Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 07.07.2011, RV/0485-I/10

Zeitraum der rückwirkenden Zuerkennung einer Differenzzahlung

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0485-I/10-RS1 Permalink
Die Bestimmung des § 10 Abs 3 FLAG 1967 ist nicht nur für die rückwirkende Gewährung der Familienbeihilfe, sondern auch für die rückwirkende Zuerkennung des Kinderabsetzbetrages einschlägig. Das Rechtsinstitut der Verjährung nach § 207 BAO findet auf Ansprüche von Personen, wie den Beihilfenanspruch oder den Anspruch auf Kinderabsetzbetrag, keine Anwendung

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers, Wohnort, Straße, vom 4. Juni 2010 gegen den Bescheid des FA vom 19. Mai 2010 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Differenzzahlung für den Zeitraum 1. Jänner 1996 bis 30. November 2004 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Eingaben vom 11. Dezember 2009 beantragte der Beihilfenwerber die Gewährung der Differenzzahlung zwischen dem für seine Tochter durch den [xy] Staat gewährten Kindergeldes und der österreichischen Familienbeihilfe samt Kinderabsetzbetrag für den Zeitraum 1. Dezember 2004 bis 31. Dezember 2009 und mit gesondertem Schreiben auch für den Zeitraum 1. Jänner 1996 bis 30. November 2004.

In der Folge wurde mit Bescheiden vom 22. April 2010 dem Antrag für den erstgenannten Zeitraum entsprochen. Hinsichtlich des zweitgenannten Zeitraumes wurde der Antrag mit Bescheid vom 19. Mai 2010 abgewiesen und dies damit begründet, dass § 10 Abs 3 FLAG 1967 normiert, dass die Familienbeihilfe für höchstens fünf Jahre rückwirkend gewährt werde.

In der gegen den Abweisungsbescheid erhobenen Berufung wurden im Wesentlichen die im Rahmen der Antragstellung bereits erfolgten Darstellungen wiederholt und festgehalten, dass den Beihilfenwerber seiner Ansicht nach kein Verschulden daran treffe, dass er erst im Jahr 2009 einen Antrag auf Differenzzahlung gestellt habe.

Das Finanzamt legte dem Unabhängigen Finanzsenat die Berufung ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung vor

Über die Berufung wurde erwogen:

Im vorliegenden Fall steht fest, dass der Berufungswerber bei einem österreichischen Dienstgeber beschäftigt und österreichischer Staatsbürger ist. Gemeinsam mit seiner Gattin und der im Jahr [XXXX] geborenen Tochter wohnte er in [EU-Land]. Seit Jänner [YYYY] übt die Gattin des Berufungswerbers in [EU-Land] eine Teilzeitbeschäftigung aus.

Nach den Bestimmungen der VO(EWG) 1408/71 und der dazu ergangenen VO(EWG) 574/72 hat (zusammengefasst) grundsätzlich jener Staat für die Familienleistungen aufzukommen, in dem eine Beschäftigung ausgeübt wird [Art 73 VO(EWG) 1408/71]. Aus Art 4 Abs 1 iVm Art 3 der VO(EWG) 1408/71 und der dazu ergangenen Judikatur (EuGH 16.7.1992, Rs C-78/91, Rose Hughes) ergibt sich, dass nicht nur die österreichische Familienbeihilfe, sondern auch der Kinderabsetzbetrag nach den Bestimmungen des EStG 1988 als Familienleistung iSd genannten Verordnungen anzusehen ist. Die in diesem Zusammenhang bestehenden Antikumulierungsvorschriften regeln, dass dann, wenn im Wohnsitzstaat, in dem nach den innerstaatlichen Vorschriften der Erwerb des Anspruches nicht von einer Versicherung oder Beschäftigung abhängig ist, durch einen Bezugsberechtigten eine Beschäftigung ausgeübt wird und in einem anderen Staat durch die dortige Ausübung einer Beschäftigung (durch den anderen Elternteil) ebenfalls ein Anspruch auf Familienleistungen begründet wird, der letztgenannte Anspruch bis zur Höhe der im Wohnsitzstaat geschuldeten Familienleistungen ruht [Art 10 VO(EWG) 574/72].

Seitens des zuständigen Finanzamtes wurde für den Zeitraum Dezember 2004 bis Dezember 2009 festgestellt, dass die Familienleistungen des "Beschäftigungsstaates" höher waren als die vom Wohnsitzstaat zu bezahlenden Beträge. Aus diesem Grund wurde für diesen Zeitraum eine Differenzzahlung geleistet.

