Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 07.07.2011, RV/0184-S/09

Berufung gegen die Abweisung eines Ansuchens um Nachsicht wegen Besteuerung von zu Unrecht bezogenem Krankengeld

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A, in B, vom 11. Dezember 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 13. November 2008 betreffend Nachsicht gemäß § 236 Bundesabgabenordnung (BAO) entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Ansuchen je vom 20. Juni 2008 beantragte der Berufungswerber (Bw) A ihm den aus dem Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2006 entstandenen Nachforderungsbetrag in Höhe von € 1.869,45 sowie die damit verbundenen Anspruchszinsen 2006 in Höhe von € 62.38, insgesamt somit € 1.931,83 nachzusehen. In der Begründung führte er jeweils gleichlautend aus, dass der Geldzufluss durch die Sbg. Gebietskrankenkasse im Jahr 2006 zu Unrecht erfolgt sei und vom ihm auch nicht beantragt wurde. Da während seines Krankenstandes seine Altersteilzeit in den Vorruhestand überging, war es für ihn als Laien überhaupt nicht ersichtlich, dass dieser Betrag ihm nicht zustehe. Das Geld wurde im guten Glauben verbraucht.

Im Herbst 2007 wurde er zur GKK vorgeladen und es wurde ihm erklärt, dass dieser Betrag zurückzuzahlen ist. Es wurde aufgrund unserer schlechten finanziellen Situation eine Ratenzahlung ab 1 März 2008 vereinbart. Die monatlichen Raten belaufen sich auf € 50,--.

Es sei nicht einzusehen, dass er für diesen Geldzufluss Steuern zahlen soll, noch dazu wenn er diesen Betrag brutto (= € 14.161,56) zurückzahlen müsse.

Es handle sich offensichtlich um einen Härtefall, da er diese von ihm verlangte Steuer (inkl. Progression) nie mehr zurückbekomme.

Am 30. Juni 2008 endete sein Dienstverhältnis und ab 1. Juli 2008 ist er in Alterspension. Seine finanzielle Situation werde sich dadurch noch mehr verschlechtern.

Er ersuche daher den geforderten Betrag in Höhe von € 1.931,83 nachzusehen.

Diesem Ansuchen legte der Bw für die Jahre 2006 -2007 und die Monate Jänner bis Mai 2008 Einnahmen - Ausgabenaufstellungen bei (in denen jedoch keine Kosten für den unmittelbaren Lebensaufwand (wie Lebensmittel, Getränke, Hygieneartikel usw.) enthalten sind. Für das Jahr 2006 ergab sich ein monatlich verbleibendes netto Einkommen in Höhe von € 449, für das Jahr 2007 ein Ausgabenüberschuss von € 7.725,68 und für die 5 Monate im Jahr 2008 ein Ausgabenüberschuss von ca. € 1.385,--. Die aufgelisteten Kosten reichen von Betriebskosten samt Reinigung über Telefon-, Strom-, Versicherungs- und Autokosten usw. bis zu Kosten für Bausparen.

Diese Ansuchen wurden seitens des Finanzamtes Salzburg-Stadt mit Bescheid vom 13. November 2008 als unbegründet abgewiesen. In der Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass eine sachliche Unbilligkeit weder für die Einkommensteuer noch für die Anspruchszinsen 2006 anzunehmen sei. Hinsichtlich der Einkommensteuer wurde auf die Berufungsvorentscheidung vom 29. August 2008 und hinsichtlich der Anspruchszinsen auf die zwingende gesetzliche Regelung des § 205 BAO verwiesen. Die Anbringen wurden sodann mangels Vorliegens einer Unbilligkeit in der Abgabeneinhebung als unbegründet abgewiesen.

Dagegen erhob der Bw mit Schriftsatz vom 11. Dezember 2008 das Rechtsmittel der Berufung. Laut Vereinbarung mit der Sbg. Gkk betrage seine monatlich leistbare Rückzahlung € 50, jährlich € 600,--.

