Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 21.07.2011, RV/0045-W/11

Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Familienbeihilfe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des BW, vom 25. Mai 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes X vom 18. Mai 2010 betreffend Abweisung des Antrag gemäß § 303 Abs. 1 BAO vom 11.03.2010, eingebracht am 24.03.2010 hinsichtlich Familienbeihilfe für den Zeitraum 2003 bis 2005 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Entscheidungsgründe

Mit Abweisungsbescheid vom 6. Oktober 2004 wurde der Antrag vom 17. August 2004 auf Gewährung der Familienbeihilfe für den am xxxxxxxx geborenen Berufungswerber (in der Folge mit Bw. abgekürzt) für die Zeit vom 1.10.2003 bis laufend mit folgender Begründung abgewiesen: "Gemäß § 6 Abs. 2 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 FLAG 1967 ist nach dem ersten Studienjahr ein Prüfungsnachweis im Ausmaß von acht Semesterwochenstunden vorzulegen und außerdem war mit Februar 2004 für Ihr Studium der Rechtswissenschaften die Studienzeit voll ausgeschöpft. Sie haben weder im Studienjahr 2002/2003 die vollen acht Wochenstunden vorgelegt, noch mit der 1. Diplomprüfung den 1. Studienabschnitt beendet. Daher besteht gemäß obigen Bestimmungen keine Anspruch auf Familienbeihilfe."

Mit Schreiben vom 11. März 2010 stellte der Bw. Bezug nehmend auf den Abweisungsbescheid vom 6. Oktober 2004 und unter Verweis auf §§ 293 BAO iVm. § 295a BAO und § 303 BAO folgende Anträge:

a) Antrag auf Aufhebung des Bescheides und Gewährung der Familienbeihilfe für den Antragszeitraum in eventu b) Antrag auf Abänderung des Bescheides eventu c) Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrensaufhebung.

Begründend führte der Bw. unter Verweis auf das am 5. November 2009 ergangene Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes (2009/16/0112), in dem dieser ausgesprochen habe, dass eine Krankheit ein unabwendbares Ereignis sein könne, welches ohne Verschulden des Studenten eine Studienwechsel zwingend herbeiführen könne, aus, dass er vom Wintersemester 02/03 bis einschließlich Sommersemester 2005 aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage gewesen sei, seinem Studium regelrecht nachzugehen und Prüfungen fristgerecht zu absolvieren.

Dem Antrag wurde außerdem eine Ablichtung der von Dr. A, einem Facharzt für Psychiatrie und Neurologie ausgestellten Fachärztlichen Bestätigung vom 7. April 2008 vorgelegt, in der folgendes festgehalten wird: "Bei Herrn bw, geb. am xxxxxxxx , bestand seit 2003 eine Anpassungsstörung mit emotionaler Störung, die aufgrund anhaltender Belastungsfaktoren bis etwa Ende 2005 andauerte. Die Symptomatik manifestierte sich damals im Wesentlichen in aufgekratzter, fast euphorischer Stimmung, erheblichen Konzentrationsstörungen sowie Ein- und Durchschlafstörungen. Aufgrund dieser Beschwerden war Herr Bw vom WS 02/03 bis einschließlich SS 05 aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage, seinem Studium regelrecht nachzugehen und Prüfungen fristgerecht zu absolvieren.

Mit Mängelbehebungsauftrag vom 27. April 2010 wurde dem Bw. aufgetragen, die dem Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens vom 11.03.2010 betreffend die Abweisung der Familienbeihilfe, eingebracht am 24.03.2010 anhaftenden inhaltlichen (§ 85 Abs. 2 BAO) Mängel bis zum 18. Mai 2010 wie folgt zu beheben und darauf hingewiesen, dass bei Versäumung dieser Frist die Berufung als zurückgenommen gelte: "Fehlen von Inhaltserfordernissen gemäß § 303a BAO, und zwar Angaben, die zur Beurteilung der Rechtzeitigkeit des Antrages notwendig sind Angaben, die zur Beurteilung des fehlenden groben Verschuldens an der Nichtgeltendmachung im abgeschlossenen Verfahren notwendig sind."

