Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 13.07.2011, RV/0688-G/10

Keine Zurechnung von Prüfungshonoraren mangels Zuflusses

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch LBG Wirtschaftstreuhand- und Beratungsgesellschaft m. b. H., 8020 Graz, Niesenbergergasse 37, vom 4. September 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 26. August 2009 betreffend Einkommensteuer 2008 entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) bezieht als Prokurist der X-Bank reg. Genossenschaft m.b.H. sowie der Z-GmbH. (Leiter des Immobilienservice der X-Bank) Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit.

Daneben ist er laut Schreiben der Wirtschaftskammer Y. vom 5. Dezember 2005 in der Funktionsperiode 1.1.2006 - 31.12.2009 "Mitglied einer Befähigungsprüfungskommission im Immobilientreuhänder eingeschränkt auf Immobilienmakler-Gewerbe".

Strittig ist im gegenständlichen Fall die steuerliche Behandlung der vom Bw. aus dieser Tätigkeit lukrierten Funktionsgebühren (Entschädigungen) im Jahr 2008 (insgesamt € 1.172,22).

Das Finanzamt hat die genannten Einkünfte in Höhe von € 1.031,56 (€ 1.172,22 abzüglich des Betriebsausgabenpauschale von 12 % gemäß § 17 EStG 1988) aufgrund von § 109a-Meldungen der Wirtschaftskammer Y. dem Bw. zugerechnet (Berufungsvorentscheidung vom 25. September 2009).

Demgegenüber vertritt der steuerliche Vertreter des Bw. im Vorlageantrag die Auffassung, dass die § 109a-Meldungen zu Unrecht erfolgt seien, da derartige Meldungen grundsätzlich nur dann zu erfolgen hätten, wenn Leistungen außerhalb eines Dienstverhältnisses im steuerlichen Sinn (§ 47 EStG 1988) erbracht würden. Diese Voraussetzung sei hier aber nicht gegeben. Die Honorare der Prüfungstätigkeit würden nämlich nicht dem Bw. zufließen, sondern würden an seinen Arbeitgeber überwiesen und seien "mit den Einkünften im Rahmen seines Dienstvertrages abgegolten." Ebenso werde die notwendige Prüfungsvorbereitung im Rahmen der Dienstzeit erbracht und erhielte der Bw. "absolut keine Vergütungen für diese Tätigkeit". Daher würde es seitens des Bw. auf Unverständnis stoßen, "diese Einkünfte versteuern zu müssen, die er weder vereinnahmt hat, noch für die er in irgendeiner Art und Weise entschädigt wird".

Zwar könne - so die weiteren Ausführungen des Steuerberaters - die Tätigkeit als Mitglied einer Prüfungskommission analog zu Vortragstätigkeiten zu den höchstpersönlichen Tätigkeiten zählen. Bei Zahlung des Honorars an den Arbeitgeber könne aber dennoch nicht in allen Fällen durch den Arbeitgeber "durchgeschaut" werden, wie auch der Entwurf zum Wartungserlass zu den EStR 2000 Rz 104 in einigen Fällen anführe. Ein "Durchschauen durch den Arbeitgeber" würdevoraussetzen, dass die Kapitalgesellschaft unter dem Einfluss des Steuerpflichten oder seiner Angehörigen stünde und sie darüber hinaus über keinen eigenständigen, sich von der natürlichen Person abhebenden geschäftlichen Betrieb verfüge und selbst Marktchancen nicht nutzen könne.

Unter Bezugnahme auf ein dem Vorlageantrag beigelegtes, vom Vorstandsdirektor der X-Bank unterfertigtes Schreiben wird weiter ausgeführt, dass die Honoraransprüche auf ein Konto der Z-GmbH . überwiesen würden und auch nicht an den Bw. weitergeleitet würden.

In dem mit 14. Dezember 2005 datierten, an den Bw. gerichteten Schreiben wird ausgeführt, dass es der "ausdrücklicher Wunsch " des Vorstandes sei, "dass Sie als Prüfer bei der Meisterprüfungsstelle der Wirtschaftkammer Y. im Bereich der Befähigungsprüfung für das Gewerbe der Immobilientreuhänder tätig werden. Sie können diese Tätigkeit im Rahmen Ihrer Dienstzeit ausüben sowie Vorbereitungen für die Prüfung (Erstellung der Fragen, etc.) während Ihrer Dienstzeit durchführen". Die Prüfungsentgelte seien "von der WKO an die Z-GmbH. zu überweisen und wird in weiterer Folge der vorgesehene Anteil der Kostenstelle dem Immobilienservice der X-Bank gutgeschrieben. Sie sind weder berechtigt, Honorare aus dieser Tätigkeit zu vereinnahmen, noch werden Ihnen derartige Prüfungshonorare im Rahmen Ihrer Gehaltsabrechnung als Dienstnehmer zufließen."

