Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 12.07.2011, RV/3364-W/10

Anspruchszinsen, da der ursprüngliche Einkommenbescheid aufgehoben wurde und aus der Neuveranlagung eine Nachforderung resultiert

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A.B., K., vertreten durch Royal Wirtschaftsprüfung & Steuerberatung GmbH, 1100 Wien, Gudrunstraße 141, vom 29. September 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 28. Juli 2010 über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2007 (§ 205 BAO) entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 28. Juli 2010 wurden die Anspruchszinsen für die Einkommensteuer 2007 von A.B. (in weiterer Folge: Bw.) in einer Höhe von € 52,41 festgesetzt.

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung vom 29. September 2010, die sich auch (und vor allem) gegen den Bescheid über die Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2007 richtet, beantragt der Bw. die Einkommensteuer wieder in Höhe des Bescheides vom 4. November 2008 festzusetzen, da die neuerliche Aufhebung des Bescheides eine Aufhebung des Bescheides des Unabhängigen Finanzsenates bedeute und dies nicht durch die Behörde erster Instanz erfolgen könne.

Abschließend wurde die Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung gemäß § 284 BAO beantragt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus den Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen, nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen.

Gemäß § 205 Abs. 2 BAO betragen die Anspruchszinsen pro Jahr 2 % über dem Basiszinssatz. Anspruchszinsen, die den Betrag von 50,00 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Anspruchszinsen sind für einen Zeitraum von höchstens 48 Monaten festzusetzen.

Dem Anspruchszinsenbescheid liegt die im Einkommensteuerbescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 28. Juli 2010 ausgewiesene Abgabennachforderung für das Jahr 2007 von € 999,94 zugrunde. Der Bw. bekämpft den Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2007 zusammengefasst mit der Begründung, dass eine Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2007 vom 4. November 2008 (und in der Folge Neufestsetzung der Einkommensteuer 2007 samt Anspruchszinsen 2007) unrechtmäßig erfolgt wäre.

Dazu ist festzuhalten, dass Anspruchszinsenbescheide an die Höhe der im Bescheidspruch des jeweiligen Einkommensteuerbescheides ausgewiesenen Nachforderung (oder Gutschrift) gebunden sind. Die Festsetzung von Anspruchszinsen ist objektiv allein von der zeitlichen Komponente, nämlich wann der Einkommensteuerbescheid dem Abgabepflichtigen bekannt gegeben wurde und von der Höhe des Differenzbetrages (Nachforderung oder Gutschrift) abhängig.

Weder aus dem Berufungsvorbringen noch aus dem Veranlagungsakt sind Argumente ersichtlich, dass der Einkommensteuerbescheid 2007 des Finanzamtes Baden Mödling vom 28. Juli 2010 nicht rechtswirksam erlassen worden wäre, sodass dem angefochtenen Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2007 auch keine formalrechtlichen Hindernisse entgegenstehen.

Anspruchszinsenbescheide setzen entgegen den Berufungsausführungen auch nicht die materielle Richtigkeit des Stammabgabenbescheides, wohl aber einen solchen Bescheid voraus. Schon in der Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Bescheides wurde ausgeführt, dass der Differenzbetrag nicht mit der Begründung angefochten werden kann, dass die im Einkommensteuerbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind. Solche Bescheide sind nicht mit der Begründung anfechtbar, der Stammabgabenbescheid (hier: Einkommensteuerbescheid 2007 vom 28. Juli 2010) bzw. ein abgeänderter Bescheid wäre rechtswidrig.

Ob die Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2007 vom 4. November 2008 zu Recht erfolgt ist, ist im dagegen anhängigen Berufungsverfahren zu klären.

Da weder aus dem Berufungsvorbringen noch aus dem Veranlagungsakt Argumente ersichtlich sind, wonach die Höhe der Anspruchszinsen nicht korrekt berechnet worden wäre, war spruchgemäß zu entscheiden.

Abschließend darf darauf hingewiesen werden, dass für den Fall, dass der von einem anderen Senat des Unabhängigen Finanzsenates zu behandelnden Berufung gegen den Bescheid über die Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2007 allenfalls stattgegeben werden sollte und sich nachträglich die Rechtswidrigkeit der maßgebenden (Nachforderungs- bzw. Gutschriftszinsen bedingenden) Abgabenfestsetzung erweist, diesem Umstand mit einem an den Abänderungsbescheid gebundenen neuen Gutschriftszinsenbescheid (unter Beachtung von § 205 Abs. 2 und 5 BAO) Rechnung getragen wird. Laut Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat von Amts wegen ein weiterer Zinsenbescheid zu ergehen, ohne dass eine Abänderung des ursprünglichen Zinsenbescheides zu erfolgen hat (VwGH 28.5.2009, 2006/15/0316, 0332). Eine Abänderung von Zinsenbescheiden (anlässlich einer Abänderung bzw. Aufhebung des Stammabgabenbescheides) ist im Gesetz nicht vorgesehen.

Zum Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung ist zu bemerken, dass auf Grund des zu beachtenden Gebotes der Verwaltungsökonomie (vgl. Ritz, ÖStZ 1996, 70) im Hinblick darauf, dass nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates infolge der vorstehenden Ausführungen ausgeschlossen werden kann, dass es bei Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu einem anderen Bescheid hätte kommen können, sowie um dem Bw. auch Kosten für die zweimalige Anreise und Vertretung vor dem UFS zu ersparen, von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abzusehen war.

Die Entscheidung über den darüber hinaus angefochtenen Bescheid ergeht zu einem späteren Zeitpunkt.

Wien, am 12. Juli 2011