Berufungsentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSF vom 07.08.2003, FSRV/0002-F/03

Verzollungsumgehung nach § 35 Abs. 1 lit. a (1. Fall) iVm. § 36 Abs. 1 FinStrG

Rechtssätze

Stammrechtssätze

FSRV/0002-F/03-RS1 Permalink
Wird im Zuge einer Kontrolle festgestellt, dass schadhafte Teile einer sich bereits im Verfahren der vorübergehenden Verwendung befindlichen Kanalreinigungsmaschine ausgebaut, im Drittland repariert und anschließend ohne spontan eine Zollanmeldung abzugeben wiedereingeführt worden sind, stellt dieses Verhalten bei fahrlässiger Begehungsweise eine Verzollungsumgehung dar. Bei einem Verkürzungsbetrag über 6.800,--€ kommt § 25 Abs. 1 FinStG nicht mehr zur Anwendung.

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Feldkirch ,in der Finanzstrafsache gegen den Bw., vertreten durch Dr. Egon R. Rhomberg, wegen Verzollungsumgehung gemäß § 36 Abs. 1 in Verbindung mit § 35 Abs. 1 lit. a (1. Fall) des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten vom 30. Dezember 2002 gegen das Erkenntnis vom 26. November 2002 des Hauptzollamtes Feldkirch, vertreten durch Mag. Harald Zlimnig,

zu Recht erkannt: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Erkenntnis vom 26. November 2002, SNr. 2002/00055-001, hat das Hauptzollamt Feldkirch als Finanzstrafbehörde erster Instanz den Bw. nach §  § 36 Abs. 1 in Verbindung mit § 35 Abs. 1 lit. a (1. Fall) FinStrG für schuldig erkannt, weil er anlässlich der Eingangsabfertigung beim Hauptzollamt Hohenems am 19. Juni 2002 eingangsabgabepflichtige Waren, nämlich einen Spachtelroboter SR 300 sowie zwei Dreharme und einen Fräskopf fahrlässig in das Zollgebiet der Europäischen Union verbracht hat.

Aus diesem Grund wurde über ihn gemäß § 36 Abs. 3 in Verbindung mit § 21 Abs. 1 und 2 FinStrG eine Geldstrafe in der Höhe von Euro 1.750,-- verhängt und für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe gemäß § 20 FinStrG eine Ersatzfreiheitsstrafe von achtzehn Tagen ausgesprochen.

Die Kosten des Strafverfahrens wurden gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG pauschal mit Euro 175,-- bestimmt.

Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die fristgerechte Berufung des Beschuldigten vom 30. Dezember 2002, wobei im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Im Erkenntnis sei nicht ausreichend gewürdigt worden, dass der Bw der Auffassung war, er müsse den Spachtelroboter, der ja lediglich Teil der Gesamtsache war, nicht neuerlich einem Zollverfahren stellen, da er ihn ja zur Durchführung einer Reparatur zurück in die Schweiz verbracht hat. Der Bw habe offensichtlich kein Unrechtsbewusstsein gehabt, wie sich in der Verhandlung am 4. November 2002 herausgestellt hat. Aus diesem Grund dürfe auch keine Strafe ausgesprochen werden. Hätte der Bw nämlich diesen Roboter anlässlich seiner Ausreise aus dem Zollgebiet der Union beim Zollamt Hohenems ordnungsgemäß gestellt und dieses Verfahren wenige Stunden später bei seiner Wiedereinreise aus der Schweiz wiederholt, wären für die Reparatur keine Abgaben zu entrichten gewesen. Aus spezialpräventiver Sicht genüge daher bereits der Ausspruch einer Verwarnung gem. § 25 FinStrG.

 

Über die Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 35 Abs. 1 lit. a (1. Fall) FinStrG macht sich des Schmuggels ua. schuldig, wer eingangsabgabepflichtige Waren vorsätzlich vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbringt oder der zollamtlichen Überwachung entzieht.

Gemäß § 36 Abs. 1 FinStrG macht sich der Verzollungsumgehung schuldig, wer die im § 35 Abs. 1 bezeichnete Tat fahrlässig begeht.

Gemäß § 8 Abs. 2 FinStrG handelt fahrlässig, wer die Sorgfalt außer Acht lässt, zu der er nach den Umständen verpflichtet und nach seinen geistigen und körperlichen Verhältnissen befähigt ist und die ihm zuzumuten ist und deshalb nicht erkennt, dass er einen Sachverhalt verwirklichen könne, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht. Fahrlässig handelt auch, wer es für möglich hält, dass er einen solchen Sachverhalt verwirkliche, ihn aber nicht herbeiführen will.

