Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 19.07.2011, RV/3400-W/10

Für Gebühren, welche gemäß § 17a VfGG entstanden sind, ist - unbeschadet dessen, dass die Entrichtung mittels Stempelmarken generell abgeschafft worden ist - § 203 BAO anwendbar

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 30 .August 2010 betreffend Gebühr gemäß § 17a GebG und Erhöhung gemäß § 9 Abs.1 GebG entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Am 10.6.2010 langte beim Verfassungsgerichtshof, (VfGH), die Beschwerde gemäß Art.144a Abs. 1 B-VG des X.Y., vertreten durch den Berufungswerber, (Bw.), gegen das Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom xxx, Zl. yyy, verbunden mit einem Antrag auf aufschiebende Wirkung, ein.

Der VfGH lehne die Behandlung dieser Beschwerde mit Beschluss vom 25.6.2010 ab.

Mit Schreiben vom 30.6.2010 (eingelangt beim Bw. am 1.7.2010) forderte der VfGH den Beschwerdeführer- unter Hinweis auf die Bestimmung des § 17a Verfassungsgerichtshofgesetz, (VfGG), auf- die Eingabegebühr von € 220,00.- binnen einer Woche mit beiliegendem Erlagschein auf das angeführte Konto des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern einzuzahlen und den Einzahlungsbeleg im Original umgehend an den Verfassungsgerichtshof,1010 Wien, Judenplatz 11 zu senden. Sollte der Original-Einzahlungsbeleg nicht innerhalb von 10 Tagen beim Verfassungsgerichtshof einlangen, so werde hievon das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern verständigt (§ 34 GebG iVm § 17 a Z 6 VfGG). Eine nicht ordnungsgemäß entrichtete Gebühr werde von den zuständigen Finanzbehörden mit Bescheid festgesetzt werden und werde zu einer Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50 vH der verkürzten Gebühr führen.

Da der geforderte Original-Einzahlungsbeleg beim VfGH nicht einlangte, nahm dieser am 6.8.2010 einen amtlichen Befund auf, welcher am gleichen Tag beim Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien einlangte.

In der Folge schrieb das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien dem Bw. mit Bescheid vom 30.8.2010 die Gebühr gemäß § 17 a VfGG iVm § 13 Abs. 3 GebG im Betrage von € 220,00.-sowie gemäß § 9 Abs. 1 GebG eine Gebührenerhöhung im Betrage von € 110,00.-vor.

Dagegen erhob der Bw. fristgerecht Berufung. Er beantragte die ersatzlose Aufhebung des angefochtenen Bescheides mit der Begründung, die Eingabegebühr von € 220,00 wäre bereits nach der Aufforderung des VfGH, am 5.7.2010, entrichtet worden.

Als Beweismittel dazu wurde das o.a. Aufforderungsschreiben des VfGH, sowie die Übernahmebestätigung der Hypo Tirol Bank, mit Durchführungsdatum 5.7.2010 vorgelegt.

Diese Berufung wies das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien mit Berufungsvorentscheidung vom 27.9.2010 als unbegründet ab. In der Begründung dazu wurde -unter Hinweis auf §17a Z 4 VfGG -im Wesentlichen ausgeführt, "da die Entrichtung der Gebühr dem VfGH nicht nachgewiesen wurde, handelt es sich um keine Entrichtung nach § 203 BAO, sodass der bekämpfe Bescheid zu erlassen war".

Dagegen brachte der Bw. fristgerecht einen Vorlageantrag gemäß § 276 Abs.2 BAO ein, und führte darin aus, dass § 203 BAO nur auf Abgaben anzuwenden wäre, welche in Wertzeichen (Stempelmarken) zu entrichten sind, eine solche Entrichtungsweise jedoch in § 17a Z 4 VfGG nicht vorgesehen wäre.

Über die Berufung wurde erwogen:

Die auf den vorliegenden Fall bezogenen gesetzlichen Bestimmungen des Verfassungsgerichtshofgesetztes, (VfGG), des Gebührengesetzes 1957, (GebG), sowie der Bundesabgabenordnung,(BAO), lauten in ihrer verfahrensrelevanten Fassung wie folgt:

Für Anträge gemäß § 15 Abs.1 einschließlich der Beilagen ist nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen eine Eingabegebühr zu entrichten:

Die Gebühr beträgt 220 Euro. (§ 17a Z 1 VfGG)

Die Gebührenschuld entsteht im Zeitpunkt der Überrechung der Eingabe; die Gebühr wird mit diesem Zeitpunkt fällig. (§ 17a Z 3 VfGG)

