Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 06.07.2011, RV/1813-W/11

Kein Anspruch auf Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge nach Abbruch der Berufsausbildung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., W, vom 10. Mai 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 27. April 2011 betreffend Rückforderung zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für den Zeitraum Februar 2009 bis November 2010 entschieden:

Der Berufung wird teilweise (im Umfang der Berufungsvorentscheidung) Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

An zu Unrecht bezogenen Beträgen werden zurückgefordert:

Familienbeihilfe

331,00 €

Kinderabsetzbeträge

116,80 €

Rückforderungsbetrag gesamt

447,80 €

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 27. April 2011 forderte das zuständige Finanzamt von der Berufungswerberin (Bw.) für den 1990 geborenen Sohn S im Zeitraum Februar 2009 bis November 2010 zu Unrecht bezogene Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge in Höhe von insgesamt 5.260,80 € zurück. Begründet wurde dies damit, dass die Bw. trotz Aufforderung jene Unterlagen, aus denen sich der Anspruch auf Gewährung von Familienbeihilfe ergebe, nicht vorgelegt habe.

In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung brachte die Bw. vor, ihr Sohn S habe in der Zeit vom 9.2.2009 bis 2.7.2010 den Hauptschulabschluss am JUBIZ-Jugendbildungszentrum nachgeholt. 2010 habe er das Gymnasium besucht.

Beigelegt wurden dem Schreiben eine Lehrgangsbesuchsbestätigung der Wiener Volkshochschulen Volkshochschule X vom 10.5.2010, in welcher eine Lehrgangsteilnahme vom 9.2.2009 bis 2.7.2010 bestätigt wird, sowie eine Bestätigung des Gymnasiums, vom 5.5.2011 über die Anmeldung des Sohnes der Bw. für das Wintersemester 2010/2011 in der Zeit vom 6.9.2010 bis 4.2.2011, mit dem Vermerk, dass am 30.9.2010 die Abmeldung erfolgt sei.

Die Bw. gehe im Hinblick auf die Vorlage der genannten Unterlagen davon aus, dass der Rückforderungsanspruch dadurch hinfällig geworden sei.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 11.5.2011 wurde der Berufung teilweise stattgegeben und die Rückforderung zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge auf die für die Monate Oktober und November 2010 gewährten Beträge reduziert. Begründet wurde dies mit Verweis auf § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 in der für den Anspruchszeitraum geltenden Fassung (FLAG 1967) damit, dass sich aus den vorgelegten Unterlagen eine Beendigung der Berufsausbildung am 30.9.2010 ergebe, weshalb in den Monaten Februar 2009 bis September 2010 der Bezug von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen zu Recht erfolgt sei und dementsprechend von einer Rückforderung für diesen Zeitraum Abstand genommen werde. Der nunmehr festzusetzende Rückforderungsbetrag setzte sich aus Familienbeihilfe in Höhe von 331 € und den Kinderabsetzbeträgen von 116,80 € zusammen und ergebe in Summe 447,80 €.

In dem dagegen fristgerecht eingebrachten Vorlageantrag wandte sich die Bw. gegen die Nichtanerkennung des Schulbesuchs ihres Sohnes im Gymnasium und legte die oben genannte Schulbesuchsbestätigung nochmals vor. Da sich ihr Sohn durchgehend in einer Ausbildung befunden habe, sei der Bezug der Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbeträge zu Recht erfolgt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Folgender Sachverhalt wird der Entscheidung zu Grunde gelegt:

Die Bw. bezog im Zeitraum Februar 2009 bis Oktober 2009 Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für drei Kinder, nämlich den am xx.xx.1989 geborenen Sohn K, den am yy.yy.1990 geborenen Sohn S, und die am zz.zz.1999 geborene Tochter T. Im Zeitraum November 2009 bis November 2010 wurden ihr Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für die beiden Söhne K und S gewährt. Für die Monate Oktober und November 2010 wurden an die Bw. Familienbeihilfe in Höhe von monatlich 318,20 € und Kinderabsetzbeträge in Höhe von 116,80 € überwiesen.

Der volljährige Sohn der Bw. S besuchte in der Zeit vom 9.2.2009 bis 2.7.2010 den Hauptschulabschlusslehrgang am JUBIZ- Jugenbildungszentrum der Volkshochschule X. Er war für das Wintersemester 2010/2011 in der Zeit von 6.9.2010 bis 4.2.2011 als ordentlicher Studierender des Gymnasiums, angemeldet, wurde aber am 30.9.2010 abgemeldet.

