Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 12.07.2011, RV/3197-W/10

Familienheimfahrten in die Slowakei

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 19. September 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf vom 8. September 2009 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für den Zeitraum 2006 bis 2008 entschieden:

Die Berufung betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2006 wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Den Berufungen betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2007 und 2008 wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe bzw. den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) ist slowakischer Staatsbürger und Arbeitnehmer bei der österreichischen Firma F. und lebt seit 12.9.2003 in Partnerschaft in der Slowakei.

Im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2006 beantragte der Bw. Aufwendungen iHv. € 2.664,-, € 2.800,50 und € 3.154,- als Kosten der Familienheimfahrten für die Jahre 2006 und 2007 und das Pendlerpauschale iHv. € 342,- für das Jahr 2008 sowie weiters den Alleinverdienerabsetzbetrag für sämtliche Berufungsjahre 2006 bis 2008.

Zum Nachweis wurden die Meldebestätigungen des Bw. und der Lebensgefährtin, eine Bestätigung der Einkünfte der Lebensgefährtin in der Slowakei iHv. Sk 119.136 für das Jahr 2006 sowie der Zulassungsschein des Bw. vorgelegt

Gegen die Nichtanerkennung des Alleinverdienerabsetzbetrages sowie Nichtberücksichtigung der Familienheimfahrten für die Jahre 2006 bis 2008 mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes vom 18.11.2009 wendete der Bw. ein, dass er seit 1.9.2006 Familienbeihilfe für die Tochter erhalten und jedes Wochenende zur Familie in der Slowakei fahren würde.

Das Finanzamt ersuchte im Vorhalteverfahren um ergänzende Bekanntgabe der Gründe betreffend die 1. Familienheimfahrten und doppelte Haushaltsführung,

- warum die Verlegung des Familienwohnsitzes in die Nähe des Beschäftigungsortes unzumutbar ist,

-um Aufstellung der einzelnen Heimfahrten mit Angaben zu jeder Reise hinsichtlich Datum der Hin- und Rückreise, Streckenangaben und verwendeten Verkehrsmittel,

-belegmäßigen Nachweis der entstandenen Kosten für Familienheimfahrten: bei Verwendung von öffentlichen Verkehrsmitteln, Vorlage von Tickets etc. bei Benützung eines eigenen Kfz, Vorlage einer Kopie des Zulassungsscheines, Belege über die Anschaffungskosten des Kfz, Treibstoffrechnungen, Mautbelegen, Nachweise über die jährlich zurückgelegten Kilometer (z.B. Servicerechnungen, Begutachtungsprotokolle) etc, weiters um Bekanntgabe, ob Sie mit Ihrem Auto allein gefahren sind oder ob Sie auch Mitreisende hatten. Wenn ja, welche Kosten wurden von dem oder den Mitreisenden getragen?

2. Pendlerpauschale,

-Vorlage eines vollständig ausgefüllten Formulars (L34) betreffend Pendlerpauschale. Bei Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel um detaillierte Angabe, welche Verkehrsmittel benützt werden könnten und Angabe der jeweiligen Tarifkilometer, sowie der einzelnen Geh-, Fahrt- und Wartezeiten,

-mit der Anmerkung, dass Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel nur dann gegeben ist, wenn zumindest auf dem halben Arbeitsweg ein Massenverkehrsmittel überhaupt nicht oder nicht zur erforderlichen Zeit verkehrt.

-um schriftliche Aufklärung, auf welcher Strecke verkehrt kein Verkehrsmittel bzw. Vorlage einer Dienstgeberbestätigung betreffend Ihrer Dienstzeiten.

Der Verhalt des Finanzamtes wurde nicht beantwortet und die Berufung in der Folge dem Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorgelegt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Ad Gewährung des Alleinverdienerabsetzbetrages)

Als Kinder im Sinne des Einkommensteuergesetzes gelten gemäß § 106 Abs. 1 EStG 1988 Kinder, für die dem Steuerpflichtigen oder seinem (Ehe)Partner (Abs. 3 leg. cit.) mehr als sechs Monate im Kalenderjahr ein Kinderabsetzbetrag nach § 33 Abs. 3 EStG 1988 zusteht.