Für das Jahr 2006 sollten € 14.161,56 zusätzlich zu meinem normalen Bezug nachversteuert werden. Dem gegenüber stünden die jährlichen Rückzahlungen von jeweils € 600,-- als Werbungskosten. Die dadurch im Jahr 2006 erzielte Progression könne in den kommenden Jahren nie erreicht werden.

Er sehe darin eine sachliche Unbilligkeit, da sich die Abgabenschuld aus Krankengeld von € 14.161,56 samt zusätzlicher Progression unproportional zu den jährlich zu erzielenden Werbungskosten von € 600,-- für rückgezahltes Krankengeld verhalte.

Zusätzlich zu seinen Kostenaufstellungen für die Jahre 2006,2007 und 2008 führt er weitere Kosten für seine Erkrankung an, für die Therapien notwendig seien, wofür ihm leider das erforderliche Geld fehle und auch von der Krankenkasse nicht übernommen würden. Diese Therapien sollten seien Krankheitsverlauf verzögern.

Er sehe darin eine persönliche Unbilligkeit, dass im Jahr 2008 die laufenden Ausgaben höher seien als das Einkommen und sie (erg. er und seine Gattin) nicht wüssten, wie sie monatlich überleben können.

Diese Berufung wurde seitens des Finanzamtes mit Berufungsvorentscheidung vom 22. Jänner 2009 als unbegründet abgewiesen. Der Bw wurde unter anderem auch darauf hingewiesen, dass das Schwergewicht der Behauptungs - und Beweislast beim Nachsichtswerber liegt. In Bezug auf das im Jahr 2006 zugeflossene Krankengeld wurde ausgeführt, dass es gem. § 19 EStG in diesem Jahr zu versteuern ist. Ausgaben für die Rückzahlung des Krankengeldes können gem. § 16 Abs. 2 EStG im Jahr der Verausgabung als Werbungskosten abgesetzt werden. Da somit lediglich eine Auswirkung der allgemeinen Rechtslage die alle vom betreffenden Gesetz erfassten Abgabepflichtigen in gleicher Weise berührt und somit kein außerordentlicher Geschehensablauf vorliegt, der eine zum Sachverhalt unproportionale Steuerhöhe auslöst, ist eine sachliche Unbilligkeit nicht gegeben.

Bei den vom Bw dem Finanzamt vorgelegten Aufstellungen über Ausgaben handle es sich um laufende Lebenshaltungskosten, die jeder Steuerpflichtige zu tragen hat. Die Kosten einer Erkrankung könnten bei Vorliegen der Voraussetzungen als außergewöhnliche Belastung (§ 34 EStG) berücksichtigt werden, stellen für sich alleine aber keinen Nachsichtsgrund dar.

Mangels Vorliegens der Voraussetzung der Unbilligkeit der Abgabeneinhebung gem. § 236 BAO wurde die Berufung abgewiesen.

Daraufhin stellte der Bw mit Schriftsatz vom 20. Februar 2009 den Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde II. Instanz. In der Begründung brachte er ergänzend vor, dass er für das irrtümlich zuviel ausbezahlte Krankengeld nicht verantwortlich sei und verwies auf die Praxis anderer Finanzämter, die eine Stornierung der zu viel erhaltenen Betrages vorgenommen hätten und damit eine Nachzahlung verhindert hätten.

Aus dem Akteninhalt werden noch folgende Feststellungen getroffen:

Die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid (Arbeitnehmerveranlagung) 2006 betreffend Krankengeld wurde mit Berufungsentscheidung des UFS-Salzburg vom 25. Mai 2009, GZ RV/0656-S/08, als unbegründet abgewiesen. Auf den bekannten Inhalt dieser Entscheidung wird verwiesen.

