Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 18.07.2011, RV/0227-G/10

Berufsausbildung eines leicht behinderten Kindes

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau X in XY, vom 10. August 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 4. August 2009 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab 1. Oktober 2007 entschieden:

 

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin hat am 6. Mai 2009 einen Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe wegen einer praktischen Ausbildung der Tochter, rückwirkend ab Oktober 2007, eingebracht. Beilgelegt waren dem Antrag ein Bescheid des Sozialamtes der Stadt Graz über die Kostenübernahme der beruflichen Eingliederung vom 5. September 2007.

Das Finanzamt Graz-Umgebung erließ am 4. August 2009 einen abweisenden Bescheid. Als Begründung wurde zusammenfassend ausgeführt, dass eine Maßnahme zur beruflichen Eingliederung keine Berufsausbildung im Sinne des FLAG darstelle.

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung wurde Folgendes ausgeführt:

Am 06.05.2009 habe ich einen Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe gestellt. Mit Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 04.08.2009 wurde dieser Antrag im wesentlichen mit der Begründung abgewiesen, dass es sich bei der von meiner Tochter in Anspruch genommenen Maßnahme mit der Bezeichnung "Berufliche Eingliederung in Werkstätten" bei der Lebenshilfe Steiermark um keine Berufsausbildung im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetz handeln würde.

Dem ist entgegenzuhalten, dass es sich der LEVO (Leistungs- und Entgeltverordnung zum·Stmk BHG ) Leistungsbeschreibung folgend bei der genannten Maßnahme um eine Leistung zur beruflichen Integration von Menschen mit Behinderung handelt, die sich die Entwicklung beruflicher Perspektiven sowie eine fundierte Berufswahlentscheidung zum Ziel setzt. Um das Ziel, so die LEVO Leistungsbeschreibung, der Eingliederung in das Erwerbsleben zu erreichen, müssten die vorhandenen Arbeits- und Qualifizierungsmöglichkeiten der Werkstätte zur Praxis und Erprobung, als Ausgangspunkt für Maßnahmen im Bereich persönlicher, sozialer und beruflicher Qualifizierung genutzt werden. Es müsse dabei insbesondere um die Erlangung, Stärkung und Erhaltung von Schüsselkompetenzen gehen, die für einen Einstieg ins Berufsleben von Bedeutung seien. Den Abschluss hätte die Vermittlung (Outplacement) auf einen Arbeits- oder Ausbildungsplatz (mit Jobcoaching / Arbeitsassistenz) zu bilden.

Nach § 2 Abs. 1 lit. b FLAG besteht Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Eine nähere Umschreibung des Begriffes "Berufsausbildung" enthält das Gesetz nicht. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fallen unter diesen Begriff jedenfalls alle Arten schulischer oder kursmäßiger Ausbildungen, in deren Rahmen noch nicht berufstätigen Personen ohne Bezugnahme auf die spezifischen Tätigkeiten an einem konkreten Arbeitsplatz für das künftige Berufsleben erforderliches Wissen vermittelt wird. Für die Qualifikation als Berufsausbildung ist nicht allein der Lehrinhalt bestimmend, sondern auch die Art der Ausbildung und deren Rahmen. Ziel einer Berufsausbildung im Sinn des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG ist es, die fachliche Qualifikation für die Ausübung des angestrebten Berufes zu erlangen (VwGH 2007/15/0050 ).

Da es sich bei der genannten Leistung des Steiermärkischen Behindertengesetzes demnach eindeutig um eine Berufausbildung im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes handelt, stelle ich folgenden ANTRAG:

Das Finanzamt Graz-Umgebung möge den angefochtenen Bescheid aufzuheben und meinem Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe gem. § 6 Abs. 5, 8 Abs. 5 iVm § 8 Abs. 6 FLAG ab Oktober 2007 stattgeben.

Mit Bericht vom 26. März 2010 legte das Finanzamt Graz-Umgebung die Berufung aus verwaltungsökonomischen Gründen, ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung, dem unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Nach § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist.

Der Begriff "Berufsausbildung" ist im Gesetz selbst nicht erläutert. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fallen darunter jedenfalls alle Arten schulischer oder kursmäßiger Ausbildung, in deren Rahmen noch nicht berufstätigen Personen das für das künftige Berufsleben erforderliche Wissen vermittelt wird. An dieser Begriffsumschreibung hat der VwGH auch in seinem Erkenntnis vom 23.10.1990, 87/14/0031 festgehalten. Ziel einer Berufsausbildung im Sinn des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG ist es, die fachliche Qualifikation für die Ausübung des angestrebten Berufes zu erlangen (VwGH 2007/15/0050).

Am 31. Mai 2011 fand ein Erörterungsgespräch mit der Berufungswerberin und der Vertreterin des Finanzamtes statt. Im Zuge dieses Gespräches wurden Unterlagen zur beruflichen Eingliederung nach § 8 Stmk BHG 2004 und auch ein Zertifikat vom 25.5.2011 bezüglich Qualifizierungsmaßnahme des Integrationsbetriebes Name vorgelegt. Weiters wurde von der Berufungswerberin die Vorlage der ausstehenden Urkunden zugesagt. Vom Referenten wurde ausgeführt, dass diese Unterlagen der Vertreterin des Finanzamtes, zwecks Wahrung des Parteiengehörs, vorgelegt werden sollten.

Mit Mail vom 17. Juni 2011 wurden folgende Unterlagen der Vertreterin des Finanzamtes vorgelegt: 1. Ausbildungsvertrag bzw. Qualifizierungsvereinbarung 2. Entwicklungsbericht, der die Qualifizierungsvereinbarung determiniert 3. Urkunden (LAP TQ Köchin)

Diese Unterlagen wurden vom Finanzamt an den UFS weitergeleitet.

Es lässt sich daher die Ansicht vertreten, dass eine Berufausbildung auch vorliegt, wenn ein Kind mit einer Behinderung von 30% in einer Einrichtung der Lebenshilfe eine Ausbildung mit der Teilqualifikation "Köchin" absolviert und zur Erleichterung der Eingliederung in das Berufsleben diesen Kurs besucht, der auch die volle Arbeitszeit des Kindes in Anspruch nimmt, um die fachliche Qualifikation für die Ausübung des angestrebten Berufes zu erlangen (siehe Hebenstreit in Csaszar/Lenneis/Wanke, Kommentar zum FLAG, § 2 Rz 119 ff).

Über die Berufung war wie im Spruch angeführt zu entscheiden.

Graz, am 18. Juli 2011