Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSF vom 14.07.2011, FSRV/0008-F/11

Zurückweisung eines verspätet eingebrachten Einspruches gegen die Strafverfügung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Feldkirch 4, HR Dr. Doris Schitter, in der Finanzstrafsache gegen X., wegen des Finanzvergehens der Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 51 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde der Beschuldigten vom 10. Juni 2011 gegen den Bescheid des Zollamtes Feldkirch Wolfurt als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 23. Mai 2011, StrNr. 900-2011/00011-001,

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 15. Februar 2011 hat das Zollamt Feldkirch Wolfurt als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen die Beschuldigte eine Strafverfügung wegen des Finanzvergehens der Finanzordnungswidrigkeit nach § 51 Abs 1 lit. a FinStrG erlassen. Gegen diese Strafverfügung wurde seitens der Spedition Y., Adr., ein Einspruch erhoben, der mit Bescheid des Zollamtes Feldkirch Wolfurt vom 31. März 2011, Zl. 920000/90467/09/2010, als unzulässig zurückgewiesen wurde. Begründend führte die Finanzstrafbehörde erster Instanz aus, dass sich ein Beschuldigter aufgrund des relativen Anwaltszwanges im österreichischen Finanzstrafrecht nur durch einen Wirtschaftstreuhänder oder einen Verteidiger i.S.d. § 48 Abs. 1 Z 4 StPO vertreten lassen kann. Die für die Beschuldigte einschreitende Spedition Y. war zur Einbringung eines Einspruches nicht berechtigt.

Mit Eingabe vom 27. April 2011 brachte die Spedition Y. vor, dass sie den Bescheid des Zollamtes Feldkirch Wolfurt vom 31. März 2011, Zl. 920000/90467/09/2010, als Aufforderung zur Mängelbehebung ansehe und daher die Beschuldigte diesem Schreiben nunmehr gesondert einen Einspruch beilege.

Mit Bescheid vom 23. Mai 2011, Zl. 920000/90467/12/2010, wies das Zollamt Feldkirch Wolfurt als Finanzstrafbehörde erster Instanz den Einspruch der Beschuldigten als verspätet eingebracht zurück.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde der Beschuldigten vom 10. Juni 2011, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Sie habe die seinerzeitige Abweisung ihrer Berufung als Auftrag zur Mängelbehebung betrachtet, da die Finanzstrafbehörde gemäß § 156 Abs. 2 FinStrG zur Durchführung eines Mängelbehebungsverfahrens verpflichtet sei. Sie habe daher den ursprünglichen Einspruch zum Strafbescheid fristgerecht, jedoch auf dem falschen Briefpapier eingebracht und die Ablehnung als verpflichtenden Auftrag zur Mängelbehebung gewertet und diesem entsprochen. Ihrer Ansicht nach seien daher die Voraussetzungen für die Durchführung des Rechtsmittelverfahrens gegeben.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 145 Abs. 1 FinStrG können der Beschuldigte und die Nebenbeteiligten gegen die Strafverfügung binnen einem Monat nach der Zustellung bei der Finanzstrafbehörde erster Instanz, die die Strafverfügung erlassen hat, Einspruch erheben; sie können zugleich die der Verteidigung und der Wahrung ihrer Rechte dienlichen Beweismittel vorbringen.

Die zur Erhebung des Einspruches legitimierten Personen sind in § 145 Abs. 1 FinStrG taxativ aufgezählt, das sind der Beschuldigte und der Nebenbeteiligte.

Gemäß § 77 Abs. 1 FinStrG haben Beschuldigte das Recht, sich selbst zu verteidigen und in jeder Lage des Verfahrens den Beistand eines Verteidigers in Anspruch zu nehmen. Sie können sich durch Verteidiger auch vertreten lassen, soweit nicht ihr persönliches Erscheinen ausdrücklich gefordert wird. Als Verteidiger sind die in § 48 Abs 1 Z 4 StPO genannten Personen sowie die Wirtschaftstreuhänder zugelassen. Nebenbeteiligte können sich durch eigenberechtigte Personen (Bevollmächtigte) vertreten lassen, soweit nicht ihr persönliches Erscheinen ausdrücklich gefordert wird. Widersprechen Erklärungen des Beschuldigten jenen des Verteidigers, so gelten die Erklärungen des Beschuldigten; Entsprechendes gilt für einander widersprechende Erklärungen des Nebenbeteiligten und des Bevollmächtigten.

Da die für die Beschuldigte einschreitende Spedition Y. nicht zum Kreis der berufsmäßigen Parteienvertreter (Verteidiger) zählt, war sie zur Abgabe des eine Willenserklärung darstellende Prozesshandlung des Einspruches gegen die Strafverfügung nicht legitimiert.

Ein Einspruch, der nicht vom Beschuldigten, auf den sich die Strafverfügung bezieht, sondern von einer anderen, nicht zum Kreise der Verteidiger gehörenden Person eingebracht wird, leidet nicht an einem Formmangel, sondern ist inhaltlich verfehlt und daher kein wirksamer "Einspruch" im Sinne des Finanzstrafgesetzes (VwGH 24.1.1961, 1606/57; 26.1.1989, 88/16/0201).

Die Finanzstrafbehörde erster Instanz hat daher zu Recht den von der Spedition Y. für die Beschuldigte eingebrachten Einspruch ohne vorherigen Mängelbehebungsauftrag als unzulässig zurückgewiesen.

Der von der Beschuldigten in weiterer Folge eingebrachte Einspruch vom 29. April 2011, der beim Zollamt Feldkirch Wolfurt am 3. Mai 2011 eingelangt ist, wurde, da die Zustellung der Strafverfügung bereits am 19. Februar 2011 erfolgt ist, ebenfalls zu Recht von der Finanzstrafbehörde erster Instanz als verspätet zurückgewiesen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Salzburg, am 14. Juli 2011