Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 19.07.2011, RV/1083-W/05

Nachweis der Erwerbsunfähigkeit durch ärztliches Gutachten

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Berufungsentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der I X, IOIO, vertreten durch den Sachwalter A., gegen den Bescheid des Finanzamtes X. vom 16. Juli 2004 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab 1. Jänner 2004 (bis September 2004) entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (im Folgenden Bw.), geboren 1983, beantragte im März 2004 rückwirkend ab Jänner 2004 für sich Familienbeihilfe sowie den Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung.

Bereits zuvor (am 27.5.2003) wurde die Bw. - im Zuge eines hier nicht mehr relevanten Verfahrens - im Bundessozialamt S. untersucht. Aufgrund des festgestellten Behinderungsgrades von 50 v.H. im Gutachten vom 5.6.2003 hatte das Finanzamt der Bw, die im Jahr 2003 im Rahmen des AMS (Arbeitsmarktservice) an Ausbildungsmaßnahmen teilnahm, die Familienbeihilfe sowie den Erhöhungsbetrag wegen erheblicher Behinderung bis Dezember 2003 gewährt. Das Gutachten vom 5.6.2003 lautet wie folgt:

"Fach/Ärztliches Sachverständigengutachten

Untersuchung am: 2003-05-27 09:30 im Bundessozialamt S.

Identität nachgewiesen durch: Personalausweis

Anamnese:

Seit 1999 nach suizidaler Krise depressive Episoden, lebt in betreuter Wohngemeinschaft

Behandlung/Therapie (Medikamente, Therapien - Frequenz): keine

Untersuchungsbefund: bewegt seitengleich

Status psychicus / Entwicklungsstand: Stimmungslage depressiv, Angstzustände, Schlafstörung, intell. Fähigkeiten reduziert.

Relevante vorgelegte Befunde: 2001-05-09 KLIN. PSYCHOLOGE

Entwicklungsrückstand mit depressiver Symptomatik

Diagnose(n): Entwicklungsrückstand mit Depressio

Richtsatzposition: 579 Gdb: 050% ICD: F80.0

Rahmensatzbegründung: Gesamtgrad der Behinderung: 50 vH voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend. Eine Nachuntersuchung in 5 Jahren ist erforderlich.

Die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades d. Behinderung ist ab 2001-05-01 aufgrund der vorgelegten relevanten Befunde möglich.

Der(Die) Untersuchte ist voraussichtlich n i c h t dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

erstellt am 2003-06-02 von Arzt

Facharzt für Psychiatrie und Neurologie

zugestimmt am 2003-06-05

Leitender Arzt: Arzt2 "

Aufgrund des Antrages der Bw. vom März 2004 forderte das Finanzamt - unter Hinweis auf das bereits vorliegende Gutachten - eine Nachuntersuchung durch das Bundessozialamt hinsichtlich der Erwerbsunfähigkeit der Bw. an. Da die Bw. am 14.April 2004 (entschuldigt) nicht zur Nachuntersuchung erschien, wurde kein neues Gutachten erstellt, sondern von Seiten des Bundessozialamtes auf das bereits vorhandene Gutachten vom Juni 2003 verwiesen, wonach die Bw. nicht dauernd außerstande sei, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Mit Bescheid vom 16. Juli 2004 wies das Finanzamt den Antrag der Bw. vom 31. März 2004 auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab Jänner 2004 mit der Begründung ab, es bestünden keine Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung des Grundbetrages der Familienbeihilfe; es liege zwar laut Gutachten des Bundessozialamtes ein Behinderungsgrad von 50% vor, jedoch keine dauernde Erwerbsunfähigkeit.