Was nunmehr das Begehren, die Differenzbeträge auch für davor liegende Zeiträume zuzusprechen, betrifft, ist festzuhalten, dass sich aus der einschlägigen Judikatur (vgl EuGH 19.6.2003, Rs C-34/02, Pasquini) klar ergibt, dass durch die VO(EWG) 1408/71 lediglich eine Koordinierung der nationalen Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit erfolgte, nicht aber deren Harmonisierung. Daher sind zB die Regelungen für die Verjährung oder die Rückforderung rechtsgrundlos gezahlter Beträge dem nationalen Recht des betroffenen Mitgliedstaates zu entnehmen. Zu beachten ist in diesem Zusammenhang aber der Äquivalenzgrundsatz, gegen den dann verstoßen werden würde, wenn ein Sachverhalt, der seinen Ursprung in der Ausübung einer Gemeinschaftsfreiheit hat, und ein rein innerstaatlicher Sachverhalt unterschiedlich eingestuft oder behandelt würden, obwohl sie ähnlich oder vergleichbar sind.

Aus den oben (zusammengefasst) dargestellten europäischen Rechtsgrundlagen ergibt sich, dass unter den dargestellten Voraussetzungen der Anspruch auf Familienleistungen in einem Mitgliedstaat in einem bestimmten Ausmaß ruht. Dies bedeutet jedoch nichts anderes, als dass eine Auszahlung nur in einem eingeschränkten Ausmaß zu erfolgen hat, nicht jedoch, dass die innerstaatlichen Bestimmungen über die Gewährung der Familienleistungen dadurch (völlig) außer Kraft gesetzt werden. So sind, der Rechtsprechung des EuGH folgend, auch die innerstaatlichen Bestimmungen über eine rückwirkende Auszahlung anzuwenden, es sei denn, diese würden gegen den Äquivalenzgrundsatz verstoßen.

§ 10 Abs 3 FLAG 1967 regelt, dass die Familienbeihilfe höchstens für fünf Jahre rückwirkend vom Beginn des Monats der Antragstellung gewährt wird. Damit wird eine klare zeitliche Begrenzung hinsichtlich der Möglichkeit einer rückwirkenden Antragstellung normiert. Diese Regelung verstößt auch keinesfalls gegen den Äquivalenzgrundsatz, da sie sowohl auf europäische als auch auf rein innerstaatliche Sachverhalte gleichermaßen anzuwenden ist.

Der Verwaltungsgerichtshof hat ausgeführt, dass die Bestimmung des § 10 Abs 3 FLAG 1967 auch für die rückwirkende Zuerkennung des Kinderabsetzbetrages einschlägig ist und das Rechtsinstitut der Verjährung nach § 207 BAO auf Ansprüche von Personen, wie den Beihilfenanspruch oder den Anspruch auf Kinderabsetzbetrag, keine Anwendung findet (vgl VwGH 15.11.2005, 2004/14/0106).

Daraus folgt, dass dem Finanzamt nicht entgegen getreten werden kann, wenn es im gegenständlichen Fall eine in die Vergangenheit rückwirkende Gewährung der Differenzzahlung über den Monat Dezember 2004 hinaus verweigert, da entsprechend § 10 Abs 3 FLAG 1967 der Anspruch auf Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für diese weiter zurückliegenden Zeiträume erloschen ist (vgl neuerlich das oben angeführte Erkenntnis des VwGH).

Es erübrigt sich somit zu prüfen, ob im gegenständlichen Fall dem Berufungswerber von den von ihm angerufenen Stellen (dass von ihm jemals der ordentliche Rechtsweg beschritten wurde, ist seinen Angaben nicht zu entnehmen) tatsächlich falsche Auskünfte erteilt wurden und ob die Voraussetzungen zur Gewährung einer Differenzzahlung auch für Zeiträume vor Dezember 2004 vorgelegen sind, da die zeitliche Begrenzung der rückwirkenden Auszahlung verschuldensunabhängig normiert ist und ein potentieller Anspruch auch dann erlischt, wenn einen Anspruchsberechtigten kein Verschulden an der zu späten Geltendmachung eines Anspruches trifft.

Es war daher wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden.

Innsbruck, am 7. Juli 2011