Daraus ließe sich - so der steuerliche Vertreter - ableiten, dass der Bw. im Rahmen seiner Funktion als Prokurist und im Auftrag der Z-GmbH. als Meisterprüfer mit dem Ziel entsandt worden sei, künftige Geschäftskontakte für die genannte Gesellschaft zu knüpfen. Die Gesellschaft rechne durch die Entsendung des Bw. in das Prüfungsgremium und das Auftreten des Bw. als Repräsentant der Z-GmbH . mit einer der Öffentlichkeitsarbeit vergleichenden Wirkung.

Die Z-GmbH. habe jedenfalls einen eigenen, lebenden Geschäftsbetrieb. Darüber hinaus stünde sie keineswegs unter dem Einfluss des Bw., da dieser weder wesentliche noch unwesentliche Beteiligungen an der Gesellschaft halte.

Nachdem der Bw. - so die abschließenden Berufungsausführungen des steuerlichen Vertreters - in keinster Weise über das Honorar (auch nicht durch etwaige Vergütungen) verfügen könne, da dieses an die Z-GmbH. überwiesen und von dieser auch nicht an den Bw. weitergeleitet werde bzw. auch keine Zurechnung aufgrund einer höchstpersönlichen Tätigkeit im Sinne der EStR 2000 Rz 104 vorgenommen werden könne, seien die streitgegenständlichen Einkünfte in Höhe von € 1.031,56 nicht dem Bw. zuzurechnen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 19 Abs. 1 EStG 1988 muss sich der Zufluss von Einnahmen wirtschaftlich in einer Vermehrung des Vermögens des Steuerpflichtigen niederschlagen (VwGH 8.9.1992, 88/14/0076); zugeflossen ist eine Einnahme, sobald der Empfänger über sie "tatsächlich und rechtlich" (VwGH 29.4.2010, 2007/15/0293) bzw. "rechtlich und wirtschaftlich" (VwGH 19.6.2002, 98/15/0142) verfügen kann.

Wie sich nun aus dem Inhalt des oben wiedergegebenen Schreibens des Vorstandsdirektors der X-Bank, an dessen Richtigkeit zu zweifeln es nach Auffassung des Unabhängigen Finanzsenates keinen Grund gibt, ableiten lässt, sind dem Bw. selbst im Zusammenhang mit seiner Prüfungstätigkeit tatsächlich keine Einnahmen zugeflossen. Diese wurden von seinem Dienstgeber, der Z-GmbH., vereinnahmt und konnte der Bw. darüber auch nicht verfügen.

Allein die Tatsache, dass es sich bei der Tätigkeit der Verkehrsauffassung nach um eine "höchstpersönliche" Tätigkeit handelt (und deshalb - so das Finanzamt - die Einkünfte daraus dem Leistungserbringer, also dem Bw. zuzurechnen wären), vermag gegenständlichenfalls schon mangels Zuflusses die steuerlichen Erfassung der Honorare beim Bw. nicht bewirken.

Dazu kommt, dass es sich beim Dienstgeber des Bw., der Z-GmbH ., weder um eine bloß "zwischengeschaltete", unter dem Einfluss des Bw. oder naher Angehöriger stehende Kapitalgesellschaft handelt (die Gesellschaft verfügt über einen eigenständigen, sich vom Bw. abhebenden geschäftlichen Betrieb), noch bietet der vorliegende Sachverhalt Anhaltspunkte für eine allfällige missbräuchliche Zwischenschaltung der Kapitalgesellschaft.

Dazu kommt weiters, dass der Bw. seine Funktionärstätigkeit bei der Wirtschaftskammer Y. auf ausdrücklichen Wunsch, also im Interesse seines Dienstgebers, der Z-GmbH. ausübt, um dadurch auch für die Gesellschaft die Möglichkeit künftiger Geschäftskontakte zu eröffnen.

Auf Basis dieser Sach- und Rechtslage war daher wie im Spruch ersichtlich dem Berufungsbegehren Folge zu leisten.

Beilage: 1 Berechnungsblatt

Graz, am 13. Juli 2011