Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 13.07.2011, RV/2590-W/10

Sonderausgaben, die bereits in der Berufungsvorentscheidung anerkannt wurden

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 23. November 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf, vom 28. Oktober 2009 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2008 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (Bw.) beantragte in ihrer Arbeitnehmerveranlagung 2008 u.a. Aufwendungen für folgende Personenversicherungen (in Summe 3.241,42 €) als Sonderausgaben:

-) Finance life (Lebensversicherung), Polizze 123: 300,00 €

-) Uniqua (Krankenversicherung), Polizze456: 2.063,79 €

-) Wiener Städtische (Unfallversicherung), Polizze 789: 126,79 €

-) Wiener Städtische (Taggeldversicherung), Polizze K001: 150,84 €

-) Nürnberger Versicherung, Polizze 002: 639,00 €

In der Berufungsvorentscheidung gemäß § 276 BAO betreffend Einkommensteuerbescheid 2008 vom 12. Jänner 2010 wurden die Sonderausgaben anerkannt (707,40 €). In der Begründung des Bescheides wurde jedoch ausgeführt, dass die beantragten Kosten für die Personenversicherungen nicht berücksichtigt werden konnten, da die Polizzen nicht belegmäßig nachgewiesen worden seien.

Aufgrund dieses Bescheides legte die Bw. nochmals die Bestätigungen von den Versicherungen der Behörde vor, und zwar:

-) Nürnberger Versicherung, Polizze 1502/181.896: 639,00 €

-) Wiener Städtische (Unfallversicherung), Polizze789: 126,79 €

-) Uniqua (Krankenversicherung), Polizze 456: 2.063,79 €

Daraufhin erließ am 2. Februar 2010 das Finanzamt einen Mängelhebungsauftrag, da diese Berufung - das Schreiben der Bw. wurde als Berufung vom Finanzamt gewertet - nicht den Inhaltserfordernissen der BAO entspreche. In diesem Mängelbehebungsauftrag wurde die Bw. nochmals darauf hingewiesen, dass die Nürnberger Versicherung, Polizze 002: 639,00 €, die Finance life (Lebensversicherung), Polizze 28632481: 300,00 € und die Wiener Städtische (Taggeldversicherung), Polizze 001: 150,84 € nicht berücksichtig worden seien. Die Bw. müsse neuerlich Bestätigungen der Versicherungen vorlegen.

Die Bw. erfüllte den Mängelbehebungsauftrag fristgerecht und schränkte unter neuerlicher Vorlage der Versicherungsbestätigungen die Sonderausgaben auf den Betrag von 2.829,58 € ein, nämlich

-) Uniqua (Krankenversicherung), Polizze 456: 2.063,79 €

-) Nürnberger Versicherung, Polizze 002: 639,00 € und

-) Wiener Städtische (Unfallversicherung), Polizze 789-7: 126,79 €.

Diese Berufung wurde dem unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Festgestellt wird, dass im Einkommensteuerbescheid 2008 vom 12. Jänner 2010 Sonderausgaben in Höhe von 707,40 € gemäß § 18 EStG 1988 berücksichtigt wurden.

Gemäß § 18 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 sind bei der Ermittlung des Einkommens Beiträge und Versicherungsprämien, ausgenommen solche im Bereich des Betrieblichen Mitarbeitervorsorgegesetzes - BMVG und solche im Bereich der prämienbegünstigten Zukunftsvorsorge (§ 108 g) zu einer freiwilligen Kranken-, Unfall- oder Pensionsversicherung, ausgenommen Beiträge für die freiwillige Höherversicherung in der gesetzlichen Pensionsversicherung (einschließlich der zusätzlichen Pensionsversicherung im Sinne des § 479 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, soweit dafür eine Prämie nach § 108a in Anspruch genommen wurde, sowie ausgenommen Beiträge zu einer Pensionszusatzversicherung (§ 108b) als Sonderausgaben abzuziehen, soweit sie nicht Betriebsausgaben oder Werbungskosten sind.

Gemäß § 18 Abs. 3 Z 2 EStG 1988 besteht für Ausgaben Sinne des Abs. 1 Z 2 bis 4 mit Ausnahme der Beiträge für eine freiwillige Weiterversicherung einschließlich des Nachkaufs von Versicherungszeiten in der gesetzlichen Pensionsversicherung und vergleichbarer Beiträge an Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen besteht ein einheitlicher Höchstbetrag von 2.920 Euro jährlich.

...

Sind diese Ausgaben insgesamt

- niedriger als der jeweils maßgebende Höchstbetrag, so ist ein Viertel der Ausgaben, mindestens aber der Pauschbetrag nach Abs. 2, als Sonderausgaben abzusetzen,

- gleich hoch oder höher als der jeweils maßgebende Höchstbetrag, so ist ein Viertel des Höchstbetrags als Sonderausgaben abzusetzen (Sonderausgabenviertel).

Beträgt der Gesamtbetrag der Einkünfte mehr als 36.400 Euro, vermindert sich das Sonderausgabenviertel gleichmäßig in einem solchen Ausmaß, dass sich bei einem Gesamtbetrag der Einkünfte von 60.000 Euro ein absetzbarer Betrag in Höhe des Pauschbetrages nach Abs. 2 ergibt.

Sonderausgaben für Versicherungsprämien im Sinne des § 18 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 stehen grundsätzlich nur im Rahmen der Höchstbeiträge nach § 18 Abs. 3 Z 2 EStG 1988 zu einem Viertel zu. Seitens des Finanzamtes wurde laut Bescheid vom 20. Jänner 2010 Sonderausgaben für Versicherungsprämien wie beantragt in Höhe von 2.829,60 € berücksichtigt. Da es sich bei diesem Sonderausgaben um so genannte Topfsonderausgaben handelt, wirken sich diese steuerlich nach Anwendung des Höchstbetrages nur mehr zu einem Viertel der Aufwendungen aus.

2829,60 € : 4 = 707,40 €

Da ihrem Antrag betreffend Berücksichtigung der Sonderausgaben bereits seitens des Finanzamtes entsprochen wurde, ist die Berufung abzuweisen.

Anzumerken ist, dass die Begründung des Berufungsvorentscheidung vom 12. Jänner 2010 nicht richtig ist, da die Begründung der zahlenmäßigen Darstellung des Bescheides widerspricht. Laut diesem Bescheid wurden nämlich die Sonderausgaben in der von der Bw. beantragten Höhe berücksichtigt.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 13. Juli 2011