Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ1W vom 14.07.2011, ZRV/0108-Z1W/08

Billigkeitsantrag, Zurückweisung

Beachte
  • VwGH-Beschwerde zur Zl. 2012/16/0022 eingebracht. Mit Beschluss vom 22.2.2012 zurückgewiesen.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vom 13. August 2008 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 17. September 2007, Zl. 100/30060/96-14, betreffend Zurückweisung eines Antrages gemäß 239 ZK entschieden:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des Zollamtes Wien vom 4. Juli 2006, Zl. 100/30060/96-13 wies das Zollamt Wien den vom Beschwerdeführer (Bf.) eingebrachten Antrag auf Abgabenerlass aus Billigkeitsgründen gemäß Art. 239 ZK als nicht fristgerecht eingebracht zurück.

In der gegen diesen Bescheid gerichteten Berufung bringt der Berufungswerber vor, dass er den Bescheid über die Mitteilung des Abgabenbetrages vom 3. Jänner 1996 nicht erhalten habe, auf dem Internationalen Rückschein sei zu sehen, dass dort nicht seine Unterschrift stehe. Möglicher Weise habe darauf sein Vater unterschrieben, den Bescheid habe er aber nicht im Jahre 1996 und auch nicht später erhalten.

Das weitere Vorbringen betrifft die Schilderung der Umstände betreffend der Entstehung der Abgabenschuld sowie deren Beitreibung durch die Einrichtungen der Republik Litauen.

Mit der nunmehr in Beschwerde gezogenen Berufungsvorentscheidung wies das Zollamt Wien vorstehende Berufung als unbegründet ab.

In der gegen diesen Bescheid gerichteten Beschwerde bringt der Bf. erneut vor, dass er den Bescheid niemals erhalten habe. Die auf dem Rückschein aufscheinende Unterschrift könne die Übergabe des Bescheides an den Bf. nicht beweisen. Es sei ein allgemein bekannter Umstand, dass wenn auf dem Rückschein nicht die persönliche Unterschrift stehe, es keine Grundlage zu behaupten gebe, dass dem Bf. das Dokument übergeben wurde oder bekannt sei. Der Bf. wendet sich weiters gegen die Vornahme der Ersatzzustellung an eine im gleichen Haushalt wohnende Person und bringt vor, dass die Unterschrift auf dem Rückschein von seinem Vater stammen könnte.

Die übrigen nicht verfahrensgegenständlichen Einwendungen betreffen das Beitreibungsverfahren bzw. den verfahrensgegenständlichen Abgabenbescheid.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Der vorliegenden gegenständlichen Zurückweisung des vom Bf. gestellten Antrages auf Erlass der Zollschuld aus Billigkeitsgründen gemäß Art. 239 ZK liegt folgender Sachverhalt zu Grunde:

Laut dem im Aktenvorgang erliegenden internationalem Rückschein und der darauf zu ersehenden Unterschrift ist der Bescheid über die Mitteilung des Abgabenbetrages an der Wohnanschrift des Bf. am 17. Jänner 1996 zugestellt worden.

Gemäß § 11 Zustellgesetz sind Zustellungen im Ausland nach den bestehenden internationalen Vereinbarungen oder allenfalls auf dem Weg, den die Gesetze oder sonstigen Rechtsvorschriften des Staates, in dem zugestellt werden soll, oder die internationale Übung zulassen, erforderlichenfalls unter Mitwirkung der österreichischen Vertretungsbehörden vorzunehmen.

Das litauische Recht sieht in diesem Zusammenhang vor, dass im Falle der Zustellung an eine im gleichen Haushalt lebende erwachsene Person, beispielsweise an den Vater das Verwandtschaftsverhältnis zum Bescheidadressaten anzugeben ist.

Im Falle der Zustellung des Abgabenbescheides an den Bruder des Bf. V. im Rahmen eines Gesamtschuldverhältnisses am 13. Jänner 1996 ist auf dem im bezughabenden erliegenden internationalen Rückschein neben der darauf befindlichen Unterschrift nachweislich der Zusatz Vater vermerkt.

Der verfahrensgegenständliche Zustellnachweis trägt jedoch neben einer anderen Unterschrift diesen oder einen anderen Zusatz nicht.

Es ist daher als erwiesen anzunehmen, dass der verfahrensgegenständliche dem Antrag auf Erlass der Abgabenschuld zu Grunde liegende Abgabenbescheid am 17. Jänner 1996 an den Bf. persönlich zugestellt wurde. Ein Vergleich der Unterschriften auf dem internationalen Rückschein und der vorliegenden Beschwerde stützt gleichfalls diese Feststellung.

Die im Aktenvorgang erliegende Reisebescheinigung über den Zeitraum 17. Jänner bis 23. März, ohne Jahresangabe, datiert mit 30. März 2005 ist keinesfalls geeignet, eine Ortsabwesenheit des Bf. zum Zeitpunkt der Zustellung am 17. Jänner 1996 nachzuweisen.

Die Zurückweisung des mit Eingabe vom 30. März 2005 eingebrachten Nachsichtsantrages erfolgte daher, wie bereits im Erstbescheid dargestellt, verspätet, weshalb die Zurückweisung desselben zu Recht erfolgte.

Wien, am 14. Juli 2011