Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 08.07.2011, RV/0246-F/10

Kinderbetreuungskosten

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des bfadr, vom 9. März 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 24. Februar 2010 betreffend Einkommensteuer 2009 entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

Der Berufungsführer führte in der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2009 unter anderem an, dass er für zwei Kinder mindestens sieben Monate die Familienbeihilfe bezogen habe. Weiters beantragte er den Kinderfreibetrag für zwei haushaltszugehörige Kinder.

Mit Bescheid vom 24. Februar hat das Finanzamt Bregenz dem Berufungsführer die Einkommensteuer für das Jahr 2009 erklärungsgemäß vorgeschrieben.

In der Berufung vom 9. März 2010 machte der Berufungsführer den Kinderfreibetrag für ein in der Türkei lebendes Kind geltend.

Der Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 23. März 2010 stattgegeben.

Im Vorlageantrag vom 7. April 2010 machte der Berufungsführer zusätzlich Ausgaben für Kinderbetreuung in Höhe von 440,00 € geltend. Dem Vorlageantrag war eine Bestätigung der Landeshauptstadt Bregenz beigelegt, wonach der Berufungsführer für seine beiden in Bregenz wohnhaften Kinder im Jahr 2009 insgesamt 440,00 € an Kinderbetreuungskosten aufgewendet hat. Weiters machte der Berufungsführer im Vorlageantrag zusätzliche Sonderausgaben betreffend Wohnraumschaffung geltend, hat dieses Vorbringen aber auf Vorhalt des UFS zurückgenommen.

Über die Berufung wurde erwogen:

§ 34 Abs 6 und 9 EStG 1988 lauten:

"(6) Folgende Aufwendungen können ohne Berücksichtigung des Selbstbehaltes abgezogen werden:

[...]

- Aufwendungen für die Kinderbetreuung im Sinne des Abs. 9.

[...]

(9) Aufwendungen für die Betreuung von Kindern bis höchstens 2.300 Euro pro Kind und Kalenderjahr gelten unter folgenden Voraussetzungen als außergewöhnliche Belastung:

1. Die Betreuung betrifft

- ein Kind im Sinne des § 106 Abs. 1 oder

- ein Kind im Sinne das § 106 Abs. 2, das sich nicht ständig im Ausland aufhält.

2. Das Kind hat zu Beginn des Kalenderjahres das zehnte Lebensjahr oder, im Falle des Bezuges erhöhter Familienbeihilfe gemäß § 8 Abs. 4 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 für das Kind, das sechzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet. Aufwendungen für die Betreuung können nur insoweit abgezogen werden, als sie die Summe der pflegebedingten Geldleistungen (Pflegegeld, Pflegezulage, Blindengeld oder Blindenzulage) übersteigen.

3. Die Betreuung erfolgt in einer öffentlichen institutionellen Kinderbetreuungseinrichtung oder in einer privaten institutionellen Kinderbetreuungseinrichtung, die den landesgesetzlichen Vorschriften über Kinderbetreuungseinrichtungen entspricht, oder durch eine pädagogisch qualifizierte Person, ausgenommen haushaltszugehörige Angehörige.

4. Der Steuerpflichtige gibt in der Einkommensteuererklärung die Betreuungskosten unter Zuordnung zu der Versicherungsnummer (§ 31 ASVG) oder der Kennnummer der Europäischen Krankenversicherungskarte (§ 31a ASVG) des Kindes an.

Steuerfreie Zuschüsse, die gemäß § 3 Abs. 1 Z 13 lit. b von Arbeitgebern geleistet werden, kürzen den Höchstbetrag von 2.300 Euro pro Kind und Kalenderjahr nicht. Soweit Betreuungskosten durch Zuschüsse gemäß § 3 Abs. 1 Z 13 lit. b abgedeckt sind, steht dem Steuerpflichtigen keine außergewöhnliche Belastung zu."

Da im gegenständlichen Fall sämtliche Tatbestandsmerkmale des § 34 Abs 9 EStG erfüllt sind, ist dem im Vorlageantrag gestellten Begehren Rechnung zu tragen und der Berufung stattzugeben.

Die Einkommensteuer für das Jahr 2009 errechnet sich folgendermaßen:

Einkünfte aus nicht selbständiger Arbeit

12.048,77

Auf Grund der Kontrollrechnung nach § 3 Abs 2 EStG anzusetzende Einkünfte

4.976,38

Pauschbetrag für Werbungskosten

-132,00

Gesamtbetrag der Einkünfte

16.893,15

Topfsonderausgaben

-68,06

Kirchenbeitrag

-80,00

Kinderbetreuungskosten

-440,00

Kinderfreibetrag für ein haushaltszugehöriges Kind

-440,00

Kinderfreibetrag für ein nicht haushaltszugehöriges Kind

-132,00

Einkommen

15.733,09

(15733,09-11000)*5110/14000

1.727,58

Alleinverdienerabsetzbetrag

-669,00

Unterhaltsabsetzbetrag

-350,40

Verkehrsabsetzbetrag

-291,00

Arbeitnehmerabsetzbetrag

-54,00

Steuer sonstige Bezüge

108,67

Einkommensteuer

471,85

Anrechenbare Lohnsteuer

-1.834,99

Festgesetzte Einkommensteuer

-1.363,14

Feldkirch, am 8. Juli 2011