Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 18.07.2011, RV/0252-K/09

Wiederaufnahme des Verfahrens wegen Nichtgewährung des AVAB

Miterledigte GZ:
  • RV/0253-K/09
  • RV/0254-K/09

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., 0000 X., X.-Weg1, vom 11. März 2009 gegen die Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt, vertreten durch Name, vom 20. Februar 2009 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO hinsichtlich Einkommensteuer 2004, betreffend Einkommensteuer 2004 und Festsetzung von Anspruchszinsen für 2004 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenem Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

In seiner Einkommensteuererklärung 2004 machte der Berufungswerber (Bw.) den Alleinverdienerabsetzbetrag (AVAB) geltend. Der Bw. war 2004 verheiratet und hatte mit seiner Ehegattin ein gemeinsames Kind.

Folgender Ablauf liegt bezüglich der Veranlagung des Bw. und seiner Ehegattin vor (die den Bw. betreffenden Teile sind kursiv dargestellt):

20. Jänner 2005

Einkommensteuererklärung (AN) 2004 der Ehegattin beim Finanzamt eingereicht

21. Jänner 2005

Einkommensteuererklärung (AN) 2004 des Bw. beim Finanzamt eingereicht

25. März 2005

Einkommensteuerbescheid 2004 der Ehegattin erlassen, Gesamtbetrag der Einkünfte € 6.368,32

19. April 2005

Einkommensteuerbescheid 2004 des Bw. erlassen. AVAB von € 494, 00 gewährt.

10. Mai 2005

Berufung des Bw. gegen den Einkommensteuerbescheid 2004

9. Nov. 2005

Abweisende Berufungsvorentscheidung betr. Einkommensteuer 2004

16. Nov. 2005

Vorlageantrag betreffend Einkommensteuer 2004

12. Sept. 2006

Zurückziehung des Vorlageantrages

20. Feber 2009

Wiederaufnahme des Verfahrens beim Bw. hinsichtlich Einkommensteuer 2004

20. Feber 2009

"Neuer" Einkommensteuerbescheid 2004 des Bw., Streichung des AVAB

26. Feber 2009

Wiederaufnahmeantrag der Ehegattin hinsichtlich Einkommensteuer 2004

11. März 2009

Berufung des Bw. gegen den Bescheid betreffend die Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer 2004, gegen den Einkommensteuerbescheid 2004 sowie den Bescheid betreffend die Festsetzung von Anspruchszinsen für 2004

17. April 2009

Abweisende Berufungsvorentscheidung betreffend die Wiederaufnahme des Verfahrens hs. Einkommensteuer 2004, Einkommensteuer 2004 sowie Festsetzung von Anspruchszinsen für 2004

7. Mai 2009

Vorlageantrag des Bw.

28. März 2011

Abweisung des Wiederaufnahmeantrages für 2004 vom 26. Feber 2009 der Ehegattin durch das Finanzamt

12. April 2011

Berufung der Ehegattin gegen den Bescheid betr. die Abweisung des Wiederaufnahmeantrages

31. Mai 2011

Abweisende Berufungsentscheidung des UFS betreffend Abweisung des Wiederaufnahmeantrages 2004 der Ehegattin

Nach Gewährung des AVAB im Einkommensteuerbescheid 2004 vom 19. April 2005 des Bw. versagte das Finanzamt diesen in dem im wiederaufgenommenen Verfahren am 20. Feber 2004 erlassenen "neuen" Einkommensteuerbescheid 2004. Das Finanzamt gab zur Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer 2004 unter Verweis auf die Begründung zum "neuen" Einkommensteuerbescheid 2004 an, dass im Zuge der Nachbescheidkontrolle hervorgekommen sei, dass die Ehegattin höhere Einkünfte als die für den AVAB zulässigen bezogen habe. Weiters erließ es für 2004 einen Anspruchszinsenbescheid.

In der Berufung betreffend die Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer 2004 führte der Bw. aus, dass dem Finanzamt im Zeitpunkt der Erlassung seines Einkommensteuerbescheides vom 19. April 2005 der Sachverhalt so vollständig bekannt gewesen sei, dass es schon in diesem Verfahren bei richtiger rechtlicher Subsumtion zu der nach der Wiederaufnahme erlassenen Sachentscheidung gelangen hätte können. Dasselbe Finanzamt habe am 25. März 2005 den Einkommensteuerbescheid 2004 seiner Ehegattin erlassen und sei es am 19. April 2005 daher in Kenntnis der Höhe der Einkünfte seiner Ehegattin von € 6.368,32 gewesen.