Während sich die Tochter der Bw. T seit November 2009 nicht mehr in Österreich aufhielt, absolvierte der Sohn K im Streitzeitraum seine Berufsausbildung im Inland.

Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich hinsichtlich des Bezuges von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen sowie des ständigen Aufenthaltes der Tochter der Bw. und der Berufsausbildung des Sohnes K aus den im Abgabeninformationssystem des Bundes gespeicherten Daten und ist insoweit unstrittig, hinsichtlich der Berufsausbildung des Sohnes S aus den von der Bw. vorgelegten Bestätigungen. Er ist in folgender Weise rechtlich zu würdigen:

Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder haben gemäß § 2 Abs. 1 lit. b bis i FLAG 1967 Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, unter folgenden Voraussetzungen:

Gemäß lit. b:

für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden. Die Studienzeit wird durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (z.B. Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester. Zeiten als Studentenvertreterin oder Studentenvertreter nach dem Hochschülerschaftsgesetz 1998, BGBl. I Nr. 22/1999, sind unter Berücksichtigung der Funktion und der zeitlichen Inanspruchnahme bis zum Höchstausmaß von vier Semestern nicht in die zur Erlangung der Familienbeihilfe vorgesehene höchstzulässige Studienzeit einzurechnen. Gleiches gilt für die Vorsitzenden und die Sprecher der Heimvertretungen nach dem Studentenheimgesetz, BGBl. Nr. 291/1986. Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie hat durch Verordnung die näheren Voraussetzungen für diese Nichteinrechnung festzulegen. Zeiten des Mutterschutzes sowie die Pflege und Erziehung eines eigenen Kindes bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres hemmen den Ablauf der Studienzeit. Bei einem Studienwechsel gelten die in § 17 Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 305, angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe. Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Anspruch ab dem zweiten Studienjahr besteht nur dann, wenn für ein vorhergehendes Studienjahr die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums oder von Prüfungen aus Pflicht- und Wahlfächern des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden oder im Ausmaß von 16 ECTS-Punkten nachgewiesen wird. Der Nachweis ist unabhängig von einem Wechsel der Einrichtung oder des Studiums durch Bestätigungen der im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannten Einrichtungen zu erbringen. Für eine Verlängerung des Nachweiszeitraumes gelten die für die Verlängerung der Studienzeit genannten Gründe sinngemäß,

gemäß lit. c:

für volljährige Kinder, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen,

gemäß lit. d:

für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für die Dauer von drei Monaten nach Abschluss der Berufsausbildung, sofern sie weder den Präsenz- oder Ausbildungsdienst noch den Zivildienst leisten,

gemäß lit. e) für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für die Zeit zwischen der Beendigung des Präsenz- oder Ausbildungs- oder Zivildienstes und dem Beginn oder der Fortsetzung der Berufsausbildung, wenn die Berufsausbildung zum frühest möglichen Zeitpunkt nach dem Ende des Präsenz- oder Zivildienstes begonnen oder fortgesetzt wird,

gemäß lit. f:

für volljährige Kinder, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wenn sie

aa) weder den Präsenz- oder Ausbildungsdienst noch den Zivildienst leisten und

bb) bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice als Arbeitsuchende vorgemerkt sind und weder einen Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBl. Nr. 609, haben noch eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes durch das Arbeitsmarktservice erhalten; das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist durch eine Bestätigung des Arbeitsmarktservice nachzuweisen; dabei bleiben ein zu versteuerndes Einkommen (§ 33 Abs. 1 EStG 1988) sowie Leistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 und Beihilfen durch das Arbeitsmarktservice im Sinne dieses Absatzes in einem Kalendermonat bis zur Geringfügigkeitsgrenze nach § 5 Abs. 2 Z 1 ASVG außer Betracht,

gemäß lit. g:

für volljährige Kinder, die in dem Monat, in dem sie das 26. Lebensjahr vollenden, den Präsenz- oder Ausbildungsdienst oder Zivildienst leisten oder davor geleistet haben, bis längstens zur Vollendung des 27. Lebensjahres, sofern sie nach Ableistung des Präsenz- oder Ausbildungsdienstes oder Zivildienstes für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist; für Kinder, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannte Einrichtung besuchen, jedoch nur im Rahmen der in § 2 Abs. 1 lit. b vorgesehenen Studiendauer,

gemäß lit. h:

für volljährige Kinder, die erheblich behindert sind (§ 8 Abs. 5), das 27. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist; § 2 Abs. 1 lit. b zweiter bis letzter Satz sind nicht anzuwenden,

gemäß lit. i:

für volljährige Kinder, die sich in dem Monat, in dem sie das 26. Lebensjahr vollenden, in Berufsausbildung befinden und die vor Vollendung des 26. Lebensjahres ein Kind geboren haben oder an dem Tag, an dem sie das 26. Lebensjahr vollenden, schwanger sind, bis längstens zur Vollendung des 27. Lebensjahres; für Kinder, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannte Einrichtung besuchen, jedoch nur im Rahmen der in § 2 Abs. 1 lit. b vorgesehenen Studiendauer.

