Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 15.07.2011, RV/0845-L/11

Unterhaltsabsetzbetrag

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. vom 7. Jänner 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes FA vom 6. Dezember 2010 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2009 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 6. Dezember 2010 wurde der Berufungswerber (Bw.) vom Finanzamt zur Einkommensteuer für das Jahr 2009 veranlagt.

In der dagegen fristgerecht erhobenen Berufung beantragte er die Berücksichtigung von Unterhaltszahlungen für seine beiden Töchter und legte dazu den Beschluss des Pflegschaftsgerichtes vom 8. Februar 2007 vor, mit dem ein Kostenersatzanspruch des Jugendwohlfahrtsträgers nach § 40 JWG 1989 in Verbindung mit § 47 O.ö. JWG 1991 im Verfahren außer Streitsachen festgesetzt wurde.

Da der Bw. der Aufforderung zur Vorlage von Zahlungsbelegen hinsichtlich seiner Unterhaltszahlungen (Vorhalt vom 16. Februar 2011) nicht nachkam, wies das Finanzamt die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 6. April 2011 als unbegründet ab.

Mit der am 26. April 2011 eingelangten, als Vorlageantrag zu wertenden Eingabe gilt das Rechtsmittel wieder als unerledigt. Darin führt der Bw. sinngemäß aus, er habe sämtliche Unterlagen im Info-Center des Finanzamtes abgegeben.

Mit Vorhalt vom 20. Mai 2011 forderte daraufhin das Finanzamt den Bw. neuerlich auf, Zahlungsbelege über die im Jahr 2009 geleisteten Unterhaltszahlungen vorzulegen und setzte dafür eine Frist bis zum 10. Juni 2011 fest. Der Bw. kam diesem Ersuchen wiederum nicht nach.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 33 Abs. 4 Z. 3 EStG 1988 steht einem Steuerpflichtigen, der für ein Kind, das nicht seinem Haushalt zugehört (§ 2 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967) und für das weder ihm noch seinem jeweils von ihm nicht dauernd getrennt lebenden (Ehe)Partner Familienbeihilfe gewährt wird, den gesetzlichen Unterhalt leistet, ein Unterhaltsabsetzbetrag von 29,20 Euro monatlich zu. Leistet er für mehr als ein nicht haushaltszugehöriges Kind den gesetzlichen Unterhalt, so steht für das zweite Kind ein Absetzbetrag von 43,80 Euro und für jedes weitere Kind ein Absetzbetrag von jeweils 58,40 Euro monatlich zu. Erfüllen mehrere Personen in Bezug auf ein Kind die Voraussetzungen für den Unterhaltsabsetzbetrag, so steht der Absetzbetrag nur einmal zu.

Der (volle) Unterhaltsabsetzbetrag für ein Kalenderjahr ist an die tatsächliche Leistung des (vollen) Unterhalts in Höhe der Unterhaltsverpflichtung geknüpft (Doralt, EStG14, § 33 Tz 44).

Da der Bw. keine Zahlungsnachweise über Unterhaltszahlungen vorlegte und somit nicht nachwies, dass er tatsächlich seinen Unterhaltsverpflichtungen im hier maßgeblichen Kalenderjahr 2009 nachkam, stand ihm nach der angeführten Gesetzesbestimmung ein Unterhaltsabsetzbetrag nicht zu. Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen.

Linz, am 15. Juli 2011