Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 14.07.2011, RV/3260-W/10

Kein Pendlerpauschale bei zwei Fahrten pro Woche, keine Familienheimfahrten bei einer Entfernung zwischen Familienwohnort und Arbeitsstätte von 47 km

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 16. August 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 16. Juli 2010 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2009 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Anlässlich der Arbeitnehmerveranlagung 2009 beantragte der Berufungswerber die Berücksichtigung eines Pendlerpauschales in Höhe von 2.361 € für die Strecke zwischen A. und B. (47 km).

Auf eine Anfrage des Finanzamtes ergänzte der Berufungswerber, dass er wochentags in Österreich wohne und jeden Mittwoch und Freitag zu seiner Partnerin in Ungarn fahre. Wegen seiner Arbeitszeit müsse er immer allein mit seinem PKW fahren und könne sich nicht anderen anschließen oder Massenverkehrsmittel benützen. Es seien daher Familienheimfahrten von A. nach B. mit einer einfachen Wegstrecke von 47 km zu berücksichtigen.

Im Einkommensteuerbescheid 2009 wurde das beantragte Pendlerpauschale mit der Begründung nicht in Abzug gebracht, dass der Pauschbetrag nur dann zustehe, wenn der Arbeitnehmer die Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte im Lohnzahlungszeitraum überwiegend zurücklege, also an mehr als zehn Tagen im Kalendermonat. Daher stehe dem Berufungswerber das Pendlerpauschale nicht zu.

In der Berufung wiederholte der Berufungswerber sein bisheriges Vorbringen, ersuchte um Berücksichtigung der Familienheimfahrten und ergänzte, dass sein Arbeitgeber immer die Übernachtung bezahle, wenn er nicht "in der Miete schlafen" könne.

Das Finanzamt wies die Berufung ab, da Familienheimfahrten nur dann anzuerkennen seien, wenn der Familienwohnsitz so weit vom Dienstort entfernt sei, dass die tägliche Heimfahrt nicht mehr zumutbar sei. Die Unzumutbarkeit der täglichen Rückkehr sei jedenfalls dann anzunehmen, wenn der Familienwohnsitz vom Beschäftigungsort mehr als 120 km entfernt sei. Da dies beim Berufungswerber nicht zutreffe, seien Familienheimfahrten nicht anzuerkennen.

In der Berufung gegen diesen Bescheid wendete der Berufungswerber ein, dass er nach seinen Informationen Familienheimfahrten beantragen könne, wenn er mehr als 11 mal pro Monat nach Hause fahre. Seine Partnerin sei 47 km entfernt. Er fahre jeden Mittwoch und Freitag nach Hause, mehr gehe leider nicht. Das bedeute mehr als 11 mal pro Monat. Er müsse als Maler manchmal auch Überstunden leisten. Nach 8 - 10 Stunden harter Arbeit könne er nicht nach Hause fahren. Er sei voll ausgelastet und wolle nicht im Auto einschlafen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Der Berufungswerber ist ungarischer Staatsangehöriger und war im Jahr 2009 in einem Betrieb in B. beschäftigt. In B. hatte er laut Abfrage beim zentralen Melderegister auch seinen Hauptwohnsitz gemeldet. Nach seinen Angaben fuhr der Berufungswerber zweimal wöchentlich (Mittwoch, Freitag) zu seiner Partnerin in A. in Ungarn. Die Entfernung gab der Berufungswerber mit 47 km an, was annähernd der mit dem Routenplaner viamichelin ermittelten Strecke entspricht. Laut Routenplaner ist eine standardisierte Fahrtzeit von 55 min einzuplanen. Strittig ist, ob die entsprechenden Fahrtkosten im Jahr 2009 steuerliche Anerkennung finden können. Der Berufungswerber machte das große Pendlerpauschale in Höhe von 2.361 € für Strecken über 40 km geltend.

Pendlerpauschale

Gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 EStG sind Werbungskosten auch Ausgaben des Steuerpflichtigen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte.

