Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 07.07.2011, RV/0442-G/10

Studienzeit bei voller Anrechnung aller Prüfungen

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0442-G/10-RS1 Permalink
Wenn im Rahmen eines Studienwechsels die Anrechnung aller Prüfungen erfolgt, liegt kein schädlicher Studienwechsel vor. Die Dauer des Erststudiums wird aber für die Studienzeit des zweiten Studiums angerechnet.

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn X in XY, vom 25. März 2010 gegen den Abweisungsbescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 10. März 2010 betreffend eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages ab 1. März 2009 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Vom Finanzamt Graz-Umgebung wurde dem Berufungswerber ein Formular zwecks Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe, datiert mit 13. März 2009, zugesandt. Mit diesem Schreiben ersuchte die Behörde den Berufungswerber das Diplomzeugnis betreffend seiner Tochter T sowie das aktuelle Studienblatt vorzulegen.

In der Folge übermittelte der Berufungswerber das Diplomprüfungszeugnis vom 31. März 2009 und das Studienblatt (SS 2009) vom 20. April 2009. Aus den vorgelegten Unterlagen (Studienblatt) ist zu entnehmen, dass die Tochter des Berufungswerbers seit 27. März 2008 von der Studienrichtung B 012 (Katholische Religionspädagogik) auf B 190 (Lehramtsstudium; UF Katholische Religion und UF Deutsch) gewechselt hat. Weiters findet sich im Akt des Finanzamtes eine Bestätigung der Karl Franzens-Universität Graz vom 14. Mai 2009, Zl.: 409 ex 2008/09, dass sämtliche von der Tochter des Berufungswerbers in der Studienrichtung "Religionspädagogik" abgelegten Prüfungen für das im März 2008 neu begonnene Lehramtsstudium zur Gänze angerechnet werden.

Am 17. Februar 2010 wurde vom Berufungswerber ein handschriftlicher Antrag um Zuerkennung (Urgenz) der Familienbeihilfe eingebracht.

Das Finanzamt Graz-Umgebung hat diesen Antrag mit Bescheid vom 10. März 2010 abgewiesen. In der Begründung verwies das Finanzamt, dass die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschritten werden darf.

Mit Eingabe vom 30. März 2010 brachte der Berufungswerber das Rechtsmittel der Berufung ein. Als Begründung führte er Folgendes aus:

Ich danke für die nun endlich erhaltene schriftliche Entscheidung vom 10.3.2010 über die Abweisung einer Weitergewährung der Familienbeihilfe für meine Tochter T, wobei doch richtig zu stellen wäre, dass mein Antrag nicht vom 23.2.2010, sondern bereits vom 1. und 16.9.2009 datiert. Mit neuerlicher Eingabe vom 23.2.2010 urgierte ich lediglich die schriftliche Erledigung nach beinahe 6 Monaten Zeitverzögerung. Wie bereits mehrfach telefonisch und schriftlich erörtert, kommt ein Wechsel auf den neuen Studienplan für T nicht in Betracht, weil damit laut Auskunft der UNI Graz die 1. Diplomprüfung für Religion vom 31.3.2009 aberkannt werden würde. Mein Einspruch resultiert, aber zeitlich gesehen auf die erstmalige Aberkennung einer Weitergewährung der Familienbeihilfe vom 24.6.2009. Meine Tochter hat im WS 06/07 das Studium der selbstständigen kath. Religionspädagogik (nur 1 Fach) begonnen und sich im SS 08 auf das kombinierte Lehramt kath. Religion und Deutsch ( 2 Fächer) umgemeldet. Durch die Anerkennung aller bis dato erbrachten Prüfungen aufgrund der äquivalenten Inhalte (siehe diesbezügliche Bestätigung der UNI Graz vom 14.5.2009), ist damit kein Studienwechsel gegeben. Es wurde auch innerhalb der Toleranzzeit am 31.3.2009 die 1. Diplomprüfung für das Unterrichtsfach Religion abgelegt. Für das Unterrichtsfach Deutsch war nach Ummeldung im SS 08 bis dato eine Ablegung der 1. Diplomprüfung leider unmöglich bzw. müsste doch auch dafür eine entsprechender Zeitraum von 4+1 Semester vorgesehen sein. Somit meines Erachtens die Voraussetzung einer Weitergewährung der Familienbeihilfe gegeben sein müsste / sollte !?

