Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 18.07.2011, RD/0001-S/11

Mängelbehebungsauftrag bei Devolutionsantrag

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Bescheid

Der Unabhängige Finanzsenat hat über den Devolutionsantrag des Antragsteller, vom 9. März 2011 mit welchem die Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel betreffend Grunderwerbsteuer geltend gemacht worden ist, entschieden:

Der Devolutionsantrag vom 09.03.2011 gilt als zurückgenommen.

Entscheidungsgründe

Die Mutter des Antragstellers ist 2009 verstorben und hat ihm mehrere Grundstücksanteile vermacht. Die Einantwortungsurkunde datiert vom 20.8.2010. Mit Urgenzschreiben des Vertreters des Antragstellers vom 8.2.2011 wurde das Finanzamt Salzburg-Land um Auskunft ersucht, bis wann mit der Vorschreibung der Grunderwerbsteuer gerechnet werden könne.

Am 9.3.2011 wurde der Devolutionsantrag eingebracht.

Am 16.3.2011 hat die Abgabenbehörde I. Instanz mitgeteilt, dass kein Aktenvorgang betreffend die Verlassenschaft nach A.B. bei der Behörde erfasst sei. Möglicherweise sei keine Anzeige nach § 10 GrEStG erfolgt. Zeitgleich wurde eine Anfrage an den Erben gerichtet, zu welcher ErfNr. der Vorgang angezeigt worden ist.

Die Abgabenbehörde II. Instanz hat an den Antragsteller einen Mängelbehebungsbescheid erlassen, da im Antrag vom 09.03.2011 folgende Angaben fehlen:

# Die Bezeichnung der Behörde - Das Finanzamt Salzburg-Land hat seit 1.1.2011 keine Zuständigkeit im Bereich der Grunderwerbsteuer.

# Die Darstellung des unerledigten Antrages bzw. der Angelegenheit, in der eine Verpflichtung zur amtswegigen Erlassung eines Bescheides besteht. - Die Abgabenbehörde I. Instanz hat keinen entsprechenden Vorgang erfasst. Zu welcher Zahl (ErfNr.) wurde die Abgabenerklärung gelegt ?

# Die Angaben, die zur Beurteilung des Ablaufes der Frist des § 311 Abs. 2 BAO notwendig sind - Wann wurde die Abgabenerklärung nach § 10 GrEStG eingebracht ?

Dieser Bescheid wurde vom 28.03.2011 wurde am 29.03.2011 zugestellt. Die aufgetragene Behebung der Mängel erfolgte nicht.

Über den Devolutionsantrag wurde erwogen:

Gemäß § 311 Abs. 1 BAO sind die Abgabenbehörden verpflichtet, über Anbringen (§ 85 BAO) der Parteien ohne unnötigen Aufschub zu entscheiden.

Werden Bescheide der Abgabenbehörden erster Instanz der Partei nicht innerhalb von sechs Monaten nach Einlangen der Anbringen oder nach dem Eintritt der Verpflichtung zu ihrer amtswegigen Erlassung bekanntgegeben (§ 97 BAO), so kann gemäß § 311 Abs. 2 BAO jede Partei, der gegenüber der Bescheid zu ergehen hat, den Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragen (Devolutionsantrag). Devolutionsanträge sind bei der Abgabenbehörde zweiter Instanz einzubringen.

Gemäß § 311 Abs. 3 BAO hat die Abgabenbehörde zweiter Instanz der Abgabenbehörde erster Instanz aufzutragen, innerhalb einer Frist bis zu drei Monaten ab Einlangen des Devolutionsantrages zu entscheiden und gegebenenfalls eine Abschrift des Bescheides vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorliegt. Die Frist kann einmal verlängert werden, wenn die Abgabenbehörde erster Instanz das Vorliegen von in der Sache gelegenen Gründen nachzuweisen vermag, die eine fristgerechte Entscheidung unmöglich machen.

