Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSI vom 15.07.2011, RV/0422-I/08

Abgabenschuldner der Normverbrauchsabgabe bei einem in Deutschland geleasten PKW

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0422-I/08-RS1 Permalink
Die Erfüllung des Steuertatbestandes nach § 1 Z 2 NoVAG (gewerbliche Vermietung im Inland) schließt eine Steuerpflicht nach § 1 Z 3 NoVAG (Verwendung des Kfz im Inland) aus.
Bei einem von einem inländischen Unternehmen in Deutschland geleasten (gemieteten) und im Inland verwendeten PKW ist der Steuertatbestand des § 1 Z 2 NoVAG erfüllt. Abgabenschuldner der Normverbrauchsabgabe ist daher nach § 4 Z 1 NoVAG der (ausländische) Leasinggeber (gewerbliche Vermieter) und nicht der vom Finanzamt in Anspruch genommene inländische Leasingnehmer (Mieter). Auf den Verwender des Kfz kann in diesem Fall nicht abgestellt werden.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Ort der Vermietung, Abgabenschuldner, Kfz-Leasing

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch die Wirtschaftstreuhand, vom 6. Juli 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kitzbühel Lienz vom 6. Juni 2007 betreffend Normverbrauchsabgabe für das Jahr 2005 entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Im Zuge einer bei der Berufungswerberin (Bw), einer GmbH & CoKG mit Sitz im Inland in Ort-A, vom Finanzamt im Jahr 2007 durchgeführten Nachschau ist hervorgekommen, dass von der Bw im Jänner bzw. Mai 2005 zwei PKW von der Leasingfirma "L-GmbH" mit Sitz in München für jeweils zwei Jahre geleast worden sind. Diese beiden Fahrzeuge der Marke "Porsche Cayenne S" mit dem deutschen Kennzeichen "M-xxxx" und der Marke "Audi A6 Avant 3,0 TDI V6 Quattro" mit dem deutschen Kennzeichen "M-yyyy" wurden im Inland von den beiden geschäftsführenden Gesellschaftern der vertretungsbefugten Komplementär-GmbH, beide mit Hauptwohnsitz im Inland, genutzt.

Daraufhin setzte das Finanzamt gegenüber der Bw mit dem hier angefochtenen Bescheid vom 6. Juni 2007 für die beiden PKW bei einer Bemessungsgrundlage von 92.797,38 € Normverbrauchsabgabe für das Jahr 2005 in der Höhe von 13.817,94 € fest. In der Begründung wurde ausgeführt, die Festsetzung sei erforderlich gewesen, weil die Selbstberechnung der Normverbrauchsabgabe unterblieben sei. Seit Jänner bzw. Mai 2005 würden die beiden PKW Porsche Cayenne und Audi A6 im Gast- und Hotelbetrieb der Bw verwendet. Es handle sich dabei um Autos mit ausländischen Kennzeichen, welche von der Bw in Deutschland gemietet und von ihr in ihrem Hotelbetrieb als betrieblicher Aufwand steuerlich abgesetzt würden. Die Verwendung eines Fahrzeuges im Inland unterliege gemäß § 1 Z 3 NoVAG der Normverbrauchsabgabe allein dadurch, dass jedes Fahrzeug mit dauerndem Standort in Österreich gemäß Kraftfahrgesetz zuzulassen wäre. Die Steuerschuld entstehe nach § 7 Abs. 1 Z 1 NoVAG mit Ablauf des Kalendermonats in dem die Vermietung begonnen habe. Nachdem der Anschaffungspreis der Mietautos, sowie die genauen Daten beider Autos unbekannt seien, erfolge die Festsetzung anhand der Eurotaxliste unter Zugrundelegung der gegenständlichen Daten aus den vorliegenden Mietverträgen. Dabei sei für den Porsche Cayenne ein Bruttoanschaffungswert von 81.398,39 € inkl. 16% Normverbrauchsabgabe und für den Audi A6 von 46.540,00 € inkl. 13% Normverbrauchsabgabe ermittelt worden.

In der gegen diesen Bescheid am 6. Juli 2007 erhobenen Berufung wurde eingewendet, die Vorschreibung der Normverbrauchsabgabe sei rechtswidrig, weil gemäß § 4 Z 1 NoVAG der Abgabenschuldner in den Fällen der gewerblichen Vermietung (§ 1 Z 2 NoVAG) der Unternehmer sei, der die gewerbliche Vermietung ausführe. Die Bw sei daher nicht Abgabenschuldnerin. Es werde daher beantragt, den angefochtenen Bescheid aufzuheben.