Für diese Fahrten steht allen Arbeitnehmern der in § 33 Abs. 5 Z 1 EStG genannte Verkehrsabsetzbetrag von 291 € zu. Beträgt die einfache Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, die der Arbeitnehmer im Lohnzahlungszeitraum überwiegend zurücklegt, mehr als 20 km und ist die Benützung eines Massenverkehrsmittels zumutbar, dann werden nach § 16 Abs. 1 Z 6 lit. b EStG zusätzlich bestimmte Pauschbeträge (so genanntes "kleines" Pendlerpauschale) berücksichtigt. Für das Jahr 2009 gilt bei einer Strecke von 40 bis 60 km ein Pauschbetrag von 1.242 € jährlich.

Ist dem Arbeitnehmer im Lohnzahlungszeitraum überwiegend die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zumindest hinsichtlich der halben Fahrtstrecke nicht zumutbar, dann wird nach § 16 Abs. 1 Z 6 lit. c EStG anstelle des vorstehend angeführten Pauschbetrages bei einer Strecke von 40 bis 60 km für das Jahr 2009 ein Pauschbetrag von 2.361 € jährlich ("großes" Pendlerpauschale) berücksichtigt.

Mit dem Verkehrsabsetzbetrag (§ 33 Abs. 5 EStG) und dem Pendlerpauschale sind gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 EStG alle Ausgaben für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte abgegolten.

Das Pendlerpauschale steht nach dem Gesetzeswortlaut nur dann zu, wenn die entsprechende Strecke im Lohnzahlungszeitraum überwiegend zurückgelegt wird. Verwaltungspraxis (LStR 2002 Rz 250) und Literatur (zB. Doralt, EStG, § 16 Tz. 101) gehen in einer Durchschnittsbetrachtung von 20 Arbeitstagen im Monat aus, sodass bei mehr als 10 Fahrten pro Monat das Pendlerpauschale gewährt wird. Mit anderen Worten, die Strecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte muss mindestens 11 Mal monatlich zurückgelegt werden.

Da der Berufungswerber im Jahr 2009 nach eigenen Angaben zweimal wöchentlich von der Arbeitsstätte zu seiner Wohnung in A. gefahren ist, ergibt sich rechnerisch eine Anzahl von acht bis höchstens zehn Fahrten monatlich und wurde die Fahrtstrecke nach Hause im Lohnzahlungszeitraum eindeutig nicht überwiegend zurückgelegt. Der Abzug eines Pauschbetrages nach § 16 Abs. 1 Z 6 EStG kommt daher nicht in Betracht.

Familienheimfahrten/doppelte Haushaltsführung

Der Berufungswerber hat auch auf "Familienheimfahrten" zu seiner Partnerin in A. Bezug genommen.

Gemäß § 16 Abs. 1 EStG sind Werbungskosten Aufwendungen bzw. Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Entsprechend § 20 Abs. 1 Z 1 EStG dürfen die für den Haushalt des Steuerpflichtigen und für den Unterhalt seiner Familienangehörigen aufgewendeten Beträge bei den einzelnen Einkünften nicht abgezogen werden. Nicht abziehbar sind auch gemäß § 20 Abs. 1 Z 2 lit. e EStG Kosten der Fahrten zwischen Wohnsitz am Arbeits- (Tätigkeits-)ort und Familienwohnsitz (Familienheimfahrten), soweit sie den auf die Dauer der auswärtigen (Berufs-)tätigkeit bezogenen höchsten in § 16 Abs 1 Z 6 lit. c EStG angeführten Betrag übersteigen.

Kosten für Familienheimfahrten sind nur bis zur Höhe des höchsten großen Pendlerpauschales abzugsfähig und nur dann, wenn die Voraussetzungen für die Anerkennung einer doppelten Haushaltsführung vorliegen.

Erwachsen einem Steuerpflichtigen dadurch doppelte Haushaltskosten, dass ihm die tägliche Rückkehr vom Beschäftigungsort an den Familienwohnsitz wegen der Entfernung nicht zumutbar ist, so können nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die dadurch bedingten Mehraufwendungen (Kosten der Zweitwohnung am Arbeitsort und der Familienheimfahrten) Werbungskosten iSd § 16 Abs 1 EStG darstellen. Derartige Aufwendungen gelten so lange als durch die Erwerbstätigkeit veranlasst, als dem Erwerbstätigen eine Wohnsitzverlegung in übliche Entfernung vom Ort der Erwerbstätigkeit nicht zugemutet werden kann.