Gemäß § 311 Abs. 4 BAO geht die Zuständigkeit zur Entscheidung erst dann auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz über, wenn die Frist (Abs. 3 leg. cit.) abgelaufen ist oder wenn die Abgabenbehörde erster Instanz vor Ablauf der Frist mitteilt, dass keine Verletzung der Entscheidungspflicht vorliegt.

Gemäß § 311a Abs. 1 BAO hat der Devolutionsantrag zu enthalten:

a) die Bezeichnung der säumigen Abgabenbehörde;

b) die Darstellung des Inhaltes des unerledigten Antrages bzw. der Angelegenheit, in der eine Verpflichtung zur amtswegigen Erlassung eines Bescheides besteht;

c) die Angaben, die zur Beurteilung des Ablaufes der Frist des § 311 Abs. 2 notwendig sind.

Entspricht der Devolutionsantrag nicht den in Abs. 1 umschriebenen Erfordernissen, so hat die Abgabenbehörde zweiter Instanz dem Antragsteller gemäß § 311a Abs. 2 BAO die Behebung dieser inhaltlichen Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass der Antrag nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt.

Gemäß § 85 Abs. 2 BAO berechtigen Mängel von Eingaben (Formgebrechen, inhaltliche Mängel, Fehlen einer Unterschrift) die Abgabenbehörde nicht zur Zurückweisung; inhaltliche Mängel liegen nur dann vor, wenn in einer Eingabe gesetzlich geforderte inhaltliche Angaben fehlen. Sie hat dem Einschreiter die Behebung dieser Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass die Eingabe nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt; werden die Mängel rechtzeitig behoben, gilt die Eingabe als ursprünglich richtig eingebracht.

Die unrichtige Bezeichnung der säumigen Abgabenbehörde mit "Salzburg-Land" ist insoferne nicht schädlich als dem Antragsteller offensichtlich lediglich die Novelle zum AVOG entgangen ist, wonach gemäß § 30 Abs. 4 AVOG 2010 die § 19 und 31 Abs. 4 AVOG mit 1.1.2011 in Kraft getreten sind. Die säumige Behörde ist daher das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel in Wien.

Voraussetzung zur Stellung eines zulässigen Devolutionsantrages ist unter anderem ein Anbringen der Partei. Liegt aber kein Anbringen der Partei vor, ist die Einbringung eines Devolutionsantrages unzulässig.

Ein Devolutionsantrag ist zurückzuweisen, wenn überhaupt keine Entscheidungspflicht besteht oder wenn diese erloschen ist (siehe Ritz, Bundesabgabenordnung³, Rz41 zu § 311 unter Hinweis auf VwGH 22.6.2001, 2000/13/0178).

Im vorliegenden Fall besteht mangels Vorliegens eines Parteianbringens überhaupt keine Entscheidungspflicht. Der Vorgang wurde auch nicht vom Bezirksgericht an die Abgabenbehörde übermittelt, wie der Antragsteller dies geltend macht. Diese Praxis besteht nicht mehr.

Der Auftrag zur Mängelbehebung war erforderlich, da aus dem Antrag die wesentliche Voraussetzung zur Stellung eines Devolutionsantrages nicht enthalten war, wann und welcher Antrag oder Abgabenerklärung ganz konkret gestellt worden ist, über die die säumige Behörde zu entscheiden gehabt hätte.

Da die Abgabenbehörde I. Instanz zwar mitgeteilt hat, sie könne keinen Antrag ausfindig machen, war dennoch zuerst mit Mängelbehebungsauftrag vorzugehen, denn es kann nicht ausgeschlossen werden, dass ein Antrag vorliegt, dieser aber lediglich aus edv-technischen Gründen nicht aufgefunden werden könne.

Der Antragsteller hat die im Mängelbehebungsauftrag gesetzte Frist verstreichen lassen. Daher war der Devolutionsantrag vom 09.03.2011 als zurückgenommen zu erklären, statt ihn als unzulässig zurückzuweisen.

Salzburg, am 18. Juli 2011