Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ2L vom 23.07.2003, ZRV/0141-Z2L/02

Berichtigung des Zollwertes gem. Art. 33 Zollkodex

Rechtssätze

Stammrechtssätze

ZRV/0141-Z2L/02-RS1 Permalink
Durch die Angabe der Lieferbedingung "DDP" in der zur Zollabfertigung vorgelegten Handelsrechnung ist erkennbar, dass im tatsächlich bezahlten oder zu zahlenden Preis Kostenelemente enthalten sind, die bei getrenntem Ausweis im Sinne des Art. 33 ZK herauszurechnen sind. Hierzu gehören neben den innergemeinschaftlichen Beförderungskosten nach Art. 33 Buchstabe a ZK auch die Kosten für die Einfuhrabgaben nach Art. 33 Buchstabe f ZK.
Hinsichtlich der Einfuhrabgaben wird nicht der geltend gemachte, sondern der von der Zollbehörde festgesetzte Betrag abgezogen.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Zollwert, Transaktionswert, Berichtigung, Abzüge, Beförderungskosten, Einfuhrabgaben, Lieferbedingung, frei Haus verzollt, DDP

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf. gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Wien vom 11. Januar 2000, GZ. 100/65800/99-1, betreffend Eingangsabgaben 2000, entschieden:

Der Beschwerde wird Folge gegeben.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind der unten angeführten Abgabenberechnung zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 85c Abs. 7 ZollR-DG steht der Berufungsbehörde der ersten Stufe das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Am 10. November 1999 beantragte die Bf. beim Zollamt Klingenbach für die H. als Empfängerin die Überführung von 1.336 kg (Eigenmasse) Pilze in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr unter Anwendung des Zollsatzes aufgrund eines Zollkontingentes. In der zur Zollabfertigung vorgelegten Rechnung sind die Frachtkosten bis zum Ort des Verbringens in das Zollgebiet der Gemeinschaft in der Höhe von 3.366,00 S einerseits und vom Verbringungsort bis zum binnenländischen Empfangsort in der Höhe von 1.683,00 S andererseits gesondert ausgewiesen. Die Rechnung enthält den Vermerk, dass Abfertigungskosten in der Höhe von 500,00 S im Rechnungsbetrag enthalten sind. Als Lieferbedingung ist "DDP" angegeben. Im Feld 28 der Zollanmeldung hat die Bf. folgende Kosten angegeben: M: 3.089,00 S (1.683,00 Frachtkosten, 500,00 S Abfertigungskosten, 906,00 S Zoll) P1: 2.183,00 S (1.683,00 Frachtkosten, 500,00 S Abfertigungskosten)

Das Zollamt Klingenbach hat in der Folge Eingangsabgaben in der Höhe von 4.700,00 S/341,56 Euro (davon 906,00 S/65,84 Euro an Zoll unter Anwendung des Kontingentzollsatzes und 3.794,00 S/275,72 Euro an Einfuhrumsatzsteuer ) gem. Art. 217 Abs. 1 Zollkodex (ZK) buchmäßig erfasst und gem. Art. 221 Abs. 1 ZK mitgeteilt.

Mit Bescheid vom 30. November 1999, Zl. 100/65800/99, hat das Hauptzollamt Wien nachträglich die buchmäßige Erfassung gem. Art. 220 Abs. 1 ZK berichtigt und bei der Bf. als Anmelderin eine Einfuhrabgabenschuld (Zoll) in der Höhe von 2.071,00 S/150,51 Euro mit der Begründung nachgefordert, dass das beantragte Kontingent nur mehr für eine Menge von 594,00 kg verfügbar gewesen sei.

In der dagegen erhobenen Berufung vom 17. Dezember 1999 beantragte die Bf. die Neuberechnung der Abgaben, da die Lieferkondition "frei Haus verzollt" nicht berücksichtigt worden sei.

Das Hauptzollamt Wien wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 11. Januar 2000, Zl. 100/65800/99-1, als unbegründet ab. Die Lieferkondition "frei Haus verzollt" sei sehr wohl berücksichtigt worden.