Als Familienwohnsitz gilt jener Ort, an dem ein verheirateter Steuerpflichtiger mit seiner Ehegattin oder ein lediger Steuerpflichtiger mit seiner Partnerin in eheähnlicher Gemeinschaft einen gemeinsamen Hausstand unterhält, welcher den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen bildet.

Nach allgemeiner Rechtsansicht kann eine tägliche Rückkehr vom Beschäftigungsort an den Familienwohnsitz jedenfalls dann nicht zugemutet werden, wenn die Entfernung zwischen diesen Orten mehr als 120 km beträgt. Nur in begründeten Einzelfällen kann auch bei einer kürzeren Wegstrecke Unzumutbarkeit anzunehmen sein. Der Verwaltungsgerichtshof hat aber bei einer Entfernung zwischen Arbeitsstätte und Familienwohnort von 78 km mit einer Fahrtzeit von maximal einer Stunde die tägliche Rückkehr als zumutbar erachtet (VwGH 19.9.1995, 91/14/0227). Auch eine weitgehend auf dem vorrangigen Straßennetz zurückzulegende Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte von 83 km mit einer standardisierten Fahrzeit von einer Stunde wurde vom Verwaltungsgerichtshof als nicht unüblich angesehen (VwGH 25.2.2003, 99/14/0340).

Auf den vorliegenden Fall bezogen bedeutet dies, dass eine Berücksichtigung von Kosten für Familienheimfahrten nur dann in Betracht kommt, wenn die doppelte Haushaltsführung des Berufungswerbers steuerlich anzuerkennen ist. Dazu ist festzustellen, dass die Strecke von 47 km zwischen Beschäftigungsort und Familienwohnsitz die erwähnte 120-km-Grenze bei weitem nicht erreicht. Auch wenn man berücksichtigt, dass dem Berufungswerber auf dieser Strecke zwischen A. und B. keine Autobahnen oder Schnellstraßen zur Verfügung stehen, kann eine Fahrzeit von einer knappen Stunde in Hinblick auf die genannte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs keineswegs als unzumutbar lang bezeichnet werden. Nach dem Wegfall der Grenzkontrollen im Jahr 2007 ist auch beim Grenzübertritt zwischen Österreich und Ungarn nicht mit regelmäßigen Verzögerungen zu rechnen.

Mit dem Einwand des Berufungswerbers, dass tägliche Heimfahrten nach einem harten Arbeitstag zu einem erhöhten Verkehrsrisiko führen würden, wird nach Ansicht der Berufungsbehörde ebenfalls keine Unzumutbarkeit der täglichen Heimfahrt aufgezeigt.Folgte man der Ansicht des Bw., wäre nahezu kein Pendeln zumutbar, da jede Autofahrt mit Gefahren und Erschwernissen verbunden ist. Viele Pendler, gerade auch aus dem Burgenland, legen täglich Strecken von 47 km oder mehr (in eine Richtung) zurück.

In diesem Zusammenhang ist auch auf die Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 25.2.2003, 99/14/0340) zu verweisen, wonach der Umstand, dass längere Autofahrten sich negativ auf die Leistungskraft des Steuerpflichtigen auswirken können und ein Zweitwohnsitz am Arbeitsplatz eine Ersparnis möglicher Unfallkosten bringe, für die Frage der Zumutbarkeit des täglichen Pendelns nicht ausschlaggebend ist.

Ergänzend sei vermerkt, dass die Leistung von Überstunden keine für den Berufungswerber günstigere Beurteilung rechtfertigt, da seinen Angaben zufolge Überstunden nur gelegentlich anfielen.

Der Familienwohnsitz des Steuerpflichtigen liegt somit im Ergebnis nicht außerhalb der üblichen Entfernung vom Beschäftigungsort und kann die tägliche Rückkehr zum Familienwohnort in Ungarn nicht als unzumutbar angesehen werden. Schon aus diesem Grund sind die mit der doppelten Haushaltsführung verbundenen Familienheimfahrten steuerlich nicht anzuerkennen, sodass eine Überprüfung weiterer Voraussetzungen unterbleiben kann.

Die Berufung war daher abzuweisen.

Wien, am 14. Juli 2011