Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 13.07.2011, RV/0914-G/09

Keine Berufsausbildung ohne Prüfungen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 2. April 2009, gerichtet gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 19. März 2009, betreffend die Rückforderung der für den Zeitraum vom 1. September 2007 bis 30. September 2008 ausgezahlten Familienbeihilfe und der entsprechenden Kinderabsetzbeträge (Gesamtrückforderungsbetrag 2.799,50 Euro), entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Im Zug der Überprüfung des Beihilfenanspruchs hat das Finanzamt den Berufungswerber (unter anderem) aufgefordert, Zeugnisse zu seinem Schulbesuch vorzulegen.

Da der Berufungswerber dieser Aufforderung nicht Folge leistete, forderte das Finanzamt mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid die für den Zeitraum vom 1. September 2007 bis 30. September 2008 ausgezahlte Familienbeihilfe und die entsprechenden Kinderabsetzbeträge mit der Begründung zurück, dass auf Grund des Umstandes, dass er die abverlangten Unterlagen nicht beigebracht hat, angenommen werden müsse, dass für den genannten Zeitraum kein Beihilfenanspruch bestanden habe.

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung weist der Berufungswerber darauf hin, dass er ein Zeugnis "vom Wintersemester 2007 bis Februar 2008" habe. In dem nach Aufforderung des Finanzamtes vorgelegten Semesterzeugnis für das Wintersemester 2007 scheint eine Prüfung aus "Physik 2" mit der Note "Befriedigend" auf, alle übrigen Module sind "unbeurteilt".

Nach Einholung von Auskünften über den Verlauf des Schulbesuchs wies das Finanzamt diese Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 18. September 2009 unter Hinweis auf die Rechtslage mit nachstehender Begründung ab:

"Der Begriff Berufsausbildung ist im Familienlastenausgleichsgesetz 1967 selbst nicht erläutert. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fallen unter den Begriff Berufsausbildung alle Arten schulischer oder kursmäßiger Ausbildung, in deren Rahmen noch nicht berufstätigen Personen das für das künftige Berufsleben erforderliche Wissen vermittelt wird. Ziel einer Berufsausbildung ist es jedenfalls, die fachliche Qualifikation für die Ausübung des angestrebten Berufes zu erlangen. Eine Berufsausbildung iSd § 2 Abs. 1 Iit. b Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 kann, wenn nicht ohnehin ein gesetzlich geregeltes Ausbildungsverfahren vorliegt - dann gegeben sein, wenn die volle oder überwiegende Zeit der Teilnehmer beansprucht wird, das Ablegen von Prüfungen für den Fortgang und Abschluss der Ausbildung erforderlich ist und diese Prüfungen auch tatsächlich in angemessener Zeit abgelegt werden und wenn die Ausbildung für ein spezielles Berufsziel erfolgt.

Eine zielstrebige und ernsthafte Berufsausbildung kann nur dann unterstellt werden, wenn ein nach außen erkennbares Bemühen um den Ausbildungserfolg gegeben ist. Hiezu gehört auch, dass das anspruchsvermittelnde Kind an den nächstmöglichen Terminen zu den erforderlichen Prüfungen antritt.

Sie besuchen seit dem Wintersemester WS 2002/03 das Wirtschaftskundliche Realgymnasium für Berufstätige und unterbrachen Ihren Schulbesuch im WS 2006/07 und im SS 2007. Für diesen Zeitraum der Unterbrechung erhielten Sie auch keine Familienbeihilfe.

Laut hieramts eingeholter Erkundigungen haben Sie jedoch im WS 2007/08 keine Prüfungen abgelegt, die positive Beurteilung aus Physik 2 wurde aus einem früheren Semester übernommen, damit ein Zeugnis ausgestellt werden konnte.

Zusammenfassend wird festgestellt, dass im WS 2007/08 keine zielstrebige und ernsthafte Berufsausbildung mehr vorlag, da Sie bereits zum 4ten Mal das sechste Semester des Wirtschaftskundlichen Realgymnasiums absolviert und keine Prüfungen abgelegt haben. Im SS 2008 lag von Ihnen unbestritten kein Schulbesuch mehr vor."

Zufolge des fristgerecht eingebrachten Vorlageantrages gilt die Berufung wiederum als unerledigt. Im Bezug habenden Schriftsatz weist der Berufungswerber darauf hin, dass er die Prüfung aus Physik doch im Wintersemester 2007 abgelegt habe.

Mit Schreiben vom 2. November 2009 forderte das Finanzamt darauf hin den Berufungswerber auf, sämtliche Zeugnisse ab Schulbeginn im Wintersemester 2002/2003 (außer dem für das Wintersemester 2007/2008) sowie "sämtliche Mitschriften, Tests, Skripten..." aus dem Wintersemester 2007/2008 vorzulegen.

Am 19. November 2009 teilte der Berufungswerber dazu mit: "Ich habe die ganzen Zeugnisse nicht und die ganzen Mitschriften".

Daher ersuchte das Finanzamt die Schulleitung um Aufklärung und Übermittlung von Zeugnisabschriften.

