Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 11.08.2003, RV/0346-I/03

Vorschreibung der Kosten des Vollstreckungsverfahrens bei nachträglicher Zahlung der in Vollstreckung gezogenen Abgabenschuld

Rechtssätze

Stammrechtssätze

Tritt der Grund für die Einschränkung der Exekution auf die Kosten des Vollstreckungsver­fahrens (hier: nachträgliche Zahlung der in Vollstreckung gezogenen Abgabenschuld) zeitlich erst nach der zulässigerweise durchgeführten Forderungspfändung ein, dann bleiben die be­reits mit dem Beginn dieser Vollstreckungsmaßnahme fällig gewordenen Kosten hievon unbe­rührt.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte
Kosten der Vollstreckung, Pfändungsgebühr, Barauslagen, Einschränkung der Exeku­tion

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Walter Eberle, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck betreffend Pfändungsgebühren entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

 

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Zur Hereinbringung einer vollstreckbaren Abgabenforderung in Höhe von € 47.144,20 zuzüglich Gebühren und Barauslagen pfändete das Finanzamt mit Bescheid vom 22. Mai 2003 die der Berufungswerberin als Generalunternehmerin gegen die TW-GmbH als Bauträgerin zustehenden Forderungen.

Für diese Amtshandlung wurde der Berufungswerberin mit Bescheid vom 23. Mai 2003 die Entrichtung einer Pfändungsgebühr von € 471,44 sowie der Ersatz der Barauslagen von € 5,09 vorgeschrieben.

In der Berufung gegen diesen Bescheid wurde geltend gemacht, dass am 22. Mai 2003 keine Amtshandlung stattgefunden habe. Auch sei zu diesem Zeitpunkt kein Rückstand vorhanden gewesen, weil die Abgabenschuld von € 47.144,20 am 22. Mai 2003 zur Einzahlung gebracht worden sei. Die Pfändungsgebühr und der Auslagenersatz seien der Berufungswerberin somit zu Unrecht vorgeschrieben worden.

Das Finanzamt gab der Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 20. Juni 2003 keine Folge. Begründend führte es dazu aus, dass die Abgabenschuld erst am Tag der Gutschrift auf dem PSK-Konto des Finanzamtes, somit am 23. Mai 2003 entrichtet worden sei. Die Vorschreibung der Pfändungsgebühr bzw. des Barauslagenersatzes für die Forderungspfändung sei daher rechtmäßig.

Im Vorlageantrag vom 21. Juli 2003 wurde ausgeführt, dass das Finanzamt die Umsatzsteuer für die Monate Jänner und Februar 2003 mit Bescheiden vom 14. Mai 2003 festgesetzt habe. Da die bescheidmäßig zuerkannte Zahlungsfrist bis 23. Juni 2003 mit Vollstreckungsbescheid vom 15. Mai 2003 als unwirksam erklärt worden sei, habe die Berufungswerberin die in Vollstreckung gezogenen Abgabenschulden unmittelbar nach Zustellung des Vollstreckungsbescheides (21. Mai 2003) am 22. Mai 2003 zur Einzahlung gebracht. Es sei ihr daher nicht möglich gewesen, die Abgabenschulden zwecks Vermeidung von Nebengebühren noch vor der Forderungspfändung zu begleichen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 26 Abs. 1 lit. a AbgEO hat der Abgabenschuldner für Amtshandlungen des Vollstreckungsverfahrens nachstehende Gebühren zu entrichten:

Die Pfändungsgebühr anlässlich einer Pfändung im Ausmaß von 1% vom einzubringenden Abgabenbetrag; wird jedoch an Stelle einer Pfändung lediglich Bargeld abgenommen, dann nur 1% vom abgenommenen Geldbetrag.

Zufolge Abs. 3 dieser Gesetzesstelle hat der Abgabenschuldner außer den gemäß Abs. 1 zu entrichtenden Gebühren auch die durch die Vollstreckungsmaßnahmen verursachten Barauslagen zu ersetzen.

