Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ1W vom 11.08.2003, ZRV/0061-Z1W/03

Zollschuldentstehung wegen Nichtbeendigung eines gemeinschaftlichen Versandverfahrens

Rechtssätze

Stammrechtssätze

ZRV/0061-Z1W/03-RS1 Permalink
Die von den Zollbehörden eines anderen Mitgliedstaates beglaubigte Ablichtung einer Zollanmeldung über die Überführung einer Ware in das externe gemeinschaftliche Versandverfahren, die zweifelsfreie Angaben zur Identifizierung der Waren enthält und im Feld 40 auf die Registriernummer des vorangegangen Versandverfahrens verweist, stellt einen Alternativnachweis im Sinne des Artikels 380 Buchstabe a ZK-DVO dar. Ergibt sich aus diesem von den Zollbehörden anerkannten Alternativnachweis, dass die Eröffnung des neuen Versandverfahrens innerhalb der Gestellungsfrist des vorangegangenen Versandverfahrens erfolgt ist, ist selbst dann, wenn die Abgangsstelle im nachfolgenden Versandverfahren mit der Bestimmungsstelle des vorangegangenen Versandverfahrens nicht übereinstimmt (Änderung der Bestimmungsstelle im Sinne des Artikels 356 Abs. 3 ZK-DVO) nicht von einem Entziehen der betreffenden Ware aus der zollamtlichen Überwachung auszugehen, es sei denn es liegen weitere Umstände vor, aus denen sich die Erfüllung des Tatbestandes des Artikels 203 ZK ergibt.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Versandverfahren, Änderung der Bestimmungsstelle, Alternativnachweis

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Dr. Rath und Partner, gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Graz vom 5. Oktober 2001, GZ. 700/08056/2001, betreffend Zollschuld, entschieden:

Der Beschwerde wird Folge gegeben.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 85c Abs. 7 ZollR-DG steht der Berufungsbehörde der ersten Stufe das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

I.

Mit Sammelbescheid vom 1. März 2001, Zl. 700/02000/2001, setzte das Hauptzollamt Graz der Bf. im Grunde des Artikels 203 Abs. 1 Zollkodex (ZK) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) Eingangsabgaben für den PKW Mercedes-Benz , Fgst. Nr. XY, in der Höhe von S 70.775,-- (S 9.210,-- an Zoll und S 61.565,-- an Einfuhrumsatzsteuer fest). Gleichzeitig wurden mit dem erwähnten Bescheid Ausgleichszinsen gemäß Artikel 589 Zollkodex-Durchführungsverordnung (ZK-DVO) in der Höhe von S 142,--, eine Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG in der Höhe von S 3.638,-- und Verwaltungsabgaben gemäß § 105 ZollR-DG in der Höhe von S 600,-- festgesetzt.

Die Bf. erhob gegen diesen Bescheid mit der Eingabe vom 30. März 2001 fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung.

Das Hauptzollamt Graz wies diese Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 5. Oktober 2001, Zl. 700/08056/2001, als unbegründet ab.

Gegen diese Berufungsvorentscheidung richtet sich der mit Schreiben vom 12. November 2001 eingebrachte Rechtsbehelf der Beschwerde.

II.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Der Nachweis für die ordnungsgemäße Durchführung des Versandverfahrens im Sinne des Artikels 378 Abs. 1 ZK-DVO wird den zuständigen Behörden gemäß Artikel 380 leg.cit. erbracht:

a) durch Vorlage eines von den Zollbehörden bescheinigten Zoll- oder Handelspapiers, aus dem hervorgeht, dass die betreffenden Waren bei der Bestimmungsstelle oder in Fällen nach Artikel 406 ZK-DVO beim zugelassenen Empfänger gestellt worden sind. Dieses Papier muss Angaben zur Identifizierung der Waren enthalten; oder

b) durch Vorlage eines in einem Drittland ausgestellten Zollpapiers über die Überführung der Waren in ein Zollverfahren oder einer Abschrift oder Fotokopie dieses Papiers. Diese Abschrift oder Fotokopie muss entweder von der Stelle, die das Original abgezeichnet hat, einer Behörde des betreffenden Drittlandes oder einer Behörde eines Mitgliedstaates beglaubigt sein. Dieses Papier muss Angaben zur Identifizierung der Waren enthalten.

Der Bestimmungsstelle sind gemäß Artikel 356 Abs. 1 ZK-DVO die Waren zu gestellen und der Versandschein T1 vorzulegen.

Die Bestimmungsstelle vermerkt gemäß Artikel 356 Abs. 2 ZK-DVO auf den Exemplaren des Versandscheins T1 das Ergebnis ihrer Prüfung und sendet der Abgangsstelle unverzüglich ein Exemplar zurück; das andere Exemplar verbleibt bei der Bestimmungsstelle.

