Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 06.07.2011, RV/0267-S/04

Festsetzung von Umsatzsteuervorauszahlung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der W-GmbH, S-Stadt, ehemals vertreten durch Henriksen, Maier & Partner, Steuerberater, 5020 Salzburg, Rainbergstraße 3a, vom 5. April 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 1. März 2004 betreffend Umsatzsteuerfestsetzung für den Zeitraum 01 - 03/2003 wie folgt entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Das Unternehmen der W-GmbH wurde im Februar 2004 einer UVA-Prüfung gem. § 151 Abs. 3 BAO unterzogen, die den Zeitraum 01 - 03/2003 umfasste und deren Ergebnisse im abschließenden Bericht vom 5.2.2004 festgehalten sind. Nach TZ 1 dieses Berichtes wurden Erlöse in der Höhe von € 102.523,33 bisher nicht der Umsatzsteuer unterworfen. Es erfolgten Zurechungen von Bargeld und Kreditkartenumsätzen. Das Finanzamt folgte den Prüfungsfeststellungen und erließ am 1.März 2004 einen Umsatzsteuerfestsetzungsbescheid für den geprüften Zeitraum, der zu einer Nachforderung von € 20.504,67 führte.

In der dagegen rechtzeitig erhobenen Berufung wird ausgeführt, dass sich die Berufung gegen die Einstufung des Betriebes als Generalunternehmer richte. Im ergänzenden Schriftsatz vom 6.Mai 2004 wendet sich die Berufungswerberin (Bw.) gegen die Annahme des Finanzamtes, dass die Umsätze der Prostituierten dem Gesamterlös des Unternehmens hinzuzurechnen seien. Es liege keine einheitliche Leistung hinsichtlich Barbetrieb und Zimmerleistung der Girls vor. Die Mädchen würden eine eigene Abrechnung mit dem Unternehmen vornehmen und täglich ihre Tätigkeit quasi als selbstständige Arbeit vergütet bekommen. Diese Entlohnung werde vom Unternehmen laufend und täglich aufgezeichnet und Bestätigungen von den Girls ausgestellt. Dieser Teil der Tageslosung sei daher auf fremde Rechnung inkassiert und unterliege nach Meinung der Berufungswerberin nicht der Umsatzsteuer. Es werde daher beantragt den angefochtenen Bescheid aufzuheben.

Über die Berufung wurde erwogen:

Vorab ist auf die bei der Berufungswerberin über die Jahre 1991 bis 1999 durchgeführte umfassende Betriebsprüfung zu verweisen, bei der maßgebliche Feststellungen getroffen wurden. Infolge gravierender Buchführungsmängel (u.a. fehlende bzw. vernichtete Grundaufzeichnungen/Tagesabrechnungen) und des Umstandes, dass von den Prüfern festgestellte Umsätze, die über Kreditkarten abgewickelt wurden, im Rechenwerk der Bw. nicht aufgenommen worden waren, sondern einem anonymen Sparbuch gutgeschrieben wurden, waren die Bemessungsgrundlagen nach § 184 BAO zu schätzen. Massive Umsatz- und Gewinnzurechnungen ergaben sich weiters aus der Tatsache, dass die an die Prostituierten ausbezahlten Beträge von der Bw. als "Durchläufer" behandelt und nicht in die Bemessungsgrundlagen einbezogen wurden. Die teils im wiederaufgenommenen Verfahren ergangenen Abgabenbescheide führten für die geprüften Jahre und die Folgejahre 2000 bis 2002 zu hohen Abgabennachforderungen.

Über die dagegen erhobenen Berufungen hat der Unabhängige Finanzsenat Salzburg mit Berufungsentscheidung vom 15.1.2004, Zl. RV/951-S/02, abweisend entschieden. Die Berufungsbehörde hat sich in ihrer Entscheidung eingehend mit der Frage der Zurechnung der Umsätze der Prostituierten zu den Gesamterlösen auseinandergesetzt und schlüssig begründet, warum die von der Bw. vertretene "Durchläuferlösung" zu verwerfen ist.

Die Bw. hat in weiterer Folge den Verwaltungsgerichtshof angerufen, der die Beschwerde der Bw. mit Erkenntnis vom 19. April 2007, Zl. 2004/15/0037, in allen Punkten als unbegründet abgewiesen hat. Zur Vermeidung von Wiederholungen ist grundsätzlich auf dieses Erkenntnis zu verweisen. Hervorzuheben sind die Ausführungen des VwGH zur steuerlichen Behandlung der Prostituiertenumsätze. Hiezu stellt der VwGH unter Hinweis auf mehrere Judikate fest, dass bei einer Bar oder einem Nachtklub mit angeschlossenen Separées die Leistung des Nachtklubbetreibers nach der Kundenerwartung nicht nur im Getränkeausschank, sondern entscheidend auch in der Gelegenheit zum Separéebesuch besteht. Vom Betreiber eines solchen Lokales wird allgemein angenommen, dass er zu diesem Zweck "Mädchen offeriert", welche mit den Nachtklubbesuchern die Separées aufsuchen, um dort die Wünsche der Gäste zu erfüllen. Bei einer solchen Fallkonstellation darf die Behörde unbedenklich davon ausgehen, dass die Beschwerdeführerin hinsichtlich sämtlicher in ihrem Nachtklub erbrachten Leistungen wirtschaftlich deren Erbringer ist und dass sie das Entgelt für sämtliche im Nachtklub angebotenen Leistungen vereinnahmt hat (vgl. VwGH 15.5.2005, 2002/13/0104; 23.9.2005, 2003/15/0147; 24.1.2007, 2003/13/0138).

Da aufgrund dieses höchstgerichtlichen Erkenntnisses fest steht, dass die Umsätze der im Club beschäftigten Prostituierten dem Gesamterlös des Unternehmens zuzurechnen sind, ist das gegenteilige Berufungsvorbringen nicht geeignet, der Berufung zum Erfolg zu verhelfen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Salzburg, am 6. Juli 2011