Gemäß § 23 Abs. 1 FinStrG ist Grundlage für die Bemessung der Strafe die Schuld des Täters. Bei der Bemessung der Strafe sind die Erschwerungs- und die Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen (Abs. 2). Bei der Bemessung der Geldstrafe sind auch die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Täters zu berücksichtigen.

Dem gegenständlichen Verfahren liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

Am 19. Juni 2002 reiste der Bw. mit seinem PKW aus der Schweiz kommend beim Zollamt Hohenems nach Österreich ein, ohne spontan eine Zollanmeldung abzugeben. Von einem Beamten der SEG-Lustenau wurde er nach mitgeführten Waren befragt. Der Bw. gab an, keine Waren mitzuführen. Bei der anschließend erfolgten Kontrolle des Fahrzeuges wurden Teile eines Kanalreinigungsgerätes und zwar ein Roboter Nr.: N 00730698, 2 Dreharme und 1 Fräskopf vorgefunden.

Bei der anschließenden Befragung stellte sich heraus, dass am 11. Juni 2002 mittels Versandschein T 1 ein Spezialfahrzeug zur Kanalreinigung über das Zollamt Hohenems in die Europäische Union eingebracht und in weiterer Folge nach Neu-Ulm zu einer Baustelle verbracht worden ist. Das Fahrzeug befand sich in der vorübergehenden Verwendung. Am 17. Juni 2002 trat am Gerät ein Defekt auf, der vor Ort nicht zu beheben war. Aus diesem Grund entschloss sich der Bw., die Reparatur der defekten Teile beim Hersteller in der Schweiz vornehmen zu lassen.

Nach dem Ausbau der verfahrensgegenständlichen Teile fuhr der Bw in die Schweiz, ohne bei der Ausreise aus der EU noch bei der Einreise in die Schweiz die Waren zollmäßig behandeln zu lassen.

Bei der anschließenden Wiedereinfuhr wurden für die Waren keine Zollanmeldungen abgegeben, wodurch es zur vorschriftswidrigen Verbringung und zur Entstehung der Zollschuld nach Art. 202 ZK gekommen ist.

Der Bw bestreitet sowohl die Verwirklichung des objektiven Tatbestandes (vorschriftswidriges Verbringen einer Ware) als auch schuldhaft gehandelt zu haben. Er sei davon ausgegangen, dass das Fahrzeug als Gesamtsache ohnehin zollrechtlich erfasst und daher die einzelnen Teile nicht mehr gesondert einem Zollverfahren zugeführt hätten werden müssen.

In abgabenrechtlicher Hinsicht war zu erwägen:

Bei dem Spezialfahrzeug zur Kanalreinigung handelt es sich um eine Nichtgemeinschaftsware, die sich im Verfahren der vorübergehenden Verwendung befunden hat. Nach Beendigung der Arbeiten ist sie zur Wiederausfuhr aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft bestimmt. Gem. Art. 137 ZK darf, abgesehen von normaler Wertminderung durch Gebrauch, die Maschine nicht verändert werden. Eine Reparatur der Maschine während der vorübergehenden Verwendung unter Verwendung von eingeführten Ersatzteilen ist daher nicht ohne weiteres zulässig. Bei den verfahrensgegenständlichen Teile handelt es sich, so wie beim gesamten Fahrzeug. um Nichtgemeinschaftswaren, die durch den Ausbau aus dem Verfahren der vorübergehenden Verwendung entnommen worden sind. Anlässlich der Wiedereinfuhr nach der Reparatur hätte der Bw als Verbringer diese unverzüglich bei der zuständigen Zollstelle (im konkreten Fall das Einreisezollamt Hohenems) gestellen müssen und eine summarische Anmeldung abgeben müssen (Art. 40 - 43 ZK). Eine konkludente Anmeldung zur (neuerlichen) Überführung in das Verfahren der vorübergehenden Verwendung ist im Fall der Kanalreinigungsmaschine bzw. deren Teile nicht zulässig. Der Bw hätte eine ausdrückliche Anmeldung zum Verfahren der vorübergehenden Verwendung abgeben müssen.

Gem. Art. 234 Abs. 2 ZK-DVO gelten Waren als vorschriftswidrig verbracht, wenn sich bei einer Kontrolle herausstellt, dass eine Willensäußerung nach Art. 233 ZK-DVO für Waren abgegeben wurde, die nicht zu dem in Art. 230 ff ZK-DVO genannten, privilegierten Warenkreis (zB abgabenfreies Reisegut) gehören. Der Bw. hat durch Passieren der Zollstelle ohne spontane Abgabe einer Zollanmeldung eine Willenserklärung im Sinne des Art. 230 Buchstabe a 2. Anstrich ZK-DVO abgeben, obwohl die Voraussetzungen hiezu nicht vorlagen.

Der Bw. hat somit den objektiven Tatbestand des § 36 Abs. 1 in Verbindung mit § 35 Abs. 1 lit. a (1. Fall) FinStrG verwirklicht.