In der abweisenden Berufungsvorentscheidung vom 9. April 2008 führte das Finanzamt dazu aus, die Vorschreibung der Normverbrauchsabgabe sei nicht - wie im Berufungsbegehren dargestellt - nach § 1 Z 2 NoVAG, sondern wie bereits in der Begründung des Bescheides ausgeführt, nach § 1 Z 3 NoVAG erfolgt. § 4 Z 2 NoVAG sehe in den Fällen des § 1 Z 3 NoVAG denjenigen als Abgabenschuldner vor, für den das Kraftfahrzeug zugelassen werde. Kennzeichnend dabei sei aber, dass die betroffenen Fahrzeuge in Österreich nicht zugelassen werden, sondern lediglich in Österreich zuzulassen wären. Aufgrund der Fiktion in § 1 Z 3 letzter Satz NoVAG gelte jedoch die Verwendung eines Fahrzeuges im Inland, wenn es nach dem Kraftfahrgesetz zuzulassen wäre, als erstmalige Zulassung, womit als Abgabenschuldner der "Verwender" anzusehen sei.

Mit Antrag vom 13. Mai 2008 wurde ohne weitere Begründung die Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde II. Instanz begehrt.

In der Beantwortung eines Vorhaltes des Unabhängigen Finanzsenates vom 28. Februar 2001 betätigte die Bw, dass die strittigen Kfz von ihren beiden Geschäftsführerin in Österreich genutzt worden sind, die Fahrzeuge ihren Standort in Österreich hatten und die laufenden Aufwendungen von ihr getragen worden sind. Gleichzeitig legte sie Bestätigungen der deutschen Leasingfirma vor, aus denen hervorgeht, dass die die beiden geleasten Kfz am 30. Juni 2007 wieder an die Leasinggeberin zurückgestellt worden sind.

Über die Berufung wurde erwogen:

§ 1 NoVAG in der für das Berufungsjahr geltenden Fassung lautet:

"Der Normverbrauchsabgabe unterliegen die folgenden Vorgänge:

1. ..........

2. Die gewerbliche Vermietung im Inland von bisher im Inland nicht zum Verkehr zugelassenen Kraftfahrzeugen und von Vorführkraftfahrzeugen durch einen Unternehmer, ausgenommen die gewerbliche Vermietung von Vorführkraftfahrzeugen an Unternehmer im Sinne der Z. 1 und zum Zwecke der gewerblichen Weitervermietung. Der Ort der Vermietung richtet sich nach § 3 Abs. 11 UStG 1972; § 28 Abs. 7 UStG 1994 ist nicht anzuwenden.

3. Die erstmalige Zulassung von Kraftfahrzeugen zum Verkehr im Inland, ausgenommen von Vorführkraftfahrzeugen, sofern die Steuerpflicht nicht bereits nach Z 1 oder 2 eingetreten ist oder nach Eintreten der Steuerpflicht eine Vergütung nach § 12 Abs. 1 erfolgt ist. Als erstmalige Zulassung gilt auch die Zulassung eines Fahrzeuges, das bereits im Inland zugelassen war, aber nicht der Normverbrauchsabgabe unterlag oder befreit war sowie die Verwendung eines Fahrzeuges im Inland, wenn es nach dem Kraftfahrgesetz zuzulassen wäre, ausgenommen es wird ein Nachweis über die Entrichtung der Normverbrauchsabgabe erbracht.

4. .........."

Das Finanzamt hat die Vorschreibung der Normverbrauchsabgabe auf § 1 Z 3 NoVAG gestützt, mit der Begründung, die von der Bw im Inland verwendeten strittigen Kraftfahrzeuge wären im Inland nach dem Kraftfahrgesetz zuzulassen gewesen.

Der Tatbestand des § 1 Z 3 NoVAG setzt voraus, dass die Steuerpflicht nicht bereits nach Z 1 oder Z 2 entstanden ist (vgl. VwGH 26.01.2006, 2004/15/0064). Es ist daher zunächst zu prüfen, ob bei dem gegebenen Sachverhalt nicht bereits Steuerpflicht nach § 1 Z 2 NoVAG eingetreten ist. § 1 Z 2 NoVAG knüpft die Steuerpflicht an die gewerbliche Vermietung von Kraftfahrzeugen im Inland.