In Beantwortung des Mängelbehebungsauftrages führte der Bw. im Schreiben vom 10. Mai 2010 zusammenfassend folgendes aus:

Ad Rechtzeitigkeit des Verfahrens: "Ich konnte die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes vom 05. November 2009, GZ. 2009/16/0112, welche am 01. Jänner 2010 auf der Internetseite des Juridicum Journals veröffentlicht wurde, am 11. Jänner 2010 zur Kenntnis nehmen. Der Antrag auf Wiederaufnahme gemäß § 303 Abs. 1 BAO vom 24. März 2010 ist innerhalb der offenen Frist und rechtzeitig eingebracht."

Ad Angaben zur Beurteilung des fehlenden groben Verschuldens: "Ich war von 2003 bis Ende 2005 aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage meinem Studium regelrecht nachzugehen und Prüfungen fristgerecht zu absolvieren. Zur Zeit der Antragstellung lag weder eine ärztliche Bestätigung noch die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vom 05. November 2009, GZ. 2009/16/0112 vor. Vor diesem Hintergrund trifft mich kein grobes Verschulden an der Nichtgeltendmachung dieser Umstände, die Geltendmachung dieser Umstände wurde erst mit der Existenz der ärztlichen Bestätigung vom 07. April 2008 und der Entscheidung des Verwaltungsgerichthofes möglich."

Abschließend stellte der Bw. erneut den - im übrigen mit dem Antrag vom 11. März 2010 wortgleichen- Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Familienbeihilfe gemäß § 303 Abs. 1 BAO.

Mit Bescheid vom 18. Mai 2010 wurde der Wiederaufnahmeantrag vom 11.03.2010, eingebracht am 24.03.2010, betreffend Familienbeihilfe abgewiesen. In der Begründung heißt es wörtlich: "Für Ihre Wiederaufnahme stützen Sie sich auf das VwGH-Erkenntnis, GZ 2009/16/0112 vom 5. November 2009 und die ärztliche Bestätigung vom 7. April 2008, aus der hervorgeht, dass Sie aus gesundheitlichen Gründen bis zum Sommersemester 2005 nicht in der Lage waren, Ihrem Studium regelrecht nachzugehen. Unter den Neuerungstatbestand fallen ausschließlich Tatsachen, also Umstände im Sachverhalt, welche im abgeschlossenen Verfahren bereits vorlagen, aber erst nach Bescheiderlassung hervorgekommen sind. Entscheidungen von Gerichten oder Verwaltungsbehörden stellen allerdings keine neuen Tatsachen dar (vgl. auch Ritz, BAO, 3. Auflage, § 303, Tz 9) und berechtigen nicht zur Wiederaufnahme des Verfahrens. Da das VwGH-Erkenntnis keinen Wiederaufnahmegrund darstellt, ist es für gegenständlichen Fall auch unerheblich, wann es veröffentlicht wurde bzw. wann Sie davon Kenntnis erlangen konnten. Die Tatsache, dass Sie gesundheitlich nicht in der Lage waren, Ihrem Studium nachzugehen stellt zwar theoretisch einen Wiederaufnahmegrund dar, da er der Behörde erst nach Bescheiderlassung zur Kenntnis gelangte. Hinsichtlich der Geltendmachung dieses Grundes sind jedoch die zeitlichen Voraussetzungen iSd § 303 Abs. 2 BAO nicht gegeben. Die gesundheitliche Belastung dauerte bis zum Sommersemester 2005, die ärztliche Bestätigung ist vom7.4.2008, weshalb die 3 Monatsfrist jedenfalls weit überschritten ist."