Gegen diese Berufungsvorentscheidung richtet sich die mit Eingabe vom 25. Januar 2000 innerhalb offener Frist erhobene Beschwerde, in der die Gutschrift eines Zollbetrages in der Höhe von 243,00 S/17,66 Euro beantragt wurde. Darin heißt es im Wesentlichen, die Behauptung in der Begründung der angefochtenen Berufungsvorentscheidung, wonach die Lieferkondition frei Haus verzollt (I) berücksichtigt worden sei, sei falsch, da bei der retrograden Zollberechnung von einem unrichtigen Zollbetrag ausgegangen und daher eine falsche Bemessungsgrundlage verwendet worden sei. Obwohl die Frankatur DDP (frei Haus, verzollt und versteuert, exklusive EUst) gelautet habe, sei bei der Neuberechnung des Zolles für die vom Kontingent nicht erfasste Ware neben den inländischen Frachtkosten nur der Zollbetrag, der bei Anwendung des Kontingentzollsatzes angefallen wäre und nicht der sich aus der Anwendung des Regelzollsatzes ergebende Zollbetrag vom Rechnungsbetrag herausgerechnet worden. Der ungarische Lieferant hätte mit dem Abnehmer der Waren längerfristige Liefervereinbarungen über eine bestimmte Menge zu einem fixen Preis getroffen. Die vereinbarte Lieferbedingung besage, dass die Kosten des Transportes, der Zollabfertigung und allfällige Zölle unbeschadet ihrer Höhe vom Lieferanten zu tragen seien. Komme infolge offener Zollkontingente ein geringerer Zollsatz zur Anwendung, erhöhe dies den Gewinn des Lieferanten, bei Wegfall der Kontingentbegünstigung wird dessen Ertrag geringer. Die Firma H. bezahle in jedem Fall nur den vereinbarten Fixpreis frei Haus, verzollt, unversteuert und kümmere sich in keiner Weise um die Zollabfertigung.

Die Beschwerde wurde an den damals zur Entscheidung in dieser Zollangelegenheit zuständigen Berufungssenat der Region Innsbruck bei der Finanzlandesdirektion für Vorarlberg übermittelt. Mit In-Kraft-Treten der §§ 85c und 85e ZollR-DG idF BGBl. I Nr. 97/2002 am 1. Jänner 2003 ist gem. § 120 Abs. 1h ZollR-DG die Zuständigkeit für die Entscheidung über diese Beschwerde auf den unabhängigen Finanzsenat übergegangen.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gem. Art. 29 Abs. 1 ZK ist der Zollwert eingeführter Waren der Transaktionswert, das heißt der für die Waren bei einem Verkauf zur Ausfuhr in das Zollgebiet der Gemeinschaft tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis, gegebenenfalls nach Berichtigung gemäß den Artikeln 32 und 33 ZK und unter der Voraussetzung, dass keiner der die Transaktionswertmethode ausschließenden Tatbestände der Buchstaben a bis d der bezeichneten Gesetzesstelle vorliegen.

Die nachstehenden Aufwendungen oder Kosten werden gem. Art. 33 ZK nicht in den Zollwert einbezogen, vorausgesetzt, dass sie getrennt von dem für die eingeführten Waren tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis ausgewiesen werden: Buchstabe a) Beförderungskosten für die Waren nach deren Ankunft am Ort des Verbringens in das Zollgebiet der Gemeinschaft; Buchstabe f) Einfuhrabgaben und andere in der Gemeinschaft aufgrund der Einfuhr oder des Verkaufs der Waren zu zahlende Abgaben.

Durch die Angabe der Lieferbedingung "DDP" in der zur Zollabfertigung vorgelegten Handelsrechnung ist erkennbar, dass im tatsächlich bezahlten oder zu zahlenden Preis Kostenelemente enthalten sind, die bei getrenntem Ausweis im Sinne des Art. 33 ZK herauszurechnen sind. Hierzu gehören neben den innergemeinschaftlichen Beförderungskosten nach Art. 33 Buchstabe a ZK auch die Kosten für Zoll und gegebenenfalls Einfuhrumsatzsteuer nach Art. 33 Buchstabe f ZK (Müller-Eiselt, EG-Zollrecht, Zollkodex/Zollwert, 6020, Rz 98). Der getrennte Ausweis kann durch jede Art von Geschäftsunterlage, insbesondere auch durch eine Rechnung erfolgen. Im Beschwerdefall sind in der Rechnung inländische Frachtkosten sowie Abfertigungskosten getrennt ausgewiesen und daher nach Art. 33 Buchstabe a ZK abzugsfähig.