§ 26 Abs. 5 AbgEO bestimmt, dass Gebühren und Auslagenersätze mit Beginn der jeweiligen Amtshandlung fällig werden und gleichzeitig mit dem einzubringenden Abgabenbetrag vollstreckt werden können; sie sind mit Bescheid festzusetzen, wenn sie nicht unmittelbar aus einem Verkaufserlös beglichen werden (§ 51).

Die Pfändungsgebühr ist eine reine Amtshandlungsgebühr, die wegen der der Abgabenbehörde bei der Durchführung der Pfändung auflaufenden Kosten erhoben wird. Sie fällt entsprechend dem einzubringenden Betrag bereits auf Grund der Tatsache an, dass die Amtshandlung durchgeführt wird (vgl. Liebeg, AbgEO-Kommentar, § 26 Tz. 5).

Im Vorlageantrag wird nicht mehr bestritten, dass das Finanzamt am 22. Mai 2003 die eingangs erwähnte Forderungspfändung vornahm. Diese Pfändung stellt die Amtshandlung dar, welche die Berufungswerberin zum Kostenersatz gemäß § 26 AbgEO verpflichtet.

Die im § 65 AbgEO enthaltene Regelung der Forderungspfändung sieht vor, dass die Pfändung mit der Zustellung des Zahlungsverbotes an den Drittschuldner bewirkt wird. Die Zustellung des Zahlungsverbotes ist somit der konstitutive Akt, mit dem das Pfandrecht zugunsten des Abgabengläubigers begründet wird. Der Zustellung des Verfügungsverbotes an den Abgabepflichtigen kommt demgegenüber nur deklarative Wirkung zu (vgl. VwGH 19. 1. 1988, 85/14/0021). Dazu ergibt sich aus dem im Vollstreckungsakt erliegenden Rückschein, dass das Zahlungsverbot an die drittschuldnerische TW-GmbH am 22. Mai 2003 (durch einen Bediensteten der Abgabenbehörde) zugestellt wurde. Mit dieser Zustellung des Zahlungsverbotes wurde die Pfändung bewirkt.

Soweit die Berufungswerberin die Rechtmäßigkeit der Festsetzung der Pfändungsgebühr bzw. der Auslagenersätze mit dem Argument bestreitet, sie habe die in Vollstreckung gezogene Abgabenforderung am 22. Mai 2003 zur Einzahlung gebracht, ist darauf zu erwidern, dass die durch die Forderungspfändung einzubringende Abgabenschuld zum Zeitpunkt der Pfändung noch nicht entrichtet war. Zwar wurde laut Bestätigung der T-Sparkasse der diesbezügliche Überweisungsauftrag am 22. Mai 2003 zur Durchführung übernommen. Bei einer Überweisung auf das PSK-Konto des Finanzamtes gilt die Abgabe aber nicht bereits am Tag der Überweisung durch die Bank, sondern erst am Tag der Gutschrift auf dem Konto der Abgabenbehörde als entrichtet (§ 211 Abs. 1 lit. d BAO). Da der von der Berufungswerberin überwiesene Betrag dem Finanzamt unbestrittenermaßen erst am 23. Mai 2003 gutgeschrieben wurde, wurde die durch die Forderungspfändung hereinzubringende Abgabenschuld erst an diesem Tag entrichtet.

Im Hinblick auf die Entrichtung des Betrages von € 47.144,20 wurde die Exekutionsführung mit Bescheid vom 5. Juni 2003 auf die Kosten des Vollstreckungsverfahrens eingeschränkt. Da der Einschränkungsgrund der nachträglichen Zahlung der Abgabenschuld (§ 12 iVm § 17 AbgEO) zeitlich erst nach der zulässigerweise durchgeführten Forderungspfändung verwirklicht wurde, bleiben die bereits mit dem Beginn der Vollstreckungsmaßnahme fällig gewordenen Kosten von der Exekutionseinschränkung unberührt (vgl. Liebeg, a. a. O., § 16, Tz. 3).

Da der angefochtene Bescheid somit der Rechtslage entspricht, war die Berufung abzuweisen.

 

Innsbruck, 11. 8. 2003