In der gegen den Abweisungsbescheid vom 18. Mai 2010 eingebrachten Berufung vom 25. Mai 2010 führt der Bw. aus, dass die belangte Behörde die Abweisung zum einen darauf stütze, dass das VwGH-Erkenntnis keine neue Tatsache darstelle. Daher sei der Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Erkenntnisses für den gegenständlichen Fall unerheblich. Zum anderen werde zwar richtigerweise festgestellt, dass der gesundheitliche Zustand theoretisch einen Wiederaufnahmsgrund darstelle, da er der Behörde nach Bescheiderlassung zur Kenntnis gelangt sei. Weiters komme die belangte Behörde zu der Erkenntnis, das hinsichtlich der Geltendmachung dieses Grundes die zeitlichen Voraussetzungen iSd § 303 Abs. 2 BAO nicht gegeben seien. Die belangte Behörde verkenne jedoch im gegenständlichen Fall, dass die drei Monatsfrist für die Geltendmachung der Wiederaufnahme gemäß § 303 Abs. 2 BAO von dem Zeitpunkt an, in dem der Antragsteller nachweislich von dem Wiederaufnahmsgrund Kenntnis erlangt hat, beginne. Der Antrag vom 11. März 2010 sei daher innerhalb der offenen Frist - 11. Jänner 2010 bis 11. April 2010- rechtzeitig eingebracht,

Der Bescheid vom 18. Mai 2010 sei aus oben angeführten Gründen inhaltlich rechtswidrig und sowohl gleichheits- als auch verfassungswidrig."

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 303 Abs. 1 BAO (BGBl. Nr. 194/1961, im gesamten Text jeweils in der zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung durch das Finanzamt geltenden Fassung) ist dem Antrag einer Partei auf Wiederaufnahme eines durch Bescheid abgeschlossenen Verfahrens stattzugeben, wenn ein Rechtsmittel gegen den Bescheid nicht oder nicht mehr zulässig ist und a) der Bescheid durch Fälschung einer Urkunde, falsches Zeugnis oder eine andere gerichtlich strafbare Tat herbeigeführt oder sonst wie erschlichen worden ist, oder b) Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im abgeschlossenen Verfahren ohne grobes Verschulden der Partei nicht geltend gemacht werden konnten, oder c) der Bescheid von Vorfragen abhängig war und nachträglich über eine solche Vorfrage von der hiefür zuständigen Behörde (Gericht) in wesentlichen Punkten anders entschieden wurde und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte.

Zufolge Abs. 2 der genannten Bestimmung ist der Antrag auf Wiederaufnahme gemäß Abs. 1 ist binnen einer Frist von drei Monaten von dem Zeitpunkt an, in dem der Antragsteller nachweislich von dem Wiederaufnahmsgrund Kenntnis erlangt hat, bei der Abgabenbehörde einzubringen, die im abgeschlossenen Verfahren den Bescheid in erster Instanz erlassen hat.

Nach § 303a BAO hat der Wiederaufnahmsantrag zu enthalten: a) die Bezeichnung des Verfahrens, dessen Wiederaufnahme beantragt wird; b) die Bezeichnung der Umstände (§ 303 Abs. 1), auf die der Antrag gestützt wird; c) die Angaben, die zur Beurteilung der Rechtzeitigkeit des Antrags notwendig sind; d) bei einem auf § 303 Abs. 1 lit. b gestützten Antrag weiters Angaben, die zur Beurteilung des fehlenden groben Verschuldens an der Nichtgeltendmachung im abgeschlossenen Verfahren notwendig sind.

Im vorliegenden Fall gilt es zu beurteilen, ob die Abweisung des Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 1 BAO hinsichtlich des Verfahrens betreffend Familienbeihilfe für den Zeitraum 2003 bis 2005 zu Recht erfolgte oder nicht.

Dabei ist festzuhalten, dassvom Bw. - im Übrigen in Übereinstimmung mit dem Finanzamt - keineswegs bestritten wird, dass die vom Bw. ins Treffen geführten gesundheitlichen Gründe sowie deren ärztliche Bestätigung zwar im Grundsätzlichen als Wiederaufnahmegründe in Frage kommen mögen, Berufung gegenständlich aber insofern nicht zum Erfolg verhelfen können, als der im Gesetz für deren Geltendmachung vorgesehene zeitliche Rahmen von 3 Monaten ab Kenntnis des Wiederaufnahmsgrundes in beiden Fällen im Antragszeitpunkt (11. März 2010) längst überschritten ist.

