Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 11.07.2011, RV/1975-W/11

Unterhaltsleistungen an geschiedene Ehegattin

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Wien, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 6/7/15 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2005 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) machte in seiner Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005 außergewöhnliche Belastungen in Höhe von € 13.996,80 geltend, wobei er in Beantwortung eines Ergänzungsersuchens darlegte, dass es sich dabei um die Unterhaltszahlungen an seine Ex-Gattin handle.

Vom Finanzamt wurden im Einkommensteuerbescheid vom 11. März 2011 diese Unterhaltszahlungen unter Hinweis auf § 34 Abs. 7 Z 4 EStG 1988 nicht als außergewöhnliche Belastungen anerkannt, da es sich nicht um Zahlungen zur Deckung von Aufwendungen handle, die bei der Unterhaltsberechtigten selbst eine außergewöhnliche Belastung darstellen würden.

In der Berufung vom 12. April 2011 brachte der Bw. vor, dass er sich den gerichtlich festgesetzten Unterhaltszahlungen an die geschiedene Ehefrau nicht entziehen könne, weshalb sehr wohl eine außergewöhnliche Belastung vorliege. Er ersuche deshalb um eine nachvollziehbare gesetzliche Begründung für die Nichtabzugsfähigkeit.

In der abweisenden Berufungsvorentscheidung vom 1. Juni 2011 verwies das Finanzamt wiederum auf die Bestimmung des § 34 Abs. 7 Z 4 EStG 1988 sowie auf die einschlägigen - den Bw. betreffenden - Berufungsentscheidungen des Unabhängigen Finanzsenates hinsichtlich der Vorjahre.

Im Vorlageantrag vom 30. Juni 2011 monierte der Bw., dass das Finanzamt an den Gesetzen vorbei argumentiere. Die Behauptung, dass eine monatliche Verpflichtung von weit mehr als € 1.000,00 für die Unterhaltsberechtigte keine außergewöhnliche Belastung darstellen würde, sei absurd. Die Behörde möge deshalb darlegen, ab welcher monatlichen Belastung sie bei der Unterhaltsberechtigten eine außergewöhnliche Belastung sei.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 34 Abs. 1 EStG 1988 sind bei der Ermittlung des Einkommens (§ 2 Abs. 2) eines unbeschränkt Steuerpflichtigen nach Abzug der Sonderausgaben (§18) außergewöhnliche Belastungen abzuziehen. Die Belastung muss außergewöhnlich sein, zwangsläufig erwachsen und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen. In Bezug auf Unterhaltszahlungen heißt es in § 34 Abs. 7 Z 4 EStG 1988, dass nur Aufwendungen des Steuerpflichtigen, die beim Unterhaltsberechtigten - würde er sie selbst tragen müssen - eine außergewöhnliche Belastung darstellen würden, abzugsfähig sind.

Wie der Unabhängige Finanzsenat schon mehrfach (vgl. hiezu die den Bw. betreffenden Berufungsentscheidungen vom 19.2.2003, 20.10.2004, 27.11.2008, 23.9.2009 und 29.4.2010) erkannt hat, fallen auch laufende Unterhaltszahlungen an die geschiedene Ehegattin unter diese Einschränkungsbestimmung des § 34 Abs. 7 EStG 1988.

Ein Beispiel für nach dieser Bestimmung abzugsfähige Aufwendungen wären zB Krankheitskosten, weil in einem solchen Fall bei der Unterhaltsberechtigten selbst - würde der Bw. die Kosten tragen - die Voraussetzungen für eine außergewöhnliche Belastung vorlägen. Im konkreten Fall liegen dafür aber überhaupt keine Anhaltspunkte vor.

Unter Hinweis auf diese Ausführungen des Unabhängigen Finanzsenates sowie auf die einschlägigen Erkenntnisse des VwGH vom 28.11.2002, 2002/13/0077, bzw. vom 28.5.1998, 94/15/0028, hat das Finanzamt somit zu Recht die gegenständlichen Zahlungen nicht als außergewöhnliche Belastungen anerkannt.

Wien, am 11. Juli 2011