Das gemeinschaftliche Versandverfahren kann gemäß Artikel 356 Abs. 3 ZK-DVO bei einer anderen als der im Versandschein T1 angegebenen Zollstelle beendet werden. Diese Zollstelle wird damit Bestimmungsstelle.

Dem Abgabenverfahren liegt folgender Sachverhalt zu Grunde:

Am 7. März 2000 wurde beim Hauptzollamt Graz mit Versandanmeldung T1, WE-Nr. 700/733/300395/03/0, ein externes gemeinschaftliches Versandverfahren für den verfahrensgegenständlichen PKW eröffnet. Als Bestimmungsstelle war Lübeck (Deutschland) angegeben. Die Frist für die (Wieder-) Gestellung wurde mit 15. März 2000 festgesetzt. Die Nämlichkeitssicherung erfolgte durch die Fahrzeugidentnummer.

Da das Hauptzollamt Graz als Abgangsstelle innerhalb der vorgesehenen Frist das den Nachweis für die ordnungsgemäße Beendigung des Versandverfahrens bildende Exemplar 5 der oben genannten Versandanmeldung nicht erhielt, leitete es das Suchverfahren ein, um den Verbleib der Sendung zu eruieren. Das dabei befasste Hauptzollamt Flensburg teilte dem Hauptzollamt Graz daraufhin mit, dass die Sendung zwar nicht in Lübeck gestellt worden war, dass aber Ware und Versandschein nach Helsinki verladen worden seien.

Mit Schreiben vom 23. Februar 2001 legte die Bf. die Ablichtung der Versandanmeldung T1 Nr. 24/270 vor, aus der sich ergibt, dass das verfahrensgegenständliche Beförderungsmittel am 13. März 2000 beim Zollamt Helsinki in das externe gemeinschaftliche Versandverfahren für die Beförderung zu dem an der finnisch/russischen Grenze gelegenen Zollamt Vaalimaa überführt worden ist. Diesem Dokument wurde seitens des Hauptzollamtes Graz keinerlei Relevanz beigemessen, zumal es nicht im Original vorlag.

Der Senat übermittelte die erwähnte Ablichtung der Versandanmeldung der für den Bereich Helsinki zuständigen regionalen Beauftragten für das Versandverfahren der finnischen Zollverwaltung und ersuchte um Überprüfung. Die finnische Zollverwaltung bestätigte daraufhin, dass die von der Bf. vorgelegte Kopie völlig identisch mit dem Original der Versandanmeldung ist und sandte entsprechend beglaubigte Ablichtungen des Exemplars 1 und des Exemplars 5 über die ordnungsgemäße Beendigung des in Finnland eröffneten Versandverfahrens an den Senat.

Der Senat geht nach diesem neuen Sachverhalt davon aus, dass es hinsichtlich des verfahrensgegenständlichen beim Hauptzollamt Graz eröffneten Versandverfahrens zu einer Änderung der Bestimmungsstelle im Sinne des Artikels 356 Abs. 3 ZK-DVO gekommen ist.

An der Identität der Waren zwischen der österreichischen und der finnischen Versandanmeldung bestehen insofern keine Zweifel, als das Fahrzeug in beiden Dokumenten mit der selben Fahrgestellnummer genannt wird. Darüber hinaus wird im Feld 40 der finnischen Versandanmeldung auf die Nummer der Registrierung der österreichischen Versandanmeldung Bezug genommen. Die Ware wurde demnach innerhalb der Gestellungsfrist bei der finnischen Bestimmungsstelle gestellt.

Die von der finnischen Zollbehörde erhaltenen Dokumente erfüllen die Kriterien des Artikels 380 Buchstabe a ZK-DVO und sind als Alternativnachweise anzuerkennen. Damit steht fest, dass der Nachweis für die ordnungsgemäße Durchführung des Versandverfahrens letztlich doch erbracht werden konnte. Der oben genannte Bescheid des Hauptzollamtes Graz vom 1. März 2001, der von einer Entstehung der Zollschuld wegen Nichtgestellung der Ware ausgeht, erweist sich somit im Ergebnis als verfehlt.

Aus diesem Grund besteht im vorliegenden Fall auch keine Rechtsgrundlage für die Erhebung einer Abgabenerhöhung, von Ausgleichszinsen und von Verwaltungsabgaben.

Der Beschwerde war daher alleine aus diesem Grund und ohne näheres Eingehen auf das weitere Beschwerdevorbringen stattzugeben Es war daher wie im Spruch zu entscheiden.

Wien, 11. August 2003