Mit Bericht vom 16. Juli 2010 legte das Finanzamt Graz-Umgebung die Berufung aus verwaltungsökonomischen Gründen, ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung, dem unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist.

Bei Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl.Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden. Die Studienzeit wird durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (z.B. Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester. Zeiten als Studentenvertreterin oder Studentenvertreter nach dem Hochschülerschaftsgesetz 1998, BGBl.I Nr. 22/1999, sind unter Berücksichtigung der Funktion und der zeitlichen Inanspruchnahme bis zum Höchstausmaß von vier Semestern nicht in die zur Erlangung der Familienbeihilfe vorgesehene höchstzulässige Studienzeit einzurechnen. Gleiches gilt für die Vorsitzenden und die Sprecher der Heimvertretungen nach dem Studentenheimgesetz, BGBl. Nr. 291/1986. Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie hat durch Verordnung die näheren Voraussetzungen für diese Nichteinrechnung festzulegen.

Zeiten des Mutterschutzes sowie die Pflege und Erziehung eines eigenen Kindes bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres hemmen den Ablauf der Studienzeit. Bei einem Studienwechsel gelten die in § 17 Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr 305, angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe. Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Anspruch ab dem zweiten Studienjahr besteht nur dann, wenn für ein vorhergehendes Studienjahr die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums oder von Prüfungen aus Pflicht- oder Wahlfächern des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden nachgewiesen wird. Der Nachweis ist unabhängig von einem Wechsel der Einrichtung oder des Studiums durch Bestätigungen der im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannten Einrichtungen zu erbringen. Für eine Verlängerung des Nachweiszeitraumes gelten die für die Verlängerung der Studienzeit genannten Gründe sinngemäß.

§ 17 Studienförderungsgesetz in der hier anzuwendenden Fassung lautet: Abs. 1: Ein günstiger Studienerfolg liegt nicht vor, wenn der Studierende

1. das Studium öfter als zweimal gewechselt hat oder

2. das Studium nach dem jeweils dritten inskribierten Semester (nach dem zweiten Ausbildungsjahr) gewechselt hat oder

3. nach einem Studienwechsel aus dem vorhergehenden Studium keinen günstigen Studienerfolg nachgewiesen hat, bis zum Nachweis eines günstigen Studienerfolges aus dem neuen Studium.

Abs. 2: Nicht als Studienwechsel im Sinne des Abs. 1 gelten:

1. Studienwechsel, bei welchem die gesamten Vorstudienzeiten für die Anspruchsdauer des nunmehr betriebenen Studiums berücksichtigt werden, weil sie dem nunmehr betriebenen Studium auf Grund der besuchten Lehrveranstaltungen und absolvierten Prüfungen nach Inhalt und Umfang der Anforderungen gleichwertig sind,

2. Studienwechsel, die durch ein unabwendbares Ereignis ohne Verschulden des Studierenden zwingend herbeigeführt wurden,

3. Studienwechsel, die unmittelbar nach Absolvierung der Reifeprüfung einer höheren Schule erfolgen, wenn für das während des Besuchs der höheren Schule betriebene Studium keine Studienbeihilfe bezogen wurde

4. Die Aufnahme eines Doktoratsstudium gemäß § 15 Abs. 3.

Abs. 4: Ein Studienwechsel im Sinne des Abs. 1 Z 2 ist nicht mehr zu beachten, wenn der Studierende den ersten Studienabschnitt jenes Studiums, das er nach dem Studienwechsel betrieben hat, innerhalb der Anspruchsdauer (§ 18) absolviert hat.

Die Tochter des Berufungswerbers hat das Studium der Katholischen Religionspädagogik im Wintersemester 2006 begonnen. Laut vorliegender Aktenlage wechselte sie mit Sommersemester 2008 auf die Studienrichtung Lehramtsstudium (UF Katholische Religion und UF Deutsch) wobei unstrittig ist, dass ihr sämtliche - im Rahmen des Studiums Katholische Religionspädagogik - abgelegten Prüfungen für das im Jahr 2008 neu begonnene Hauptstudium angerechnet wurden. Somit liegt nach den Bestimmungen des § 17 Abs. 2 Studienförderungsgesetz kein beihilfenschädlicher Studienwechsel vor.