§ 33 Abs 2 EStG 1988 normiert, dass von der nach § 33 Abs 1 EStG 1988 errechneten Einkommenssteuer die Absetzbeträge des § 33 Abs 4 bis 6 EStG 1988 abzuziehen sind.

Gemäß § 33 Abs 4 Z 1 EStG 1988 steht Alleinverdienenden ein Alleinverdienerabsetzbetrag zu. Dieser beträgt jährlich ohne Kind € 364,-, bei einem Kind € 494,-.

Als Alleinverdiener werden unter anderem Steuerpflichtige definiert, die mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet sind und von ihren unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten nicht dauernd getrennt leben oder mit einer unbeschränkt steuerpflichtigen Person in einer Partnerschaft lebt. Voraussetzung für die Gewährung des Alleinverdienerabsetzbetrages ist, dass der (Ehe)Partner bei mindestens einem Kind Einkünfte von höchstens € 6.000,- jährlich, sonst Einkünfte von höchstens € 2.200,- jährlich erzielt.

Da dem Bw. weniger als sechs Monate im Kalenderjahr Familienbeihilfebezug nach § 33 Abs. 3 EStG 1988 zusteht, steht dem Bw. im Jahr 2006 ein Alleinverdienerabsetzbetrag nicht zu, für die Jahre 2007 und 2008 ist in Hinblick auf die steuerpflichtigen Einkünfte der Gattin des Bw. iHv. € 0,00 der Alleinverdienerabsetzbetrag anzuerkennen. Der Berufung war daher in diesem Punkt für die Jahre 2007 und 2008 Folge zu geben.

2. Gewährung des Pendler-Pauschales)

Gemäß § 16 Abs 1 Z 6 EStG 1988 sind Ausgaben des Steuerpflichtigen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte als Werbungskosten iSd § 16 EStG 1988 abzugsfähig.

Das Gesetz kennt mehrere Abstufungen und normiert als Grundregel in § 16 Abs 1 Z 6 lit. a EStG 1988, dass Ausgaben des Steuerpflichtigen bei einer einfachen Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bis 20 km grundsätzlich durch den Verkehrsabsetzbetrag abgegolten sind.

Im Hinblick darauf, dass sich der Wohnort des Bw. im Streitzeitraum an der Adresse des Arbeitgebers befindet, liegen die Voraussetzungen für die Berücksichtigung eines Pauschbetrages im Sinne des § 16 Abs 6 lit. b und c EStG 1988 nicht vor. Die Ausgaben für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte sind daher gemäß § 16 Abs. 6 lit. a EStG 1988 durch den Verkehrsabsetzbetrag abgegolten.

3. Familienheimfahrten)

Gemäß § 16 Abs. 1 erster Satz EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Werbungskosten sind bei der Einkunftsart abzuziehen, bei der sie erwachsen sind.

Gemäß § 20 Abs. 1 EStG 1988 dürfen bei den einzelnen Einkünften ua die für den Haushalt des Steuerpflichtigen und für den Unterhalt seiner Familienangehörigen aufgewendeten Beträge nicht abgezogen werden.

Wenn dem Arbeitnehmer Mehraufwendungen erwachsen, weil er am Beschäftigungsort wohnen muss und die Verlegung des (Familien-) Wohnsitzes in eine übliche Entfernung zum Ort der Erwerbstätigkeit nicht zugemutet werden kann, sind diese Mehraufwendungen Werbungskosten iSd § 16 Abs. 1 EStG 1988.