Im Jahr 2008 wurde unter sonstige Werbungskosten ohne Anrechnung auf den Pauschbetrag ein Betrag von € 14.172,36 geltend gemacht und vom Finanzamt anerkannt. Die darauf entfallende Steuerentlastung beträgt € 5.509,84. Dies ist die Differenz der Einkommensteuerberechnung ausgehend vom Einkommen lt. Bescheid 2008 von € 12.286,87 und aufgrund der Vergleichsrechnung vom Einkommen ohne Abzug dieser Werbungskosten von € 26.459,23.

Der Steuersatz für das ab dem Veranlagungsjahr 2009 € 25.000,-- übersteigende Einkommen beträgt fix 43,2 %.

Für den Rückzahlungsbetrag von jährlich € 600,-- ergibt sich bei einem € 25.000,-- übersteigendem Einkommen ein Steuerersparnis von € 259,20. Die steuerpflichtigen Pensionseinkünfte des Bw betragen ab dem Jahr 2009 ca. € 30.000,-- und liegen damit über € 25.000,--.

Laut Einkommensteuerbescheid 2006 wurde das Krankengeld der SGKK in Höhe von € 12.205,18 der Besteuerung zugrunde gelegt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 236 Abs. 1 BAO können fällige Abgabenschuldigkeiten auf Antrag des Abgabepflichtigen ganz oder zum Teil durch Abschreibung nachgesehen werden, wenn ihre Einhebung nach der Lage des Falles unbillig wäre.

Gemäß Abs. 2 leg. cit. findet Abs. 1 auf bereits entrichtete Abgabenschuldigkeiten sinngemäße Anwendung.

Auszugehen ist davon, dass der Nachsichtsbetrag bereits durch Steuergutschriften für das Jahr 2005 und 2007 entrichtet wurde.

Zunächst ist in einer ersten Verfahrensphase der maßgebliche Rechtsbegriff der Unbilligkeit im Sinne des § 236 BAO näher zu untersuchen. Dabei ist der Zweck dieser Rechtsnorm zu beachten. Durch § 236 BAO soll die Möglichkeit geschaffen werden, eine im Einzelfall eingetretene und vom Gesetzgeber nicht beabsichtigte Strenge der Abgabenvorschriften durch Billigkeitsmaßnahmen entweder zu beseitigen oder doch zu mildern.

Wie aus der Rechtsmittelentscheidung des UFS-Salzburg hervorgeht erfolgte die Besteuerung des Krankengeldes zu Recht. Damit erfolgte aber auch die Vorschreibung der Anspruchszinsen zu Recht. Die Rückzahlung des Krankengeldes stellt in den folgenden Jahren der Verausgabung Werbungskosten dar. Die Besteuerung beruht daher, wie bereits vom Finanzamt ausgeführt wurde, auf gesetzlichen Grundlagen, die alle Steuerpflichtigen in gleicher Weise trifft. Ein außergewöhnlicher Geschehensablauf der zu einem vom Gesetzgeber nicht beabsichtigten Ergebnis führt, liegt damit ebenfalls nicht vor

Wie aus dem Akteninhalt festzustellen ist, führen aber auch Ratenzahlungen von jährlich 600,-- zumindest ab dem Jahr 2009 zu einer Steuerentlastung von 43,2%, somit in Höhe von € 259,2, wobei von einem steuerpflichtigen Einkommen aufgrund der Pension des Bw von mehr als € 25.000,-- auszugehen ist. Demnach wäre der Nachsichtsbetrag nach ca. 8,4 Jahren erreicht (dabei wurde das Jahr 2008, da ohne steuerliche Auswirkung, nicht eingerechnet; Nachsichtsbetrag € 1.931,83 dividiert durch € 259,2 + ein Jahr). Der vom Bw angesprochene gravierende Nachteil aufgrund der Steuerprogression ist daher nicht gegeben. Dem Bw stehen nach den acht Jahren weitere Werbungskosten in Höhe von ca. € 9.200,-- zur Verfügung, die zu entsprechenden Steuerreduktionen führen. Eine sachliche Unbilligkeit ist, da der Bw die - vom Gesetzgeber gewollte - als Nachteil empfundene Besteuerung wiederum wettmachen kann, daher nicht gegeben.