Zölle und Abgaben des Einfuhrlandes gehören nicht zum Zollwert, da sie bereits ihrer Natur nach vom tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis getrennt ausweisbar sind. Die Angabe der Lieferbedingung "DDP" in der Rechnung ist ein deutlicher Hinweis, dass der gezahlte oder zu zahlende Preis diese Aufwendungen enthält. Abgezogen wird ohnehin nicht der geltend gemachte, sondern der von der Zollbehörde festgesetzte Betrag (vgl. Witte, Kommentar zum Zollkodex³, Art. 33 Rz 31  unter Hinweis auf eine finanzgerichtliche Entscheidung). Im vorliegenden Fall wurde durch die teilweise Erschöpfung des beantragten Zollkontingentes (nachträglich) ein höherer Zollbetrag festgesetzt.

Die Lieferbedingung "DDP" (delivered duty paid) beinhaltet u.a. die Verpflichtung des Verkäufers, die Kosten der für die Ein- und Ausfuhr notwendigen Zollformalitäten sowie alle Zölle, Steuern und andere Abgaben, ferner die bei der Aus- und Einfuhr der Ware und bei ihrer Durchfuhr durch ein anderes Land anfallenden Kosten zu tragen. Die "Incoterms" stellen kein formelles oder materielles Recht dar, sondern erlangen nur und insoweit Geltung, als sie wirksam in den geschlossenen Vertrag einbezogen worden sind (Müller-Eiselt, EG-Zollrecht, Zollkodex/Zollwert, 6020, Rz 5 und Rz 100). Aufgrund der Angabe der Lieferbedingung "DDP" in der Rechnung ist davon auszugehen, dass diese auch wirksam vereinbart worden ist. In den vorgelegten Aktenunterlagen finden sich auch keine Anhaltspunkte für einschränkende Vereinbarungen hinsichtlich der vom Verkäufer zu tragenden Einfuhrabgaben. Bei Zweifel an der Richtigkeit der gemachten Angaben oder der vorgelegten Unterlagen wäre über Verlangen der Zollbehörde der verfahrensmäßige Nachweis der Richtigkeit des vorgenommenen Abzugs zu erbringen. Rechtsgrundlage dafür ist Art. 14 ZK in Verbindung mit Art. 178 Abs. 4 Zollkodex-Durchführungsverordnung (ZK-DVO).

Aus den angeführten Gründen war daher der Beschwerde stattzugeben.

Abgabenberechnung:

Position 1 (Kontingentzollsatz): Warennummer: 0709 5110 Eigenmasse: 594 kg Rechnungsbetrag: 16.869,60 S (darin anteilig enthalten: 748,28 S inl. Frachtkosten, 222,30 S Zollabfertigungskosten, 402,90 S Zoll)

Abgabenart

Bemessungsgrundlage

Satz

Betrag

Zoll

15.496,12 S

2,6 %

402,90 S

Position 2 (Regelzollsatz): Warennummer: 0709 5110 Eigenmasse: 742 kg Rechnungsbetrag: 21.072,80 S (darin anteilig enthalten: 934,71 S inl. Frachtkosten, 277,71 S Zollabfertigungskosten, 2331,36 S Zoll)

Abgabenart

Bemessungsgrundlage

Satz

Betrag

Zoll

17.529,02 S

13,3 %

2.331,36 S

Die Abänderung der Festsetzung von Einfuhrumsatzsteuer im Rechtsbehelfsweg hat gem. § 72a ZollR-DG zu unterbleiben.

Abgabenart

Bisherige Festsetzung

Neufestsetzung

Gutschrift:

Zoll

2.977,00 S

2.734,00 S

243,00 S (17,66 €)

 

Linz, 23. Juli 2003