Die Gebühr ist unter Angabe des Verwendungszweckes durch Überweisung auf ein entsprechendes Konto des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern zu entrichten. Die Entrichtung der Gebühr ist durch einen von einer Post-Geschäftsstelle oder einem Kreditinstitut bestätigten Zahlungsbeleg in Urschrift nachzuweisen. Dieser Beleg ist der Eingabe anzuschließen. Die Einlaufstelle hat den Beleg dem Beschwerdeführer (Antragsteller) auf Verlangen zurück zu stellen, zuvor darauf einen deutlichen Sichtvermerk anzubringen und auf der im Akt verbleibenden Ausfertigung der Eingabe zu bestätigen, dass die Gebührenentrichtung durch Vorlage des Zahlungsbeleges nachgewiesen wurde. Für jede Eingabe ist die Vorlage eines gesonderten Beleges erforderlich. Rechtsanwälte können die Entrichtung der Gebühr auch durch einen schriftlichen Beleg des spätestens zugleich mit der Eingabe weiterzuleitenden Überweisungsauftrages nachweisen, wenn sie darauf mit Datum und Unterschrift bestätigen, dass der Überweisungsauftrag unter einen unwiderruflich erteilt wird. (§ 17a Z 4 VfGG)

Für die Erhebung der Gebühr ist das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel in erster Instanz zuständig. (§ 17a Z 5 VfGG)

Die festen Gebühren sind durch Barzahlung, durch Einzahlung mit Erlagschein mittels Bankomat oder Kreditkarte oder durch andere bargeldlose elektronische Zahlungsformen zu entrichten. Die zulässigen Entrichtungsarten sind bei der Behörde, bei der die gebührenpflichtigen Schriften oder Amtshandlungen anfallen, nach Maßgabe der technisch-organisatorischen Voraussetzungen zu bestimmen und entsprechend bekannt zu machen. Die Behörde hat die Höhe der entrichteten oder zu entrichtenden Gebühr im Bezug habenden Veraltungsakt in nachprüfbarer Weise festzuhalten. Im Übrigen gelten § 203 BAO und § 241 Abs.2 und Abs.3 BAO sinngemäß. (§ 3 Abs. 2 Z 1 GebG)

Bei Abgaben die nach den Abgabenvorschriften in Wertzeichen (Stempelmarken) zu entrichten ist ein Abgabenbescheid nur zu entrichten, wenn die Abgabe in Wertzeichen nicht vorschriftsmäßig entrichtet worden ist. (203 BAO)

Wird eine feste Gebühr, die nicht vorschriftsmäßig errichtet wurde, mit Bescheid festgesetzt, so ist eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50 vH der verkürzten Gebühr zu erheben (§ 9 Abs. 1 GebG)

Mit den in Abs 1 genannten Personen ist zur Entrichtung der Stempelgebühren zur ungeteilten Hand verpflichtet, wer im Namen eines anderen eine Eingabe oder Beilage überreicht oder eine gebührenpflichtige amtliche Ausfertigung oder ein Protokoll oder eine Amtshandlung veranlasst. (§ 13 Abs.3 GebG)

Die Gebührenschuld entsteht nach § 17a VfGG mit der Überreichung des Antrages (Beschwerde). Unter Überreichung einer Eingabe ist das Einlangen derselben beim Gerichtshof zu verstehen. (z.B. VwGH 30.9.2004, 2004/16/0151)

Im vorliegenden Fall überreichte der Bw. im Namen des Beschwerdeführers die o.a. Beschwerde dem VfGH. Die dafür mit 10.6.2010 (Zeitpunkt des Einlangens der Beschwerde beim VfGH) angefallene Gebühr wurde innerhalb der im o.a. Aufforderungsschreiben des VfGH dafür gesetzten Frist einbezahlt und diese Einzahlung wurde dem VfGH entgegen § 17 a Z 4 VfGG- nicht nachgewiesen.

Im Lichte der letztgenannten Gesetzesbestimmung ist diese Eingabegebühr nicht vorschriftsmäßig entrichtet worden.

Für Gebühren, welche gemäß § 17a VfGG entstanden sind, gelten die für feste Gebühren anzuwendenden Bestimmungen der §§ 3 Abs.2 Z 1 (worin auf die Geltung des § 203 BAO ausdrücklich verwiesen wird) und 9 Abs.1 GebG. Diese Bestimmungen tragen dem Umstand Rechnung, dass durch das Abgabenänderungsgesetz 2001, BGBl I 2001/144, die Entrichtung mittels Stempelmarken generell abgeschafft wurde.

Bezogen auf den zu beurteilenden Fall bedeutet das, dass- trotz Abschaffung der Stempelgebühren- die Festsetzung der nicht vorschriftsmäßig entrichteten Eingabegebühr mit dem bekämpften Bescheid gegenüber dem Bw., gemäß §§ 3 Abs.2 Z 1 GebG, 203 BAO iVm § 13 Abs.3 GebG zu Recht erfolgte.

Im gegenständlichen Fall wurde mit dem bekämpften Gebührenbescheid auch die Gebührenerhöhung mit € 110,00 festgesetzt. Diese Erhöhung war, gemäß § 9 Abs.1 GebG, als zwingende Rechtsfolge der nicht vorschriftsmäßigen Entrichtung der in Rede stehenden festen Gebühr zu verhängen.

Aus den aufgezeigten Gründen war der Berufung daher der Erfolg zu versagen und spruchgemäß zu entscheiden.

 

Wien, am 19. Juli 2011