Dazu ist anzumerken, dass bereits im Jahr 2008 sonstige Werbungskosten ca. in Höhe des vom Bw angegebenen "brutto" Rückzahlungsbetrages vorliegen, die, sollte es sich tatsächlich um die Rückzahlung des Krankengeldes handeln, zu einer Steuerersparnis von € 5.509,84 geführt haben. Die Steuer berechnet sich vom Einkommen laut Steuerbescheid von € 12.286,87 zuzüglich € 14.172,36, somit von € 26.459,23, demnach wie folgt:

26.459,23-25.000/26.000 + 5.750 das ergibt 636,47 + 5.750= 6.386,47. Zieht man davon die lt. Bescheid (für 2008) festgesetzte Steuer in Höhe von € 876,63 ab, ergibt sich eine Steuerersparnis von € 5.509,84. Damit wäre der Nachzahlungsbetrag aus dem Jahr 2006 mehr als wettgemacht.

Auf vom Bw angesprochene jedoch nicht näher konkretisierte Vorgangsweisen anderer Finanzämter kann aufgrund der vorliegenden Rechtsmittelentscheidung in der Abgabensache nicht eingegangen werden.

Zur persönlichen Unbilligkeit ist auszuführen, dass dem Bw im Jahr 2008 eine monatliche Pension von ca. € 2.000,-- zur Verfügung stand und er für seine Gattin sorgepflichtig ist. Im Jahr 2010 beträgt die netto Pension monatlich ca. € 2.350,-- (siehe Lohnzettel 2010). Angaben über bestehendes Vermögen hat der Bw nicht gemacht. Wie der Bw in seinen Einnahmen und Ausgabenrechnungen darlegte, übersteigen bereits die laufenden Ausgaben die Einnahmen wobei die Lebenshaltungskosten im engeren Sinne (Essen und Trinken, Hygieneartikel usw.) noch gar nicht eingerechnet wurden. Die schlechten wirtschaftlichen Verhältnisse ergeben sich daher schon alleine aufgrund der vom Bw getätigten laufenden Ausgaben. Eine Verschlechterung oder wesentliche Verschlechterung durch die eingehobenen der zur Nachsicht beantragten Beträge (die bereits getilgt sind) ist daher nicht gegeben. Eine allfällige Existenzgefährdung (wobei vom Bw nicht dargelegt wurde, wie die jährlichen Abgänge finanziert werden) durch die Einhebung der gegenständlichen Abgaben liegt daher nicht vor. Dabei ist der zur Nachsicht beantragte Betrag von € 1.91,83 auch ins Verhältnis mit dem monatlichen Nettoeinkommen von ca., € 2.000,-- im Jahr 2008 und ca. € 2.350,-- im Jahr 2010 zu setzen. Daran ändert nichts, dass notwendige Kosten aufgrund seiner Erkrankung für Therapien nicht aufgebracht werden könnten, da dies schon aufgrund des Ausgabenüberhanges nicht möglich ist. Eine persönliche Unbilligkeit liegt daher nicht vor.

Zusammenfassend ist auszuführen, dass im gegenständlichen Fall weder eine sachliche - noch eine persönliche Unbilligkeit im Sinne des § 236 gegeben ist. Dieses vorliegende Nachsichtsverfahren ist daher bereits in der ersten Phase (der rechtlichen Gebundenheit) als gescheitert anzusehen und konnte auf eine Ermessensentscheidung nicht eingegangen werden.

Der Berufung kommt somit keine Berechtigung zu, sodass spruchgemäß zu entscheiden war.

Salzburg, am 7. Juli 2011