Die Bw., nunmehr vertreten durch den am 8. April 2004 bestellten Sachwalter, brachte gegen den Abweisungsbescheid des Finanzamtes am 12. August 2004 Berufung ein und begründete diese damit, dass sie nicht wüsste, warum die Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung des Grundbetrages nicht gesehen würden. Die Bw. sei voraussichtlich nie imstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Dass sie vom Sachwalter angehalten würde, über das AMS die Erlangung gewisser Kenntnisse anzustreben, sei einfach aus dem Bestreben zu erklären, dass nichts unversucht gelassen werden solle. Keineswegs sei dies als Eingeständnis zu sehen, dass eine Unterhaltsverschaffungschance bestehe. Somit stelle sie den Antrag, dem Antrag vom 31. März 2004 stattzugeben und auch ab 1. Jänner 2004 die erhöhte Familienbeihilfe zu gewähren.

Mit Eingabe vom 1. September 2004 wies der Sachwalter der Bw. darauf hin, dass sich am Status der "Notstandshilfe beziehenden Arbeitssuchenden" nichts geändert hätte, wie man an der beigelegten Kopie eines Überweisungsbelegs vom 13. April 2004 über € 341,80 erkennen könne.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 5. Oktober 2004 wies das Finanzamt die Berufung ab und begründete dies damit, dass die Bw. sich weder in einer Berufsausbildung befände noch sich der Grad der Behinderung geändert hätte - eine dauerhafte Erwerbsunfähigkeit sei nicht gegeben.

Am 13. Oktober 2004 stellte der Sachwalter ohne konkretem Vorbringen zur Erwerbsunfähigkeit der Bw. einen Vorlageantrag.

Ebenfalls ab Oktober 2004 gewährte das Finanzamt der Bw. die Familienbeihilfe samt Erhöhungsbetrag, weil die Bw. sich nach Ansicht des Finanzamtes wieder in einer Ausbildung befand und damit der festgestellte Behinderungsgrad von 50 v.H. für den Anspruch auf den Erhöhungsbetrag genügte. Für die Monate April bis Juli 2005 wurde die ausbezahle Familienbeihilfe mit rechtskräftig gewordenem Bescheid wieder rückgefordert, weil die Bw. im März 2005 eine Beschäftigung als Arbeiterin antrat.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 6 Abs. 5 FLAG 1967 haben Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten und die sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder Sozialhilfe in Heimerziehung befinden, unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe, unter denen eine Vollwaise Anspruch auf Familienbeihilfe hat (§ 6 Abs. 1 bis 3).

Gemäß § 6 Abs. 2 lit. d FLAG 1967 haben volljährige Vollwaisen Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn auf sie die Voraussetzungen des Absatzes 1 lit. a bis c zutreffen und wenn sie wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen und sich in keiner Anstaltspflege befinden.

Gemäß § 8 Abs. 4 FLAG 1967 erhöht sich die Familienbeihilfe für jedes erheblich behinderte Kind. Als erheblich behindert gilt gemäß § 8 Abs. 5 FLAG 1967 ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 v.H. betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung waren im Streitzeitraum die Vorschriften der §§ 7 und 9 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152, in der jeweils geltenden Fassung, und die diesbezügliche Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9. Juni 1965, BGBl. Nr. 150, in der jeweils geltenden Fassung, anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen.

Gemäß § 8 Abs. 6 FLAG 1967 idF BGBl. I Nr. 105/2002 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine ärztliche Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen.

Gemäß § 10 Abs. 1 FLAG 1967 wird die Familienbeihilfe nur auf Antrag gewährt; die Erhöhung der Familienbeihilfe für ein erheblich behindertes Kind (§ 8 Abs. 4 FLAG) ist besonders zu beantragen.

Das nach dem Wohnsitz oder dem gewöhnlichen Aufenthalt der antragstellenden Person zuständige Finanzamt hat gemäß § 13 FLAG 1967 über Anträge auf Gewährung der Familienbeihilfe zu entscheiden. Insoweit einem Antrag nicht oder nicht vollinhaltlich stattzugeben ist, ist ein Bescheid zu erlassen.

