Kommentierte EntscheidungBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSF vom 15.07.2011, FSRV/0008-F/08

Beschwerde gegen Erteilung einer Verwarnung; nicht fristgerechte Befolgung eines Mängelbehebungsauftrages

Beachte
  • VwGH-Beschwerde zur Zl. 2012/16/0065 eingebracht. Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 21.11.2012 abgelehnt.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Bescheid

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Feldkirch 3, HR Dr. Doris Schitter, in der Finanzstrafsache gegen X., whft., wegen des Finanzvergehens der Verzollungsumgehung gemäß § 36 Abs. 2 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten, vom 7. Mai 2011 gegen den Bescheid (Verwarnung gem. § 25 Abs. 1 FinStrG) des Zollamtes Feldkirch Wolfurt als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 7. April 2008, StrNr. 900/2007/00118-001,

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde gilt gemäß § 156 Abs. 2 FinStrG als zurückgenommen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 7. April 2008 hat das Zollamt Feldkirch Wolfurt als Finanzstrafbehörde erster Instanz den Beschwerdeführer (Bf.) schuldig erkannt, am 30. März 2008 das ausländische Fahrzeug der Marke Mercedes C 220 CDI, amtliches Kennzeichen SG Z., auf dem Eingangsabgaben iHv. € 6.676,80 lasteten, widerrechtlich für Fahrten im Wirtschaftsraum der Europäischen Union verwendet zu haben, wodurch er das Finanzvergehen der Verzollungsumgehung gemäß § 36 Abs. 2 FinStrG begangen hat.

Gemäß § 25 Abs. 1 FinStrG wurde von der Verhängung einer Strafe abgesehen und dem Bf. eine Verwarnung erteilt.

Mit Eingabe vom 7. Mai 2008 brachte der Bf. gegen diesen Bescheid eine als Berufung bezeichnete, jedoch nicht unterschriebene Beschwerde ein

Mit Mängelbehebungsauftrag vom 26. Mai 2011 wurde der Bf. von der Finanzstrafbehörde zweiter Instanz aufgefordert, gemäß § 56 Abs. 2 Finanzstrafgesetz (FinStrG) iVm. § 85 Abs. 1, Abs. 2 und § 86a Bundesabgabenordnung (BAO) den der Beschwerde anhaftenden Mangel (fehlende Unterschrift) innerhalb von 14 Tagen zu beheben. Der Bf. wurde darauf hingewiesen, dass bei nicht fristgerechter Behebung des festgestellten Mangels die Beschwerde als zurückgenommen gilt.

Der Mängelbehebungsauftrag wurde dem Bf. am 30. Mai 2011 mittels Hinterlegung zugestellt und am 31. Mai 2011 persönlich behoben.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 156 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz ein Rechtsmittel, das gegen ein von ihr erlassenes Erkenntnis (einen Bescheid) eingebracht worden ist, durch Bescheid zurückzuweisen, wenn das Rechtsmittel nicht zulässig ist oder nicht fristgerecht eingebracht wurde.

Entspricht ein Rechtsmittel nicht den im § 153 umschriebenen Erfordernissen oder weist es ein Formgebrechen auf, so hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz gemäß § 156 Abs. 2 FinStrG dem Rechtsmittelwerber die Behebung der Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass das Rechtsmittel nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt.

Die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat zunächst zu prüfen, ob ein von der Finanzstrafbehörde erster Instanz nicht aufgegriffener Grund zur Zurückweisung oder für einen Auftrag zur Mängelbehebung vorliegt, und hat erforderlichenfalls selbst nach den Abs. 1 und 2 vorzugehen (§ 156 Abs. 4 FinStrG).

Enthält eine Eingabe formelle Mängel muss dem Einschreiter die Behebung dieser Mängel unter Setzung einer angemessenen Frist aufgetragen werden. Zu den Formgebrechen gehört insbesondere das Fehlen einer Unterschrift.

Die als Berufung bezeichnete Eingabe des Bf. vom 7. Mai 2008 wurde vom Bf. nicht unterschrieben. Mittels Mängelbehebungsauftrag vom 26. Mai 2011 wurde er daher aufgefordert, seine Eingabe zu unterschreiben. Als Frist für die Mängelbehebung wurden 14 Tage festgesetzt.

Der Mängelbehebungsauftrag wurde dem Bf. am 30. Mai 2011 durch Hinterlegung beim Postamt Bregenz zugestellt (persönlich behoben am 31. Mai 2011).

Die rechtmäßige Hinterlegung hat die Wirkung der Zustellung. Als Zustellungszeitpunkt gilt der Tag der Hinterlegung (§ 23 Abs. 4 Zustellgesetz (ZustG). Die Frist zur Mängelbehebung begann am 31. Mai 2011 und endete am 14. Juni 2011 (der 13. Juni 2011 war ein Feiertag).

Der Bf. ergänzte die fehlende Unterschrift mit Eingabe vom 10. Juni 2011 (Postaufgabe 16. Juni 2011), welche beim Unabhängigen Finanzsenat am 22. Juni 2011 eingelangt ist und somit verspätet war. Die Beschwerde gilt daher als zurückgenommen.

Wird einem berechtigten behördlichen Auftrag zur Mängelbehebung überhaupt nicht, nicht zeitgerecht oder unzureichend entsprochen, ist die Behörde verpflichtet einen Bescheid zu erlassen, in dem die vermutete Zurücknahme der Berufung festgestellt wird (VwGH 20.1.1993, 92/13/0192).

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Salzburg, am 15. Juli 2011