Ausgehend davon erblickt der Bw. den Wiederaufnahmegrund jedoch in dem Umstand, dass ihm die diesbezügliche Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes vom 5. November 2009, 2009/16/0112, erst am 11. Jänner 2010 bekannt geworden sei und stützt daher seinen Wiederaufnahmeantrag im Ergebnis auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes.

Die Wiederaufnahme des Verfahrens verfolgt den Zweck, ein durch Bescheid abgeschlossenes Verfahren, dem besondere Mängel anhaften, aus den im Gesetz erschöpfend aufgezählten Gründen aus der Welt zu schaffen und die Rechtskraft des Bescheides zu beseitigen (vgl. VwGH 20.6.1990, 90/16/0003).

Tatsachen im Sinne des § 303 BAO sind aber ausschließlich mit dem Sachverhalt des abgeschlossenen Verfahrens zusammenhängende, tatsächliche Umstände. Es werden darunter etwa Zustände, Vorgänge, Beziehungen und Eigenschaften verstanden, die bei einer entsprechenden Berücksichtigung zu einem anderen Ergebnis geführt hätten, als vom rechtskräftigen Bescheid zum Ausdruck gebracht wurde (siehe VwGH 17.9.1990, 90/15/0118; 19.5.1993, 91/13/0224; 19.11.1998, 96/15/0148).

Hingegen rechtfertigt zufolge Lehre und Rechtsprechung eine nachträgliche, anders gelagerte, rechtliche Beurteilung oder Würdigung eines schon bekannt gewesenen Sachverhaltes allein keinen behördlichen Eingriff in die Rechtskraft. (siehe etwa VwGH 23.11.1992, 92/15/0095; 19.5.1993, 91/13/0224; 29.9.1997, 97/15/0257; 25.2.1998, 98/14/0015 oder Ritz, Kommentar zur Bundesabgabenordnung, 3., überarbeitete Auflage, Seite 938. Rz 9 zu § 303). Die Verfahrensbestimmung des § 303 BAO ist nämlich kein Instrument zur Durchsetzung der richtigen rechtlichen Beurteilung in rechtskräftig bereits abgeschlossenen Verfahren. So hat der VwGH beispielsweise im Erkenntnis vom 29.9.1997, 97/17/0257, ausgesprochen, dass etwa das nachträgliche Bekanntwerden von Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes oder des Verwaltungsgerichthofes, aus denen sich ergibt, dass die von der Behörde im abgeschlossenen Verfahren vertretene Rechtsauffassung verfassungs-oder gesetzwidrig war, keinen Grund zur Wiederaufnahme des Verfahrens bildet.

Somit stellt die Entscheidung eines Gerichtes oder einer Verwaltungsbehörde in einer bestimmten Rechtssache weder eine neue Tatsache, noch ein Beweismittel im Sinne des § 303 Abs. 1 lit. b BAO dar (vgl. dazu VwGH 8.9.1988, 88/16/0157; 17.9.1990, 90/15/0118; 26.6.2003, 2002/16/0286). Auch wenn daher aufgrund des in Rede stehenden Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes eine andere als die bisher vom Finanzamt vorgenommene rechtliche Beurteilung der gegebenen Sachlage nachträglich zutreffender erscheint, als die Würdigung, die im abgeschlossenen Beihilfenverfahren erfolgte, so liegt dennoch keine "neu hervorgekommene Tatsache" und auch kein "neu hervorgekommenes Beweismittel im Sinne des § 303 Abs. 1 lit. b BAO vor (vgl. dazu VwGH, 96/15/0222).

Vor dem dargestellten rechtlichen Hintergrund vermag das vom Bw. für die Wiederaufnahme des Verfahrens herangezogene VwGH- Erkenntnis keinen tauglichen Wiederaufnahmegrund im Sinne des § 303 Abs. 4 BAO abzugeben.

Die Behörde hat daher den in Rede stehenden Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Familienbeihilfe im Hinblick auf das Fehlen eines tauglichen Wiederaufnahmegrundes zu Recht nicht Folge gegeben.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 21. Juli 2011