In der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2004 brachte der Bw. vor, dass seiner Ehegattin 2004 die Kinderbeihilfe für den gemeinsamen Sohn, geb. im Jahr 2000, und aufgrund der Unterhaltspflicht gegenüber ihren beiden Töchtern aus erster Ehe die Unterhaltsabsetzbeträge zugestanden seien. Letztere habe sie bei der Veranlagung 2004 nicht geltend gemacht, weil sie sich nicht ausgewirkt hätten. Die im nunmehr eingebrachten Wiederaufnahmeantrag seiner Ehegattin vom 26. Feber 2009 geltend gemachten Sonderausgaben würden ihr Einkommen 2004 deutlich mindern; es würde weniger als € 6.000,00 betragen.

In der Berufung gegen den Bescheid betreffend die Festsetzung von Anspruchszinsen für 2004 stützte sich der Bw. wiederum auf seine zu den beiden anderen Bescheiden gemachten Vorbringen. Wenn nach Ansicht des Finanzamtes dem Bw. der AVAB nicht zustehe, sei dies keinesfalls in seinem Verschulden gelegen. Ihm seien daher Anspruchszinsen nicht anzulasten.

In der abweisenden Berufungsvorentscheidung betreffend die Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer 2004, Einkommensteuer 2004 und Festsetzung von Anspruchszinsen für 2004 ging das Finanzamt bezüglich der Wiederaufnahme des Verfahrens auf die relevante Rechtsprechung ein. Bei der Ermessensübung sei grundsätzlich dem Prinzip der Rechtsrichtigkeit (der Gleichmäßigkeit der Besteuerung) der Vorrang vor jenem der Rechtsbeständigkeit (Rechtskraft) zu geben. Neben anderen rechtlichen Ausführungen wies es darauf hin, dass das Neuhervorkommen von Tatsachen aus der Sicht des jeweiligen Verfahrens - betreffend die konkrete Abgabe und einen bestimmten Zeitraum - zu beurteilen sei; die Verfahren des Bw. und seiner Ehegattin seien zwei getrennte Verfahren.

Der Bw. habe in seinem Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung bei "AVAB" ein "JA" angegeben, die Höhe der Einkünfte aber nicht angeführt. Ob ein Steuerpflichtiger bei der Antragstellung prüfe, ob ihm der AVAB zustehe oder nicht, sei für die Zuerkennung durch das Finanzamt nicht von Bedeutung. Bei Erlassung des Erstbescheides des Bw. habe das Finanzamt keinen Anlass gehabt, die Richtigkeit der Angaben des Bw. zu bezweifeln. Das Finanzamt habe die Höhe der Einkünfte der Gattin bei Erlassung des Einkommensteuerbescheides 2004 vom 19. April 2005 nicht gekannt, sondern seien sie aus dem "anderen" Verfahren beim Bw. im Zuge der Nachbescheidkontrolle als Tatsache neu hervorgekommen; sie seien Voraussetzung für die Beurteilung der Frage, ob dem Bw. der AVAB zustehe oder nicht.

Selbst wenn man die Ansicht vertreten wollte, dass das Finanzamt die Höhe der Einkünfte der Ehegattin hätte ermitteln müssen, sei nichts zu gewinnen, da ein Verschulden der Behörde einer amtswegigen Wiederaufnahme nicht entgegen stehe. In Anbetracht der Gleichmäßigkeit der Besteuerung erachtete das Finanzamt die Wiederaufnahme als gerechtfertigt. Der Nachforderungsbetrag sei nicht geringfügig und die Wiederaufnahme daher nicht unbillig.

Bezüglich Einkommensteuer 2004 blieb das Finanzamt bei der bisherigen Ansicht.

Die Festsetzung von Anspruchszinsen für 2004 sei an die Höhe der im Bescheidspruch des Einkommensteuerbescheides 2004 ausgewiesenen Nachforderung gebunden. Die Ursache für den Zeitpunkt der Erlassung des zur Nachforderung führenden Bescheides sei bedeutungslos und von einem Verschulden der Abgabenbehörde oder Abgabepflichtigen unabhängig.

Der Bw. brachte gegen die genannten Bescheide den Vorlageantrag ein.

Über die Berufung wurde erwogen:

Hinsichtlich aller drei Berufungen wird festgehalten, dass Beweise durch die Einsichtnahme in die Veranlagungsakten des Bw. sowie durch jene der Ehegattin des Bw. erhoben wurde.