Die Abgabenbehörde hat unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht (§ 167 Abs 2 BAO). Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. für viele VwGH 9.9.2004, 99/15/0250) ist von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt.

Im gegenständlichen Berufungsfall ist folgender Sachverhalt unstrittig vorgelegen:

- Die bereits volljährige Bw. wohnt laut den vorgelegten Unterlagen seit etwa Mitte 2003 in einer eigenen Wohnung mit ambulanter Betreuung (begleiteter Wohnplatz) und bezog im Streitzeitraum bis 11.04.2004 Arbeitslosengeld und anschließend Notstandshilfe vom AMS.

- Die Bw. besuchte im Jahr 2003 sowie ab Oktober 2004 im Rahmen einer Maßnahme der beruflichen Rehabilitation gem. § 18 Abs. 10 AlVG verschiedene Kurse. Im strittigen Zeitraum befand sie sich in keiner Ausbildung.

- Laut Sachverständigengutachten vom 27.5.2003, dem der leitende Arzt des Bundessozialamtes S. am 5.6.2003 zugestimmt hat, leidet die Bw. unter einer depressiven Stimmungslage, Angstzuständen, Schlafstörungen und reduzierten intellektuellen Fähigkeiten; der Gesamtgrad der Behinderung wurde mit 50 v.H. festgestellt, eine Nachuntersuchung in fünf Jahren sei erforderlich, ebenso erfolgte die Feststellung, dass die Bw. aufgrund ihrer Beeinträchtigung voraussichtlich nicht dauernd außerstande sei, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

- Mit 8. April 2004 wurde für die Bw. ein Sachwalter bestellt (BG J., GZ. 999).

Zum Bescheidzeitraum ist auszuführen, dass die Entscheidung über die Gewährung von monatlich wiederkehrenden Leistungen, zu denen auch die Familienbeihilfe zählt, ein zeitraumbezogener Abspruch ist. Ein derartiger Abspruch gilt mangels eines im Bescheid festgelegten Endzeitpunktes für den Zeitraum, in dem die rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse keine Änderung erfahren, jedenfalls aber bis zum Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides (u.a. VwGH 25.03.2010, 2009/16/0121). Im Berufungsfall wurde mit dem Bescheid vom 16. Juli 2004 der Antrag der Bw. "ab Jänner 2004" abgewiesen. Mit Beginn einer weiteren Ausbildung ab Oktober 2004 (bis zum Antritt einer Beschäftigung der Bw. als Arbeiterin im März 2005) hat die Abgabenbehörde erster Instanz der Bw. die Familienbeihilfe samt Erhöhungsbetrag wieder gewährt. Wegen Änderung der Sachlage (Beginn der weiteren Berufsausbildung durch die Bw.) endet damit der Zeitraum, über den das Finanzamt mit Bescheid vom 16. Juli 2004 abgesprochen hat, mit September 2004.

Voraussetzung für die Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe nach § 8 Abs.4 FLAG 1967 ist, dass der "Grundbetrag" an Familienbeihilfe zusteht. Unter "erhöhter Familienbeihilfe" ist somit nicht nur der Erhöhungsbetrag im Sinn des § 8 Abs. 4 FLAG 1967, sondern der Grundbetrag an Familienbeihilfe samt dem Erhöhungsbetrag wegen erheblicher Behinderung gemeint.

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Anspruch auf die erhöhte Familienbeihilfe mit der Begründung verneint, dass - trotz festgestelltem Behinderungsgrad von 50 v.H. - die Bw. laut Gutachten des Bundessozialamtes voraussichtlich nicht dauernd außerstande wäre, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen und damit das Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen für den "Grundbetrag" nicht festgestellt werden konnte.

