Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 13.07.2011, RV/0372-S/11

Pflichtveranlagung bei 2 Lohnzetteln

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Vorname_Bw Familienname_Bw, Anschrift_Bw, vom 15. Februar 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt, vertreten durch Dr. Thomas Seiler, vom 25. Jänner 2011 betreffend Einkommensteuer 2005 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Am 3. Dezember 2010 wurde der Berufungswerber vom Finanzamt Salzburg-Stadt aufgefordert, eine Einkommensteuererklärung für das Jahr 2005 bis längstens 30. Dezember 2010 abzugeben. Nachdem der Berufungswerber darauf nicht reagierte, erließ das Finanzamt am 25. Jänner 2011 den Einkommensteuerbescheid 2005 mit einer Nachforderung von EUR 2.542,53. Es führte aus, die Arbeitnehmerveranlagung müsse aufgrund der dem Finanzamt übermittelten Lohnzettel und Meldungen durchgeführt werden, weil die dem Berufungswerber zugesendete Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung (Drucksorte L1) trotz Erinnerung bis 25. Jänner 2011 beim Finanzamt nicht eingegangen sei. Mangels Erklärung könne das Finanzamt Werbungskosten, Sonderausgaben oder außergewöhnliche Belastungen nicht berücksichtigen.

Der Berufungswerber wurde darauf hingewiesen, dass er während des Jahres gleichzeitig von mehreren auszahlenden Stellen Bezüge erhalten habe. Die Lohnsteuer sei von jedem Arbeitgeber getrennt ermittelt worden. Die Bezüge seien bei der Veranlagung zusammengerechnet und so besteuert, als seien sie von einer Stelle ausgezahlt worden. Er zahle damit genau so viel Steuer wie jeder andere Steuerpflichtige, der dasselbe nur von einer auszahlenden Stelle bezogen habe.

Gegen diesen Bescheid brachte der Berufungswerber am15. Februar 2011 das Rechtsmittel der Berufung ein.

In der Begründung wurde ausgeführt, dass seine damaligen Arbeitgeber Arbeitgeber_1 und Arbeitgeber_2 ihn nicht über eine mögliche Steuernachzahlung bei zwei gleichzeitigen Bezugsquellen informiert hätten. Weiters sei er 2006 seitens des Finanzamtes nicht aufgefordert worden, einen Lohnsteuerausgleich für das Jahr 2005 zu legen. Ein Anruf im Infocenter des Finanzamtes im Dezember 2010 hätte "die leidige Sache ins Rollen gebracht". Den Vorauszahlungsbescheid 2011 sehe er als hinfällig an, da er nicht mehr zwei auszahlende Gehaltsstellen habe und sein jetziger Dienstgeber seine Lohnsteuer ordnungsgemäß entrichten würde.

Diese Berufung wurde seitens des Finanzamtes mit Berufungsvorentscheidung vom 1 März 2011 als unbegründet abgewiesen.

In der Begründung wurde ausgeführt, dass der Steuerpflichtige zu veranlagen sei, wenn im Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten sind (§ 41 Abs. 1 EStG 1988) und im Kalenderjahr gleichzeitig zwei oder mehrere lohnsteuerpflichtige Einkünfte, die beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert wurden, zugeflossen sind (§ 41 Abs. 1 Z 2 EStG 1988). Demnach läge ein Pflichtveranlagungsgrund vor und die Berufung sei als unbegründet abzuweisen gewesen. In diesen Fällen bestünde gem. § 42 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 Steuererklärungspflicht. Das hieße, der Steuerpflichtige hätte bereits von sich aus eine Steuererklärung im Folgejahr 2005 abgeben müssen.

Daraufhin stellte der Berufungswerber am 1. April 2011 den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

In der Begründung wurde ausgeführt, dass ihm als Arbeitnehmer nicht klar gewesen sei, dass er eine Steuererklärung im Jahr 2006 zu lägen gehabt hätte. Er sei weder vom Finanzamt "wie sonst üblich" dazu aufgefordert gewesen, noch sei er von seinem damaligen Arbeitsgeber über diese Steuererklärungspflicht informiert worden. Weiters führte der Berufungswerber aus, dass er die Arbeitsstelle nie angenommen hätte, wenn er gewusst hätte, dass eine Steuernachzahlung in dieser Höhe auf ihn zukommen würde.

Über die Berufung wurde erwogen:

§ 41 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 lautet:

Sind im Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten, so ist der Steuerpflichtige zu veranlagen, wenn im Kalenderjahr zumindest zeitweise gleichzeitig zwei oder mehrere lohnsteuerpflichtige Einkünfte, die beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert wurden, bezogen worden sind.

Im gegenständlichen Fall kommt, wie bereits vom Finanzamt richtig festgestellt wurde, diese Bestimmung zur Anwendung, weil der Berufungswerber laut den übermittelten Lohnzetteln, deren Richtigkeit von ihm nicht bestritten wurde, vom 1. Jänner 2005 bis 31. Dezember 2005 bei den beiden Arbeitgebern Arbeitgeber_1 und Arbeitgeber_2 beschäftigt war.

Die Vorschreibung der Einkommensteuer erfolgte daher zu Recht.

Insofern der Berufung zu entnehmen ist, dass der Berufungswerber von seiner Veranlagungspflicht nicht gewusst habe, ist darauf hinzuweisen dass er gemäß § 42 Abs. 1 Z 3 von sich aus verpflichtet gewesen wäre, eine Steuererklärung einzureichen. Auch wenn es - wie vom Berufungswerber richtig dargestellt - üblich ist, das in solchen Fällen eine Aufforderung durch das Finanzamt erfolgt, entbindet ihn das nicht von seiner gesetzlich angeordneten Pflicht. Es vermag die Entscheidung deshalb nicht zu beeinflussen. Daran kann nichts ändern, dass der Steuerpflichtige weder von Arbeitgebern noch vom Finanzamt über die Steuererklärungspflicht informiert sei.

Im Bezug auf den Zeitpunkt der Aufforderung zur Abgabe der Einkommensteuererklärung (3. Dezember 2010) ist darauf hinzuweisen, dass die Verjährungsfrist für die Festsetzung der Einkommensteuer 5 Jahre beträgt (§ 207 Abs. 2 BAO). Diese Frist wäre zwar mit Ende des Jahres 2010 abgelaufen, sie wird jedoch gemäß § 209 Abs. 1 BAO um ein Jahr verlängert, wenn innerhalb der Verjährungsfrist nach außen erkennbare Amtshandlungen zur Geltendmachung des Abgabenanspruches von der Abgabenbehörde unternommen werden.

Solche Amtshandlungen zur Geltendmachung des Abgabenanspruches von der Abgabenbehörde sind in der Aufforderung des Finanzamtes am 3. Dezember 2010 und in der Abfrage der Sozialversicherungsdaten am 2. Dezember 2010 zu sehen.

Somit erfolgte die Arbeitnehmerveranlagung innerhalb der Verjährungsfrist und zu Recht.

Salzburg, am 13. Juli 2011