Im gegenständlichen Fall steht außer Streit, dass die Bw die streitgegenständlichen Kfz von einem Leasingunternehmen in München, deren Gegenstand die gewerbliche Vermietung umfasst, gemietet und die strittigen Kfz im Inland verwendet hat.

Hinsichtlich des Ortes des Vermietung verweist § 1 Z 2 NoVAG auf § 3 Abs. 11 UStG 1972.

Gemäß § 3 Abs. 11 UStG 1972 wird eine sonstige Leistung im Inland ausgeführt, wenn der Unternehmer ausschließlich oder zum wesentlichen Teil im Inland tätig wird oder wenn der Unternehmer eine Handlung im Inland oder einen Zustand im Inland duldet oder eine Handlung im Inland unterlässt.

Dafür, dass die Leasinggeberin (Vermieterin) mit Sitz in München, auch eine Niederlassung im Inland hat und damit im Sinne des § 3 Abs. 11 UStG 1972 im Inland tätig geworden ist, ergeben sich aus der Aktenlage keine Hinweise. Die mangelnde Betriebsstätte in Inland schließt die Steuerpflicht im Inland aber nicht aus.

Nach § 3 Abs. 11 UStG 1972 befindet sich der Ort der Vermietung (Dulden der Nutzung) eines Kfz auch insoweit in Österreich, als die Benutzung des Fahrzeuges im Inland erfolgt (vgl. Kranich/Siegl/Waba, Kommentar zur Mehrwertsteuer, § 3 Tz 411a). Die Vermietung wird daher im Inland bewirkt, indem der Vermieter duldet, dass das vermietete (geleaste) Kfz ausschließlich oder zum wesentlichen Teil im Inland verwendet wird (vgl. VwGH 26.01.2006, 2004/15/0064; Sarnthein, ÖStZ 2001/123).

Die Benutzung der beiden streitgegenständlichen Kfz, die ihren dauernden Standort im Inland hatten, ist unstrittig im Inland erfolgt. Solcherart ist der Steuertatbestand des § 1 Z 2 NoVAG erfüllt.

Wie bereits ausgeführt, schließt die Erfüllung des Steuertatbestandes nach der Z 2 des § 1 NoVAG eine Steuerpflicht nach Z 3 des § 1 NoVAG aus. Da wie dargelegt, bereits der Steuertatbestand des § 1 Z 2 NoVAG erfüllt ist, hat sich das Finanzamt zu Unrecht auf die Z 3 des § 1 NoVAG gestützt.

Im Unterschied zu § 4 Z 2 NovAG, wonach in den Fällen des § 1 Z 3 derjenige, für den das Kraftfahrzeug zugelassen wird bzw. nach dem Kraftfahrgesetz zuzulassen wäre, Abgabenschuldner ist, bestimmt § 4 Z 1 NoVAG für die Fälle der gewerblichen Vermietung (§ 1 Z 2) als Abgabenschuldner den Unternehmer, der die gewerbliche Vermietung ausführt.

Die gewerbliche Vermietung ausgeführt wurde im gegenständlichen Fall zweifelsfrei von der L-GmbH als Leasinggeberin. Entsprechend wäre ihr gegenüber die Normverbrauchsabgabe für die strittigen PKW festzusetzen gewesen.

Nur der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass die Erhebung der Normverbrauchsabgabe diesfalls dem für die Einhebung der Umsatzsteuer des Abgabenschuldners zuständigen Finanzamt (§ 11 Abs. 1 NoVAG) obliegt. Betreibt demnach ein Vermietungsunternehmen (Leasinggeber) sein Unternehmen (ohne Sitz und Betriebsstätte im Inland) vom übrigen Gemeinschaftsgebiet aus, und vermietet bzw. verleast es bisher im Inland noch nicht zum Verkehr zugelassene KFZ iSd § 2 NoVAG, so ist für die Festsetzung und Erhebung der Normverbrauchsabgabe gemäß § 12 AVOG das Finanzamt Graz-Stadt zuständig (vgl. Sarnthein, ÖStZ 2001/123 f).

Da die Bw somit zu Unrecht als Abgabenschuldnerin der Normverbrauchsabgabe in Anspruch genommen worden ist, war der Berufung Folge zu geben und der angefochtene Bescheid aufzuheben.

Innsbruck, am 15. Juli 2011

Ergeht auch an: Finanzamt als Amtspartei