Aus dem Internet (http://www.wegweiser.ac.at/uni-graz/studieren/kath/B190020.html?klapp=5) ist für das Unterrichtsfach Katholische Religion B190020 hinsichtlich der Studiendauer Folgendes ausgeführt:

Die gesamte Studiendauer beträgt 9 Semester und ist gegliedert in zwei Studienabschnitte. Erster Studienabschnitt: 4 Semester Zweiter Studienabschnitt: 5 Semester

Somit stehen für den ersten Studienabschnitt 4 Semester und ein Toleranzsemester zur Verfügung.

Durch die volle Anrechnung der im Rahmen des Studiums Katholische Religionspädagogik abgelegten Prüfungen für das Lehramtsstudium (UF Katholische Religion und UF Deutsch, führt das im gegenständlichen Fall dazu, dass die bereits drei absolvierten Semester des Vorstudiums in die Studienzeit des Folgestudiums gänzlich einzurechnen sind. Eine Fortgewährung der Familienbeihilfe nach einer Dauer von fünf Semestern ist daher nach den gesetzlichen Bestimmungen nur dann möglich, wenn nach diesem Zeitrahmen durch die Vorlage des ersten Diplomzeugnisses für beide Unterrichtsfächer die Beendigung des ersten Studienabschnittes nachgewiesen wird. Andernfalls führt dies zu einer Einstellung der Familienbeihilfe bis zu jenem Zeitpunkt, in dem der erste Studienabschnitt durch die erfolgreiche Ablegung der ersten Diplomprüfung für die Unterrichtsfächer "Katholische Religion" und "Deutsch" tatsächlich absolviert ist.

Der Berufungswerber führt in seiner Berufung vom 25. März 2010 sinngemäß aus, dass die Studiendauer für das Unterrichtsfach Deutsch bis zur Ablegung der 1. Diplomprüfung ebenfalls 4+1 Semester betragen müsste und stellt aber außer Streit, dass die Diplomprüfung aus dem Unterrichtsfach "Deutsch" noch nicht abgelegt werden konnte.

Dazu ist auszuführen, dass im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 unter "vorgesehene Studienzeit" jene in Semestern oder Studienjahren definierte Zeitspanne zu verstehen ist, die in den jeweiligen Studienvorschriften für die Absolvierung eines Studienabschnittes oder eines Studiums festgelegt ist. Nach den Bestimmungen des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG ist eine entsprechende Berufsausbildung jedoch nur dann anzunehmen, wenn die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester überschritten wird. Wird daher die, für die Gewährung der Familienbeihilfe höchstzulässige Studiendauer in einem Abschnitt überschritten, fällt die Familienbeihilfe demnach mit dem Ende des letzten für den Anspruch auf Familienbeihilfe maßgeblichen Semesters weg. Mit den Einwendungen des Berufungswerbers kann daher auf Grund der vorgenannten Gesetzesbestimmungen im vorliegenden Fall nichts gewonnen werden.

Im gegenständlichen Verfahren ergibt sich demnach unstrittig, dass die Tochter des Berufungswerbers ihre erste Diplomprüfung (UF Katholische Religion) im März 2009 abgelegt hat und die Diplomprüfung aus dem UF Deutsch noch ausständig ist.

Unter Einrechnung jener drei, in der Studienrichtung "Katholische Religionspädagogik" gemeldeten Semester ergibt das für das Lehramtsstudium somit eine Studiendauer von fünf Semestern (inkl. Toleranzsemester).

Wie bereits das Finanzamt in seinem Bescheid vom 10. März 2010 feststellte, waren daher nach Ablauf von fünf Semestern - weil kein schädlicher Studienwechsel vorlag - ab März 2009 die Voraussetzungen für die Gewährung der Familienbeihilfe nicht gegeben.

Über die Berufung war daher wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden.

Graz, am 7. Juli 2011