Zum Verschulden des Bw ist auszuführen, dass unabhängig von den komplizierten zollrechtlichen Bestimmungen für Waren in der vorübergehenden Verwendung es als allgemein bekannt anzusehen ist, dass jede Ware (mit Ausnahme von Reisefreigrenzen) einem Zollverfahren zuzuführen ist. Dies gilt selbstverständlich auch für Ersatzteile, die noch dazu von nicht unbeträchtlichem Wert (45.000,00 CHF) sind. Dem Bw wird allerdings nicht die Unkenntnis der zoll- und strafrechtlichen Bestimmungen, sondern die Verletzung der ihm zumutbaren Sorgfalt, somit unbewusste Fahrlässigkeit vorgeworfen. Den Bw traf daher, unabhängig von seiner nicht einschlägigen Ausbildung, die Verpflichtung, anlässlich der Einreise sich über allfällige Verzollungsmaßnahmen zu erkundigen.

In der Niederschrift anlässlich der mündlichen Verhandlung gab der Bw an, dass ihm bewusst war, dass nach dem Ende der Arbeitsleistung, wenn das Fahrzeug wieder in die Schweiz verbracht wird, die Anlage an der Grenze wieder deklariert werden muss. Dass dies auch für ausgebaute Teile gilt, war ihm nicht bekannt. Hier muss dem Bw zum Vorwurf gemacht werden, dass er durch den Ausbau von Teilen die Maschine verändert hat und daher erkennen hätte können, dass diese Veränderung auch Auswirkungen auf die zollrechtliche Erfassung der Ware hat und daher dies nicht ohne weiteres zulässig ist. Aus dem Akteninhalt ergibt sich auch kein Hinweis darauf, dass es dem Bw nicht zumutbar gewesen wäre, sorgfältig zu handeln und entsprechende Erkundigungen beim Zollamt oder eventuell bei der Spedition, die die Einfuhrformalitäten abgewickelt hat, einzuholen.

Die Ein- bzw. Ausreise erfolgte mit Waren von beträchtlichem Wert, sodass bereits aus diesem Grund der Bw Bedenken hinsichtlich einer "formlosen" Einreise haben hätte müssen. In der konkreten Situation wäre es dem Bw daher zumutbar gewesen, entsprechende Erkundigungen einzuholen. In jedem Fall hätte er aber die Frage des Zollbeamten nach mitgeführten Waren richtig beantworten können. Die Handlungsweise des Bw stellt, da er jene Sorgfalt außer Acht gelassen hat, zu der er nach den Umständen verpflichtet und nach seinen körperlichen und geistigen Verhältnissen auch befähigt war, ein fahrlässiges Fehlverhalten dar. Es war ihm durchaus zuzumuten, entsprechende Erkundigungen über die Voraussetzungen der Einfuhr der verfahrensgegenständlichen Waren einzuholen. Er hat somit auch den subjektiven Tatbestand des § 36 Abs. 1 FinStrG verwirklicht.

Gemäß § 25 Abs. 1 FinStrG darf die Finanzstrafbehörde von der Durchführung eines Finanzstrafverfahrens und der Verhängung einer Strafe nur dann absehen, wenn das Verschulden des Täters geringfügig ist und die Tat keine oder nur unbedeutende Folgen nach sich gezogen hat. Zur Frage, wann eine Tat nur unbedeutende Folgen nach sich gezogen hat, hat der VwGH wiederholt dargelegt, dass dabei die Höhe der Abgabenverkürzung von Bedeutung ist (siehe ua. VwGH 26.11.1998, 98/16/0199). Bei einer Abgabenverkürzung in Höhe von Euro 6.827,75 kann von unbedeutenden Folgen nicht mehr die Rede sein, weshalb § 25 FinStrG nicht mehr zur Anwendung gelangen kann.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs Wochen nach dessen Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof und/oder beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof muss -abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unter-schrieben sein. Die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 169 FinStrG wird zugleich dem Amtsbeauftragten das Recht der Erhebung einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingeräumt. Zahlungsaufforderung

Die Geldstrafe, die Wertersatzstrafe und die Kosten des Finanzstrafverfahrens sind gemäß § 171 Abs. 1 und § 185 Abs. 4 FinStrG binnen eines Monates nach Rechtskraft dieser Ent-scheidung fällig und mittels eines gesondert zugehenden Erlagscheines auf das Postspar-kassenkonto des Hauptzollamtes Feldkirch zu entrichten, widrigenfalls Zwangsvollstreckung durchgeführt und bei Uneinbringlichkeit der Geldstrafe bzw. der Wertersatzstrafe die Ersatzfreiheitsstrafe/n vollzogen werden müssten.

Feldkirch, 07. August 2003