Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 18.07.2011, RV/3516-W/10

Zeitpunkt der Versteuerung des Insolvenz-Entgeltes

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des XX, Adresse, vom 26. Februar 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 12. Februar 2010 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2008 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der an XX, in der Folge kurz Bw. gerichtete Einkommensteuerbescheid vom 9. September 2009 wies für das Jahr 2008 eine Gutschrift in Höhe 1.041,59,00 € aus. Dem Einkommensteuerbescheid lag ein Lohnzettel der FIRMA zugrunde, in dem steuerpflichtige Bezüge in Höhe von 13.932,62 € ausgewiesen wurden.

Mit Bescheid vom 12. Feber 2010 wurde das Verfahren betreffend Einkommensteuer 2008 wieder aufgenommen und mit Einkommensteuerbescheid vom 12. Feber 2010 die Einkommensteuer neu festgesetzt in Höhe von 124,06 €. Die Wiederaufnahme des Verfahrens und die Neuberechnung der Einkommensteuer erfolgten wegen eines neuen, von der IAF-Service GmbH übermittelten Lohnzettels, in welchem zusätzliche steuerpflichtige Bezüge in Höhe von 4.995,61 € ausgewiesen waren.

Gegen diesen Bescheid hat der Bw. berufen und erklärt, die Auszahlungen der IEF GmbH seien ihm erst im Jahr 2009, nicht im Jahr 2008, zugesprochen und ausbezahlt worden. Daher fielen diese Einnahmen in das Jahr 2009, wo er aber noch keine Arbeitnehmerveranlagung gemacht habe. Laut Bestätigung der Arbeiterkammer sei darauf hingewiesen worden, dass die im Jahr 2009 zugesprochenen Beträge mit einer pauschalen Lohnsteuer belastet worden seien. Daher seien an ihn Nettobeträge ausbezahlt worden, welche vom Finanzamt nicht mehr besteuert werden sollten. Der Bw. ersuchte daher um Abänderung und Korrektur des Einkommensteuerbescheides.

Das Finanzamt erließ eine abweisende Berufungsvorentscheidung.

Gegen diese erhob der Bw. "Berufung", welche das Finanzamt als Vorlageantrag wertete. In dieser führte der Bw. aus, es sei ihm unklar, weshalb er für den Betrag, für welchen er eine pauschale Lohnsteuer bereits bezahlt habe, noch einmal Lohnsteuer zahlen müsse.

Über Vorhalt erklärte der Bw., sein "einmaliges Recht in Anspruch" zu nehmen "von der Steuer zurückzutreten".

Über die Berufung wurde erwogen:

Im gegenständlichen Fall ist strittig, in welchem Veranlagungsjahr (2008 oder 2009) die von der IEF-Service GmbH aufgrund des Konkurses der F_I_RMA gemeldeten steuerpflichtigen Bezüge (Insolvenzentgelte) zu versteuern sind.

Gemäß § 19 Abs. 1 EStG idgF sind Einnahmen in jenem Kalenderjahr bezogen, in dem sie dem Steuerpflichtigen zugeflossen sind. Regelmäßig wiederkehrende Einnahmen, die dem Steuerpflichtigen kurze Zeit vor Beginn oder kurze Zeit nach Beendigung des Kalenderjahres, zu dem sie wirtschaftlich gehören, zugeflossen sind, gelten als in diesem Kalenderjahr bezogen. Nachzahlungen von Pensionen, über deren Bezug bescheidmäßig abgesprochen wird, sowie Nachzahlungen im Insolvenzverfahren gelten in dem Kalenderjahr als zugeflossen, für das der Anspruch besteht. Bezüge gemäß § 79 Abs. 2 gelten als im Vorjahr zugeflossen. Die Lohnsteuer ist im Zeitpunkt der tatsächlichen Zahlung einzubehalten. Für das abgelaufene Kalenderjahr ist ein Lohnzettel gemäß § 84 an das Finanzamt zu übermitteln. Die Vorschriften über die Gewinnermittlung bleiben unberührt.

Im Hinblick auf die eindeutige gesetzliche Regelung erfolgte die Versteuerung der von der IEF-Service GmbH für das Jahr 2008 ausbezahlten Beträge richtigerweise im Jahr 2008. Die von der IEF-Service GmbH einbehaltene Lohnsteuer wurde auf die Einkommensteuer angerechnet, sodass es zu keiner doppelten Besteuerung kommt.

Das Gesetz kennt kein einmaliges Recht, von der Steuer zurückzutreten.

Da der erstinstanzliche Bescheid entsprechend dem geltenden Recht erlassen wurde, konnte der Berufung keine Folge gegeben werden.

Es war spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 18. Juli 2011