Der UFS geht nunmehr von folgendem Sachverhalt aus und gründen sich die Feststellungen auf die in Klammer angeführten Beweismittel:

Der Bw. war im Jahr 2004 mit seiner Ehegattin verheiratet und hatte mit ihr einen gemeinsamen Sohn (unbestritten).

Am 25. März 2005 erging der Einkommensteuerbescheid 2004 der Ehegattin des Bw. mit Einkünften in Höhe von € 6.368,32 (lt. Bw. und Veranlagungsakt der Bw.).

In der Einkommensteuererklärung für 2004 des Bw. war der AVAB mit "ja" angekreuzt, die Höhe der Einkünfte war nicht angegeben. Am 19. April 2005 erging der erklärungsgemäße Einkommensteuerbescheid 2004 des Bw. (Veranlagungsakt des Bw.).

Am 20. Feber 2009 hat das Finanzamt nach einer Nachbescheidkontrolle das Verfahren betreffend Einkommensteuer 2004 des Bw. wiederaufgenommen. Es anerkannte den AVAB im neuen Einkommensteuerbescheid 2004 nicht (Veranlagungsakt des Bw.).

Rechtliche Beurteilung:

1.

Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer 2004:

Eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen ist gemäß § 303 Abs. 4 BAO unter den Voraussetzungen des Abs. 1 lit. a (gerichtlich strafbare Taten) und c (Vorfragentatbestand) und in allen Fällen zulässig, in denen Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im Verfahren nicht geltend gemacht worden sind, und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte.

Maßgeblich ist, ob der Abgabenbehörde in dem wiederaufzunehmenden Verfahren der Sachverhalt so vollständig bekannt gewesen ist, dass sie schon in diesem Verfahren bei richtiger rechtlicher Subsumtion zu der nunmehr im wiederaufzunehmenden Verfahren erlassenen Entscheidung hätte gelangen können. Die Wiederaufnahme aufgrund neu hervorgekommener Tatsachen oder Beweismittel bietet die Möglichkeit, bisher unbekannten, aber entscheidungswesentlichen Sachverhaltselementen Rechnung zu tragen; sie dient aber nicht dazu, bloß die Folgen einer unzutreffenden rechtlichen Würdigung eines offen gelegten Sachverhaltes zu beseitigen (Ritz, BAO³, Kommentar, Tz. 10 zu § 303 Abs. 4 BAO, und die dort zitierte Judikatur).

Wiederaufnahmsgründe sind nur im Zeitpunkt der Bescheiderlassung existente Tatsachen, die später hervorkommen (nova reperta). Das Hervorkommen von Tatsachen ist nach do. Ansicht des jeweiligen Verfahrens zu beurteilen. Daher können z. B. Kenntnisse der Bewertungsstelle oder des Lohnsteuerprüfers für die Einkommensteuer hervorkommen. Maßgeblich ist überdies der Wissensstand des jeweiligen Veranlagungsjahres(Ritz, BAO³, Kommentar, Tz. 13 f. zu § 303 Abs. 4 BAO, und die dort zitierte Judikatur).

Ein allfälliges Verschulden der Behörde an der Nichtausforschung von Sachverhaltselementen schließt die amtswegige Wiederaufnahme nicht aus. Ein solches behördliches Verschulden ist aber unter Umständen bei der Ermessensübung zu berücksichtigen (Ritz, BAO³, Kommentar, Tz. 16 zu § 303 Abs. 4 BAO, und die dort zitierte Judikatur und Literatur).

Unbestrittenermaßen ist erst im Zuge der Nachbescheidkontrolle aus der Sicht des Einkommensteuerverfahrens des Bw. bei ihm hervorgekommen, dass seine Ehegattin 2004 Einkünfte in Höhe von € 6.368,32 bezogen hat, die einen AVAB nicht zuließen. Das "Neuhervorkommen von Tatsachen" - hier das Bekanntwerden bei der Veranlagung des Bw. von den für den AVAB zu hohen Einkünften seiner Ehegattin - ist unzweifelhaft erfüllt. Im Zeitpunkt der Erlassung des Erstbescheides des Bw. am 19. April 2005 war - aus der Sicht des Veranlagungsverfahrens des Bw. - der Sachverhalt noch nicht so vollständig bekannt, dass das Finanzamt schon bei richtiger rechtlicher Beurteilung zu der im wiederaufgenommenen Verfahren erlassenen Sachentscheidung hätte gelangen können.