Unter "doppelter Haushaltsführung" sind folglich jene Aufwendungen zu verstehen, die dem Steuerpflichtigen durch die beruflich veranlasste Begründung eines eigenen Haushaltes an einem außerhalb des Familienwohnsitzes gelegenen Beschäftigungsortes erwachsen. Die Begründung eines eigenen Haushaltes am Beschäftigungsort ist beruflich veranlasst, wenn der Familienwohnsitz des Steuerpflichtigen

-vom Beschäftigungsort so weit entfernt ist, dass ihm eine tägliche Rückkehr nicht zugemutet werden kann und entweder

-die Beibehaltung des Familienwohnsitzes außerhalb des Beschäftigungsortes nicht privat veranlasst ist oder

-die Verlegung des Familienwohnsitzes an den Beschäftigungsort nicht zugemutet werden kann. Dies ist zB bei einer ständig wechselnden Arbeitsstätte der Fall oder dann, wenn von vornherein mit Gewissheit anzunehmen ist, dass die auswärtige Tätigkeit mit bis zu vier oder fünf Jahren befristet ist (VwGH 26.11.1996, Zl 95/14/0124).

Unzumutbarkeit der täglichen Rückkehr ist jedenfalls dann anzunehmen, wenn der Familienwohnsitz vom Beschäftigungsort mehr als 120 km entfernt ist. In begründeten Einzelfällen kann auch bei einer kürzeren Wegstrecke Unzumutbarkeit anzunehmen sein.

Nach den in der Verwaltungspraxis zum Themenkomplex der Zumutbarkeit der täglichen Rückkehr entwickelten Prinzipen ist davon auszugehen, dass diese ab einer Entfernung von mehr als 120 km jedenfalls als nicht mehr gegeben zu erachten ist. Ungeachtet dessen kann in begründeten Einzelfällen, wie beispielsweise bei schwierigem Gelände, bzw. schlechten Straßen auch bei einer kürzeren Wegstrecke Unzumutbarkeit der Rückkehr vorliegen (in diesem Sinne VwGH 15.2.1977, 1602/76; Quantschnigg/Schuch, ESt-HB, § 16 Tz 102 "Doppelte Haushaltsführung").

Als Familienwohnsitz gilt jener Ort, an dem ein verheirateter Steuerpflichtiger mit seinem Ehegatten oder ein lediger Steuerpflichtiger mit seinem in eheähnlicher Gemeinschaft lebender Partner (auch ohne Kind im Sinne des § 106 Abs. 1 EStG 1988) einen gemeinsamen Haushalt unterhält, der den Mittelpunkt der Lebensinteressen dieser Person bildet.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die Beibehaltung des Familienwohnsitzes aus der Sicht einer Erwerbstätigkeit, die in unüblicher Entfernung von diesem Wohnsitz ausgeübt wird, niemals durch die Erwerbstätigkeit, sondern immer durch Umstände veranlasst, die außerhalb dieser Erwerbstätigkeit liegen. Der Grund, warum Aufwendungen fürFamilienheimfahrten dennoch als Betriebsausgaben oder Werbungskosten bei den aus der Erwerbstätigkeit erzielten Einkünften Berücksichtigung finden, liegt darin, dass derartige Aufwendungen so lange als durch die Erwerbstätigkeit veranlasst gelten, als dem Erwerbstätigen eine Wohnsitzverlegung in übliche Entfernung vom Ort der Erwerbstätigkeit nicht zugemutet werden kann. Das bedeutet aber nicht, dass zwischen den für eine solche Unzumutbarkeit sprechenden Gründen und der Erwerbstätigkeit ein ursächlicher Zusammenhang bestehen müsste.

Die Unzumutbarkeit kann ihre Ursachen sowohl in der privaten Lebensführung haben (dies insbesondere aus der Sicht einer sofortigen Wohnsitzverlegung), als auch in einer weiteren Erwerbstätigkeit des Steuerpflichtigen oder in einer Erwerbstätigkeit seines Ehegatten (VwGH 27.5.2003, 2001/14/0121; 22.2.2000, 96/14/0018; 19.2.1999, 95/14/0059 uva; zuletzt VwGH 21.9.2005, 2001/13/0241). Solche Ursachen müssen aus Umständen resultieren, die von erheblichen objektiven Gewicht sind (VwGH 3.8.2004, 2000/13/0083).

