Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 11.08.2003, RV/3735-W/02

Pfändung und Überweisung einer Geldforderung, Tilgung der Abgabenschuld

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 1. Bezirk in Wien betreffend die Pfändung Überweisung einer Geldforderung entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt für den 1. Bezirk pfändete mit Bescheid vom 20. Oktober 2000 wegen Abgaben in der Höhe von ATS 80.298,00 (€ 5.835,48) sowie Gebühren und Barauslagen für diese Pfändung im Betrag von ATS 842,00 (€ 61,19) die dem Bw. gegen die Fa. X GmbH zustehende Forderung in unbekannter Höhe.

Mit Schriftsatz vom 24. November 2000 wurde dagegen rechtzeitig das Rechtsmittel der Berufung eingebracht und dabei im Wesentlichen ausgeführt, dass die Bw. treuhändig die Beteiligung an der Fa. X GmbH im Rahmen ihrer Tätigkeit als Finanzierungsgesellschaft für die Gesellschafter (Kapitalgeber des Fonds) halte.

Die Bw. als Finanzierungsgesellschaft habe nach Ablauf ihrer Fondsdauer per 1.1.2000 das Liquidationsverfahren angemeldet und sei nun bemüht, ihre restlichen von ihr treuhändig gehaltenen Beteiligungen zu veräußern. Betreffend die Fa. X GmbH sei bereits eine mündliche Einigung mit einem Erwerber erreicht worden, welcher sämtliche Anteile zu erwerben beabsichtige. Die Abtretungsverträge seien bereits in Ausarbeitung und in diesem Zeitraum der gegenständliche Bescheid betreffend die Pfändung und Überweisung einer Geldforderung eingelangt. Da im Zuge der Ausfertigung der Abtretungsverträge der abzutretende Geschäftsanteil frei von Belastungen sein müsse, sei der angefochtene Bescheid für den Vertragsabschluss schädlich. Insbesondere da der Erwerber des Geschäftsanteiles selbstverständlich in alle Rechte und Pflichten als Gesellschafter eintreten werde.

Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 24. April 2002 ab.

Da die Bw. lediglich behaupte durch die angestrebte Einstellung geschäftliche Vorteile lukrieren zu können, seien die Voraussetzungen für eine Einstellung der Vollstreckung nicht gegeben.

In dem dagegen rechtzeitig eingebrachten Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde weiter Instanz vom 6. Juni 2002 brachte die Bw. ergänzend vor, dass sich die Verkaufsverhandlungen verzögert hätten und bis dato noch nicht alle Rechte und Pflichten auf den künftigen Erwerber übergegangen seien und die Bw. in den nächsten Wochen die Stammeinlage direkt an die Fa. X GmbH leisten werde. Es wird angeregt, den bekämpften Bescheid aufzuheben, so dass die Veräußerung des Geschäftsanteiles abgewickelt werden könne, und da die aussehende Stammeinlage geleistet werde, die schuldigen Abgaben und Nebengebühren direkt von der Fa: X GmbH einzuheben.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 65 Abs. 1 der Abgabenexekutionsordnung (AbgEO) erfolgt die Vollstreckung auf Geldforderungen des Abgabenschuldners mittels Pfändung derselben. Im Pfändungsbescheid sind die Höhe der Abgabenschuld und der Gebühren und Auslagenersätze (§ 26) anzugeben. Sofern nicht die Bestimmung des § 67 zur Anwendung kommt, geschieht die Pfändung dadurch, dass das Finanzamt dem Drittschuldner verbietet, an den Abgabenschuldner zu bezahlen. Zugleich ist dem Abgabenschuldner selbst jede Verfügung über seine Forderung sowie über das für dieselbe etwa bestellte Pfand und insbesondere die Einziehung der Forderung zu untersagen. Ihm ist aufzutragen, bei beschränkt pfändbaren Geldforderungen unverzüglich dem Drittschuldner allfällige Unterhaltspflichten und das Einkommen der Unterhaltsberechtigten bekannt zu geben.

Auch wenn die Pfändung dadurch geschieht, dass ein Drittschuldnerverbot erlassen wird,

(§ 65 Abs 1 dritter Satz), hat der im zweiten Satz des § 65 AbgEO genannte Pfändungsbescheid, dessen Spruch die dort enthaltenen Angaben zu enthaltenen hat, an den Abgabenschuldner zu ergehen. Dieser Pfändungsbescheid ist mit Berufung uneingeschränkt bekämpfbar, zumal kein diesbezüglicher Rechtsmittelausschluss gemäß § 77 Abs. 1 AbgEO besteht.

Aus den Akten ist ersichtlich, dass der gegenständliche Steuerschuldner, die Fa. X GmbH den Abgabenrückstand am 9. August 2002 getilgt hat.

Da somit im Zeitpunkt der gegenständlichen Entscheidung keine Abgabenschuldigkeit mehr besteht, war auf das Vorbringen der Bw. nicht näher einzugehen und infolge Wegfalles des Pfändungsgrundes dem Rechtsmittel stattzugeben und der angefochtene Bescheid spruchgemäß aufzuheben.

 

Wien, 11. August 2003