Im gegenständlichen Fall kann sich ein Anspruch auf Gewährung der Familienbeihilfe für den volljährigen Sohn S aufgrund des festgestellten Sachverhaltes und mangels Anhaltspunkten für die Begründung einer der anderen oben angeführten Anspruchsvoraussetzungen nur auf § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 gründen.

Voraussetzung für die Gewährung von Familienbeihilfe ist daher die Absolvierung einer Berufsausbildung. Was unter Berufsausbildung zu verstehen ist, wird im Gesetz nicht näher definiert. Jedenfalls sind aber nach herrschender Lehre und Judikatur unter den Begriff "Berufsausbildung" alle Arten schulischer oder kursmäßiger Ausbildung zu zählen, in deren Rahmen noch nicht berufstätige Personen das für das künftige Berufsleben erforderliche Wissen vermittelt wird (vgl. Lenneis in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG, § 2 Rz 3 und die dort angeführte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs)

Sowohl die Absolvierung des Hauptschulabschlusslehrganges als auch der Besuch des Gymnasiums für Berufstätige fallen daher unter den Begriff der Berufsausbildung. In den Monaten, in denen S den Hauptschulabschlusslehrgang absolvierte und im Anschluss daran das Gymnasium besuchte, befand er sich dementsprechend in Ausbildung, weshalb die Bw. für diesen Zeitraum auch zu Recht Familienbeihilfe bezog. Da der volljährige Sohn S, aber mit 30.9.2010 von der Schule abgemeldet wurde und damit die Berufsausbildung abbrach, endete zu diesem Zeitpunkt auch die Anspruchsberechtigung für die Gewährung von Familienbeihilfe. Die Bw. hat daher für ihn für die Monate Oktober und November 2010 die Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen.

Wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, hat die entsprechenden Beträge gemäß § 26 Abs. 1 FLAG 1967 zurückzuzahlen.

Steuerpflichtigen, denen auf Grund des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 Familienbeihilfe gewährt wird, steht gemäß § 33 Abs. 3 EStG 1988 im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe ein Kinderabsetzbetrag von monatlich 58,40 Euro für jedes Kind zu. Für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten, steht kein Kinderabsetzbetrag zu. Wurden Kinderabsetzbeträge zu Unrecht bezogen, ist § 26 FLAG 1967 anzuwenden.

Zur Rückzahlung eines unrechtmäßigen Bezuges an Familienbeihilfe ist nach § 26 Abs. 1 FLAG 1967 derjenige verpflichtet, der die Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat. Für jene Monate, in denen die Bw. keinen Anspruch auf Familienbeihilfe für ihren Sohn S hatte, stand ihr gemäß § 33 Abs. 3 EStG 1988 auch kein Kinderabsetzbetrag zu. Die zu Unrecht bezogenen Beträge sind daher für die Dauer des unrechtmäßigen Bezuges, nämlich für die Monate Oktober und November 2010, zurückzuzahlen.

Die Höhe des zurückzuzahlenden Betrages ergibt sich aufgrund folgender Berechnung:

Für die Monate Oktober und November 2010 hatte die Bw. Anspruch auf Gewährung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Sohn K, da sich dieser unstrittig in einer Berufsausbildung im Inland befand. Der Familienbeihilfenanspruch betrug daher monatlich 152,70 € und an Kinderabsetzbeträgen standen der Bw. monatlich 58,40 € zu. Ausgezahlt wurden aber monatlich 318,20 € an Familienbeihilfe und 116,80 € an Kinderabsetzbeträgen. Damit wurden monatlich 165,50 € an Familienbeihilfe und 58,40 € an Kinderabsetzbeträgen zu Unrecht bezogen.

Für die Monate Oktober und November 2010 sind somit insgesamt 447,80 € an zu Unrecht bezogenen Beträgen zurückzufordern, nämlich 331,00 € an Familienbeihilfe und 116,80 € an Kinderabsetzbeträgen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 6. Juli 2011