Selbst wenn das Finanzamt "schuldhaft" die Höhe der Einkünfte der Ehegattin vor Erlassung des Erstbescheides des Bw. vom 19. April 2005 nicht ermittelt hätte, wäre das Finanzamt an der amtswegigen Wiederaufnahme nicht gehindert. Mag der Bw. das "Ja" beim AVAB ohne sein Verschulden gesetzt haben, so reicht ein allfälliges Unverschulden eines Steuerpflichtigen nicht aus, von der amtswegigen Wiederaufnahme abzusehen.

Wenn das Finanzamt die € 494,00 vom Bw. rückforderte, so übte es sein Ermessen im Hinblick auf die Gleichmäßigkeit der Besteuerung im Rahmen des ihm zustehenden Ermessens zu Recht. Eine Unbilligkeit ist nicht ersichtlich, zumal angesichts der eindeutigen Gesetzesformulierung bezüglich der für den AVAB zulässigen Höchstsumme an Einkünften der Ehegattin von € 6.000,00 kein Zweifel für einen Abgabepflichtigen ersichtlich ist, der eine andere Interpretation zuließe.

Nach all dem Gesagten konnte der Berufung gegen den Bescheid betreffend die Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer 2004 kein Erfolg beschieden sein, weshalb sie als unbegründet abzuweisen war.

2.

Einkommensteuer 2004:

Einem Alleinverdiener steht gemäß § 33 Abs. 3 Z 1 EStG 1988 ein Alleinverdienerabsetzbetrag zu. Dieser beträgt jährlich bei einem Kind (§ 106 Abs. 1) € 494,00. ...

Alleinverdiener ist ein Steuerpflichtiger, der mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet ist und von seinem unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten nicht dauernd getrennt lebt. .. Voraussetzung ist, dass der (Ehe)Partner (§ 106 Abs. 3) bei mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1) Einkünfte von höchstens € 6.000,00 jährlich, sonst Einkünfte von höchstens € 2.200,00 jährlich erzielt. Die nach § 3 Abs. 1 Z 4 lit. a, weiters nach § 3 Abs. 1 Z 10 und 11 und auf Grund zwischenstaatlicher Vereinbarungen steuerfreien Einkünfte sind in diese Grenzen miteinzubeziehen. Andere steuerfreie Einkünfte sind nicht zu berücksichtigen. ...

Die im Einkommensteuerbescheid der Ehegattin für 2004 mit € 6.368,32 festgesetzten Einkünfte liegen über der für den AVAB maßgeblichen Grenze von € 6.000,00. Der AVAB steht daher dem Bw. nicht zu.

Angemerkt wird noch, dass der UFS in der Zwischenzeit den Antrag der Ehegattin auf Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer 2004 vom 26. Feber 2009 mit Berufungsentscheidung vom 31. März 2011 abgewiesen hat. An der Höhe der im Erstbescheid der Ehegattin festgesetzten Einkünfte von mehr als € 6.000,00 tritt demnach keine Änderung ein.

Der Berufung betreffend Einkommensteuer 2004 konnte daher kein Erfolg beschieden sein, weshalb sie als unbegründet abzuweisen war.

3.

Festsetzung von Anspruchszinsen für 2004:

Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen (Abs. 3), nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, sind gemäß § 205 Abs. 1 BAO für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen (Anspruchszinsen). Dies gilt sinngemäß für ...

Die Anspruchszinsen betragen gemäß § 205 Abs. 2 BAO pro Jahr 2% über dem Basiszinssatz. Anspruchszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Anspruchszinsen sind für einen Zeitraum von höchstens 48 Monaten festzusetzen.

Liegen einem Bescheid Entscheidungen zugrunde, die in einem Abgaben-, Mess-, Zerlegungs- oder Zuteilungsbescheid getroffen worden sind, so gilt gemäß § 252 Abs. 1 BAO der Abs. 1 sinngemäß.

Der Berechnungsmodus der Anspruchszinsen ist unstrittig.

Da die Höhe der Anspruchszinsen ausschließlich von der im Einkommensteuerbescheid 2004 festgesetzten Einkommensteuer abhängt und ein Verschulden - sowohl des Bw. als auch des Finanzamtes - völlig irrelevant ist, konnte dem Begehren des Bw. kein Erfolg beschieden sein, weshalb die Berufung als unbegründet abzuweisen war.

Klagenfurt am Wörthersee, am 18. Juli 2011