Diesem Ersuchen kam die Direktion der Schule nach und führte in einem Begleitschreiben aus, die ursprünglich erteilte Auskunft habe sich als unrichtig erwiesen, man habe nunmehr festgestellt, "dass im Wintersemester 2007/08 zwar in den meisten gebuchten Gegenständen ein Unbeurteilt ausgestellt wurde, Physik2 aber mit der Note Befriedigend beurteilt wurde."

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 6 Abs. 5 des Familienlastenausgleichsgesetzes (FLAG) 1967 in Verbindung mit dessen Absätzen 1 und 2 lit. b haben Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten und die sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befinden, Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn a) sie im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, b) ihnen nicht Unterhalt von ihrem Ehegatten oder ihrem früheren Ehegatten zu leisten ist und c) für sie keiner anderen Person Familienbeihilfe zu gewähren ist, und wenn sie das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und für einen Beruf ausgebildet werden oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. § 2 Abs. 1 lit. b zweiter bis letzter Satz sind anzuwenden.

Eine nähere Umschreibung des Begriffes "Berufsausbildung" (außerhalb der Sonderbestimmungen dieses Tatbestandes betreffend Kinder, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen) enthält das Gesetz nicht. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fallen unter diesen Begriff jedenfalls alle Arten schulischer oder kursmäßiger Ausbildungen, in deren Rahmen noch nicht berufstätigen Personen ohne Bezugnahme auf die spezifischen Tätigkeiten an einem konkreten Arbeitsplatz das für das künftige Berufsleben erforderliche Wissen vermittelt wird. Für die Qualifikation als Berufsausbildung ist nicht allein der Lehrinhalt bestimmend, sondern auch die Art der Ausbildung und deren Rahmen. Ziel einer Berufsausbildung in diesem Sinne ist es, die fachliche Qualifikation für die Ausübung des angestrebten Berufes zu erlangen. Das Ablegen von Prüfungen, die in einer Ausbildungsvorschrift vorgesehen sind, ist essenzieller Bestandteil der Berufsausbildung. Berufsausbildung liegt daher nur dann vor, wenn die Absicht zur erfolgreichen Ablegung der vorgeschriebenen Prüfungen gegeben ist. Dagegen kommt es nicht darauf an, ob tatsächlich die erfolgreiche Ablegung der Prüfungen gelingt (vgl. etwa VwGH 18. November 2008, 2007/15/0050). Bei kursmäßigen Veranstaltungen kommt es darauf an, dass sich die Ausbildung in quantitativer Hinsicht vom Besuch von Lehrveranstaltungen oder Kursen aus privaten Interessen unterscheidet (vgl. das zur Studienberechtigung ergangene Erkenntnis vom 1. März 2007, 2006/15/0178). Die oben angeführten, von der Judikatur geforderten Voraussetzungen einer Berufsausbildung im Sinne des FLAG können aber auch dann vorliegen, wenn ein Kind z.B. die Externistenreifeprüfung ablegen will und sich tatsächlich und zielstrebig auf die Ablegung der Reifeprüfung vorbereitet. Das wird dann anzunehmen sein, wenn die Vorbereitung auf die Ablegung der Reifeprüfung die volle Zeit des Kindes in Anspruch nimmt und das Kind zu den von der Externistenreifeprüfungskommission festgesetzten Terminen zu den Prüfungen antritt (vgl. z.B. VwGH 8. Juli 2009, 2007/15/0089 und vom18. November 2008, 2007/15/0050).

Der Berufungswerber hat im maßgeblichen Zeitraum praktisch durchgängig Notstandshilfe bezogen. Nach den von der Schule vorgelegten Zeugnissen im Wintersemester 2002/2003 hat er als Studierender des 1. Semesters des Gymnasiums für Berufstätige begonnen und bis einschließlich des Wintersemesters 2004/2005 auch Prüfungen für die gemeldeten Module abgelegt. Im Wintersemester 2005/2006 blieben bereits drei Module unbeurteilt, im Sommersemester 2006 blieben sämtliche Module unbeurteilt. Für die anschließenden Semester lag keine wirksame Fortsetzungsmeldung vor, erst wieder und nur für das Wintersemester 2007/2008. In diesem Semester wurde lediglich das erwähnte Modul "Physik" mit der Beurteilung Befriedigend abgeschlossen, alle übrigen Module blieben unbeurteilt. Ab dem Sommersemester 2008 liegen keine Fortsetzungsmeldungen mehr vor.

Angesichts dieser Tatsachen ist dem Finanzamt im Ergebnis Recht zu geben, dass keine Berufsausbildung im Sinn des FLAG 1967 vorlag, weil spätestens ab dem Sommersemester 2006, jedenfalls aber im hier allein maßgeblichen Zeitraum von September 2007 bis September 2008 kein ernsthaftes und zielstrebiges Bemühen des Berufungswerbers um einen Ausbildungserfolg erblickt werden kann.

Da der angefochtene Bescheid somit im Ergebnis der bestehenden Rechtslage entspricht, musste die dagegen gerichtete Berufung, wie im Spruch geschehen, als unbegründet abgewiesen werden.

Graz, am 13. Juli 2011