Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 04.08.2003, RV/0073-G/03

Erhöhte FB wegen massiven Entwicklungsrückstand

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Deutschlandsberg vom 17. Februar 2003 betreffend Abweisungsbescheid über die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab Geburt entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Die erhöhte Familienbeihilfe wird rückwirkend ab Juli 2002 gewährt.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Mit dem am 4. November 2002 beim Finanzamt (FA) eingelangten Antrag (Beih 3) begehrte die Berufungswerberin (Bw.) rückwirkend die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab Geburt für ihre Tochter L. Laut dem vorgelegten Formular Beih 3 leidet das Kind seit Geburt an Entwicklungsverzögerung hat sprachliche und feinmotorische Defizite, und ist dadurch zu 50 v.H. behindert. Dies wurde von der Amtsärztin der BH Deutschlandsberg bescheinigt.

Das Finanzamt Deutschlandsberg hat dazu ein ärztliches Sachverständigengutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen angefordert.

Das Kind wurde am 24. Jänner 2003 vom ärztlichen Sachverständigen untersucht. Dabei wurde ein Grad der Behinderung von 40 v.H. festgestellt.

Mit Bescheid vom 17. Februar 2003 wies das Finanzamt Deutschlandsberg den vorhin genannten Antrag ab und begründete dies mit der nur zu 40% bestehenden Behinderung des Kindes.

Mit Schriftsatz vom 14. März 2003 legte die Bw. Berufung ein und begründete diese damit, dass ihre Tochter, nach Rücksprache mit OA Dr. Kaschnitz von der Kinderklinik des LKH Graz, auf Grund ihrer Behinderung nicht im Stande sein wird, ihren Lebensunterhalt selbst zu bestreiten. Dazu wurde ein Gutachten vom oa Kinderarzt vorgelegt. Mit Bericht vom 4. April 2003 legte das Finanzamt die Berufung dem unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor.

 

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 8 Abs. 4 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 erhöht sich die Familienbeihilfe für jedes erheblich behinderte Kind. Als erheblich behindert gilt gemäß § 8 Abs. 5 dieses Gesetzes ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 v.H. betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind die Vorschriften der §§ 7 und 9 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152 in der jeweils geltenden Fassung, und die diesbezügliche Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9. Juni 1965, BGBl. Nr. 150 in der jeweils geltenden Fassung, anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen. Gemäß § 8 Abs. 6 FLAG in der Fassung BGBl. I Nr. 105/2002 mit Wirkung ab 2003 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine ärztliche Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen.

Die Feststellung des Behinderungsgrades eines Kindes, für das erhöhte Familienbeihilfe nach § 8 Abs. 4 FLAG beantragt wurde, hat nach den vorhin zitierten Bestimmungen des § 8 Abs. 6 FLAG im Wege der Würdigung ärztlicher Sachverständigengutachten zu erfolgen.

Im gegenständlichen Berufungsfall stellte das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen in seinen schlüssig begründeten Gutachten vom 23. Juli 2003 den Grad der Behinderung mit 50 v.H. (massiver Entwicklungsrückstand) fest. Der ärztliche Dienst des Bundessozialamtes hat sich dieser Einschätzung angeschlossen und festgestellt, dass eine Nachuntersuchung in drei Jahren erforderlich sei, wobei die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades der Behinderung ab März 2003 aufgrund der vorgelegten relevanten Befunde möglich sei.

Unter Berücksichtigung aller vorhandenen Gutachten kann im Rahmen der freien Beweiswürdigung angenommen werden, dass die Einstufung des Grades der Behinderung mit 50 v.H. laut Sachverständigengutachten des zuständigen Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen mit größter Wahrscheinlichkeit den tatsächlichen Gegebenheiten entspricht, da dieser Behinderungsgrad des Kindes im Rahmen einer fachärztlichen Untersuchung und unter Bedachtnahme auf die vorliegenden Befunde (OA Dr. Kaschnitz v. 14. März 2003 und Kinderarzt Dr. Haidvogl vom 15. Juli 2002) festgestellt wurde.

Es wurde nun unter Einbeziehung des neu vorgelegten Gutachtens von Dr. Haidvogl seitens des Bundessozialamtes eine erhebliche Behinderung im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes festgestellt. Somit sind die Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug der erhöhten Familienbeihilfe ab Juli 2002 gegeben. Dieser Standpunkt wurde am 1. August 2003 mit der Bw. telefonisch besprochen und von dieser zur Kenntnis genommen.

 

Es war sohin spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

Graz, 4. August 2003