Bei einer dauernden Beibehaltung des Familienwohnsitzes außerhalb des Beschäftigungsortes ist keine private Veranlassung zu unterstellen und somit die Berücksichtigung vonFamilienheimfahrten als Werbungskosten zulässig, wenn der Ehegatte des Steuerpflichtigen am Familienwohnsitz steuerlich relevante Einkünfte im Sinne des § 2 Abs. 3 Z 1 bis 4 EStG 1988 aus einer oder die Einkünfte in Bezug auf das Familieneinkommen von wirtschaftlicher Bedeutung sind. Behält der Steuerpflichtige den bisherigen Familienwohnsitz auf Dauer deswegen bei, weil er dort ein Eigenheim errichtet hat oder die Kinder dort die Schule besuchen, dann sind die Aufwendungen fürFamilienheimfahrten privat veranlasst und deshalb nicht abzugsfähig (VwGH 18.5.1995, Zl 93/15/0244).

Sachverhalt: Der Bw. istslowakischer Staatsbürger und seit 2001 durchgehend beim selben Arbeitgeber in Österreich beschäftigt. Die Lebensgefährtin des Bw. ist in derSlowakei beschäftigt und bezog im Streitjahr 2006 Einkünfte iHv. Sk 119.136,-, d.s. € 3.110,96 und in den Jahren 2007 und 2008 keine Einkünfte. Das Kind (geboren September 2006) lebt ebenso in derSlowakei. Der Bw. bezieht seit September 2006 die Differenzzahlungen für Familienbeihilfe für das in der Slowakei lebende Kind. Der Familienwohnsitz des Bw. in X. ist von seinem Beschäftigungsort (laut Routenplaner http: // www.viamichelin.at) 172 km und einer Fahrzeit von 2 Stunden und 10 Minuten entfernt. Der Bw. wohnt an der Adresse seines Arbeitgebers.

Unstrittig ist, dass die Lebensgefährtin des Bw in der Slowakei nur im Jahre 2006 erwerbstätig war. Laut beglaubigten Einkommensbestätigung der Gattin des Bw. vom 10.7.2009 hat diese im Jahr 2006 Sk 119.136,-Sk (= € 3. 110,96) und Sk 0,00 in den Jahren 2007 und 2008 bezogen. Nach Ansicht des UFS ist der von der Ehegattin erwirtschaftete Nettolohn nicht ausreichend, um diese im obigen Sinn als steuerlich relevante Einkünfte anzusehen und daher auch in weiterer Folge eine private Veranlassung für die Beibehaltung des Familienwohnsitzes außerhalb des Beschäftigungsortes zu unterstellen.

Als Werbungskosten kommen im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung unter anderem Kosten derFamilienheimfahrten in Betracht, wobei diesbezüglich auf die durch § 20 Abs. 1 Z. 2 lit e leg cit gesetzten Grenzen Bedacht zu nehmen ist. Abs. 1 Z 2. lit. e dieser Gesetzesstelle besagt nämlich, dass bei den einzelnen Einkünften Kosten der Fahrten zwischen Wohnung am Arbeits-(Tätigkeits-)ort und Familienwohnsitz (Familienheimfahrten). soweit sie den auf Dauer der auswärtigen (Berufs-)Tätigkeit bezogenen höchstens in § 16 Abs. 1 Z. 6 lit.c angeführten Betrag übersteigen, nicht abgezogen werden dürfen.

Die als Werbungskosten zu berücksichtigenden Aufwendungen müssen nach übereinstimmender Ansicht von Lehre (Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer, Komm., Bd. III B, § 16 EStG 1988 allgemein, Tz 4, S 10ff, und die dort angeführte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes) und Rechtsprechung nach Art und Umfang nachgewiesen oder wenn dies nicht möglich ist, wenigstens glaubhaft gemacht werden.

Nach Ansicht des UFS wurden in Hinblick auf die fehlenden Vorlage von Beweisen und Unterlagen betreffend die wöchentliche Heimfahrt in die Slowakei wie Service- oder Benzinrechnungen oder dergleichen die Aufwendungen weder nachgewiesen noch dem Grunde nach glaubhaft gemacht. Die geltend gemachten Aufwendungen für Familienheimfahrten konnten damit nicht anerkannt werden.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Beilage: 2 Berechnungsblätter

Wien, am 12. Juli 2011