Anspruch auf Familienbeihilfe im vorliegenden Fall wäre dann gegeben, wenn die bereits volljährige Bw. iSd § 6 Abs. 2 lit. d FLAG 1967 voraussichtlich dauernd außerstande wäre, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Der Verfassungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis VfGH 10.12.2007, B 700/07 ausgeführt, dass sich aus Wortlaut und Entstehungsgeschichte des § 8 Abs. 6 FLAG ergebe, dass der Gesetzgeber nicht nur die Frage des Grades der Behinderung, sondern (bereits seit 1994) auch die (damit ja in der Regel unmittelbar zusammenhängende) Frage der voraussichtlich dauernden Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, der eigenständigen Beurteilung der Familienbeihilfenbehörden entzogen und dafür ein qualifiziertes Nachweisverfahren eingeführt habe, bei dem eine für diese Aufgabenstellung besonders geeignete Institution eingeschaltet werde und der ärztliche Sachverstand die ausschlaggebende Rolle spiele. Dem dürfte die Überlegung zugrunde liegen, dass die Frage, ob eine behinderte Person voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, nur unter Berücksichtigung von Art und Grad der Behinderung bzw. der medizinischen Gesamtsituation der betroffenen Person beurteilt werden könne. Der Gesetzgeber habe daher mit gutem Grund die Beurteilung der Selbsterhaltungsfähigkeit jener Institution übertragen, die auch zur Beurteilung des Behinderungsgrades berufen sei. Die Beihilfenbehörden hätten bei ihrer Entscheidung jedenfalls von dieser durch ärztliche Gutachten untermauerten Bescheinigung auszugehen und könnten von ihr nur nach entsprechend qualifizierter Auseinandersetzung abgehen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat sich der Rechtsansicht des Verfassungsgerichtshofes angeschlossen (VwGH 18.11.2008, 2007/15/0019); somit ist auch im gegenständlichen Verfahren das ärztliche Sachverständigengutachten heranzuziehen, sofern dieses als schlüssig anzusehen ist. Es ist also im Rahmen dieses Berufungsverfahrens zu überprüfen, ob das vorliegende und der Bw. bekannte Sachverständigengutachten diesem Kriterium entspricht.

Die Berufungsbehörde vertritt die Ansicht, dass das vorstehend zitierte Gutachten vom Juni 2003 als schlüssig anzusehen ist; das Krankheitsbild (Entwicklungsrückstand mit Depressio) wurde unter Berücksichtigung vorgelegter Befunde vom 9.5.2001 unter die Richtsatzposition 579 der oben zitierten Verordnung subsumiert. Dass hieraus eine dauernde Erwerbsunfähigkeit resultiere, konnte nicht festgestellt werden.

Der Sachwalter der Bw. bringt in der Berufung nur vor, die Bw. werde voraussichtlich nie imstande sein, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Den Ausführungen des Finanzamtes im Bescheid bzw. in der Berufungsvorentscheidung, dass die dauerhafte Erwerbsunfähigkeit der Bw. laut Sachverständigengutachten nicht festgestellt worden sei, wird nicht weiter entgegengetreten, es wird lediglich zu den von der Bw. absolvierten Ausbildungsmaßnahmen erläutert, dass "nichts unversucht lassen" werden solle. Den im Zuge der Erstellung des Gutachtens von der Bw. vorgelegten Befunden aus dem Jahr 2001 ist im Übrigen zu entnehmen, dass die Rehabilitationsfähigkeit der Bw. durchaus gegeben und die Bw. für weitere Qualifizierungsmaßnahmen geeignet sei.

Da die erforderlichen Anspruchsvoraussetzungen gemäß § 6 Abs.2 lit.d FLAG 1967 nach den vorstehenden Ausführungen nicht vorliegen und auch andere für die Gewährung der Familienbeihilfe möglichen Anspruchsvoraussetzungen, wie etwa eine Berufsausbildung der Bw., für den strittigen Zeitraum nicht vorliegen, ist der Anspruch auf den Grundbetrag an Familienbeihilfe und damit auch auf den Erhöhungsbetrag im strittigen Zeitraum nicht gegeben.

Es war daher wie im Spruch zu entscheiden.

Wien, am 19. Juli 2011