Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ1W vom 19.09.2011, ZRV/0076-Z1W/08

Erlass von Eingangsabgaben gemäß Art. 236 ZK

Beachte
  • VwGH-Beschwerde zur Zl. 2011/16/0231 eingebracht. Mit Erk. v. 22.2.2012 als unbegründet abgewiesen.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vom 25. Juni 2008 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 20. Mai 2008, Zl. 100000/53697/2007-4, betreffend Erlass der Abgaben nach Art. 236 ZK entschieden:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des Zollamtes Wien vom 1. April 2008 wurde die mit Bescheid des Zollamtes Wien vom 26. Februar 1999 mitgeteilte Abgabenschuld des Beschwerdeführers von Amts wegen gemäß Art. 236 ZK zum Teil erlassen.

In der gegen diesen Bescheid gerichteten Berufung wendet sich der Berufungswerber gegen einen nur teilweisen Erlass und begründet dies mit der Vorschreibung der Eingangsabgaben für eine Menge von 600 Karton Zigaretten, welche sodann mit dem berufungsgegenständlichen teilweisen Erlass der Eingangsabgaben auf eine Menge von 237 Karton Zigaretten reduziert worden ist. Der Bf. führte weiters aus, er habe niemals Zigaretten nach Österreich verbracht. Diese Abgabenforderung für eine Menge von 600 Karton Zigaretten sei bereits in Polen im Rechtshilfeweg in Beitreibung gestanden. Der Berufungswerber erwähnt in diesem Zusammenhang auch das durch den Spruchsenat des Zollamtes Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz ergangene Erkenntnis, in welchem er des Schmuggels von 237 Stangen Zigaretten für schuldig erkannt worden war.

Weiters wird im Berufungsvorbringen eingewandt, dass sich die Annahme des vorschriftswidrigen Verbringens von 237 Stangen Zigaretten ausschließlich auf seine Aussagen anlässlich der Betretung gründen, welche er ohne der deutschen Sprache mächtig zu sein und ohne zu wissen was er gestanden habe unterschrieben habe.

Weiters wendet sich das Berufungsvorbringen gegen das in Polen geführte Vollstreckungsverfahren und beschreibt die finanzielle Situation des Berufungswerbers.

Das Zollamt Wien wies mit der nunmehr in Beschwerde gezogenen Berufungsvorentscheidung vorstehende Berufung als unbegründet ab.

In der gegen diesen Bescheid gerichteten Beschwerde wendet sich der Beschwerdeführer (Bf.) erneut mit der Begründung, er habe keine Zigaretten vorschriftswidrig nach Österreich verbracht, gegen die Abgabenvorschreibung.

Es stimme nicht, dass er jahrelang das Auto alleine verwendet habe, in der Aussage während der Festnahme habe er erklärt, dass das Auto hauptsächlich K. und ihre Bekannte verwendet hätten. Er habe nie ein Geständnis über Schmuggelfahrten abgelegt und nur die Aussagen in deutscher Sprache, deren Inhalt er nicht verstanden habe unter Druck unterschrieben. Über das angebliche Versteck, die Nieten und die Bohrmaschine, sowie den Zettel mit den Aufzeichnungen über Zigaretten habe er nichts gewusst.

Schließlich brachte der Bf. vor, an der Verhandlung vor dem Spruchsenat nicht teilnehmen haben zu können, da die Dolmetsch- und Anwaltskosten ca. € 1.000 betragen. Diese Summe sei für ihn unerreichbar.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß Art. 236 ZK werden Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben insoweit erlassen, als nachgewiesen wird, dass der Betrag im Zeitpunkt der buchmäßigen Erfassung nicht gesetzlich geschuldet war.

Die Zollbehörden nehmen den Erlass von Amts wegen vor, wenn sie innerhalb der Frist von drei Jahren ab Mitteilung der Zollschuld feststellen, dass vorgenannter Sachverhalt vorliegt.

Die Feststellung über die tatsächliche Menge der dem Bf. anzulastenden Menge an vorschriftswidrigen Zigaretten erfolgte mit Erkenntnis des Spruchsenates des Zollamtes Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz, welches nach dem vorliegenden Akteninhalt am 17. Juli 1998 in Rechtskraft erwachsen ist.

Mit diesem vorgenannten Erkenntnis wurde der Bf. rechtskräftig der Finanzvergehen des Schmuggels in Tateinheit mit dem vorsätzlichen Eingriff in die Rechte des Tabakmonopols hinsichtlich einer Menge von 237 Stangen Zigaretten für schuldig erkannt.

Nicht überzeugen kann in diesem Zusammenhang das Vorbringen des Bf. an der Verhandlung vor dem Spruchsenat nicht teilnehmen haben zu können, da in diesem Verfahren kein Anwaltszwang besteht und die Dolmetschkosten bei der Verhandlung von der Finanzstrafbehörde zu tragen sind.

Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist die Abgabenbehörde an die im Spruch des die Partei betreffenden rechtskräftigen Strafurteiles festgestellten Tatsachen bzw. an die tatsächlichen Feststellungen, auf denen dieser Spruch beruht, gebunden (VwGH 24.4.1996, 95/13/0214, VwGH 30.3.1998, 95/16/0324).

Vom amtswegigen Erlass war demnach zu Recht die dem vorgenannten Erkenntnis des Spruchsenates zu Grunde liegende Menge von 237 Stangen Zigaretten, welche vom Bf. vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht worden waren, auszunehmen.

Zum Vorbringen des Bf. ist unabhängig vom Vorgesagten anzumerken, dass das der Verurteilung zu Grunde liegende Geständnis in der vom Hauptzollamt Wien am 16. Juli 1997 aufgenommen Niederschrift unter Beiziehung eines Dolmetsch zu Protokoll gegeben wurde und nach Übersetzung gefertigt worden ist.

Die Einwendungen betreffend das in Polen geführte Vollstreckungsverfahren, sowie die Ausführungen über die finanzielle Situation des Bf. sind für die vorliegende Entscheidung, in welcher ausschließlich die Rechtmäßigkeit der Abgabenvorschreibung zu prüfen ist nicht verfahrensrelevant.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 19. September 2011