Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 22.07.2011, RV/3459-W/10

Anspruchszinsen: Berechnungsgrundlage bekämpft, da Gutschriftszinsen aus einer Erstveranlagung, die unter 50,00 Euro berechnet (und daher nicht festgesetzt) wurden, nicht berücksichtigt wurden

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A.B., C., vom 6. August 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Neunkirchen Wiener Neustadt vom 2. Juli 2010 über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2004 (§ 205 BAO) entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des Finanzamtes Neunkirchen Wiener Neustadt vom 2. Juli 2010 wurden die Anspruchszinsen 2004 (Gutschriftszinsen) für den Einkommensteuerdifferenzbetrag des Jahres 2004 aus der Berufungsvorentscheidung vom 2. Juli 2010 für A.B. (in weiterer Folge: Bw.) in einer Höhe von € 67,80 festgesetzt.

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung vom 6. August 2010 verweist der Bw. darauf, dass die Zinsenberechnung für ihn nicht nachvollziehbar sei. Nach seinem mathematischen Verständnis sei für die Anspruchszinsenberechnung vom 1. Oktober 2005 bis 31. März 2009 die tatsächliche Differenz von € - 637,47 gegenüber der bezahlten Einkommensteuer laut Bescheid vom 2. Juli 2010 heranzuziehen. Dieser Differenzbetrag habe sich erst nach der Rückzahlung von € 213,06 laut Bescheid vom 10. Mai 2010 geändert auf € -424,41. Die Anspruchszinsen würden aber nur bis 31. März 2009 verrechnet und bis dahin sei der tatsächliche Differenzbetrag € -636,47 gewesen. Jede Auszahlung nach dem 10. Mai 2010 sei für die Berechnung der Anspruchszinsen bis 31. März 2009 ohne Bedeutung.

Mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 9. September 2010 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen und ausgeführt, dass Anspruchszinsen an die Höhe der im Einkommensteuerbescheid ausgewiesenen Nachforderung oder Gutschrift gebunden seien. Erweise sich der Stammabgabenbescheid nachträglich als rechtwidrig und werde er entsprechend abgeändert, so werde diesem Umstand mit einem an den Abänderungsbescheid gebundenen Zinsenbescheid Rechnung getragen. Es ergehe ein weiterer Zinsenbescheid, daher erfolge keine Abänderung des ursprünglichen Zinsenbescheides.

In der Eingabe vom 30. September 2010 beantragt der Bw. die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und wiederholt sein Berufungsvorbringen. Der irrtümliche Differenzbetrag von € -424,41, der im Bescheid angeführt sei, gelte erst ab dem 10. Mai 2010. Der Zeitraum der Anspruchszinsenberechnung sei aber vom 1. Oktober 2005 bis 31. März 2009; in diesem Zeitraum habe der Differenzbetrag € -637,47 betragen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus den Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen, nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen.

Gemäß § 205 Abs. 2 BAO betragen die Anspruchszinsen pro Jahr 2 % über dem Basiszinssatz und sind für einen Zeitraum von höchstens 42 Monaten festzusetzen. Anspruchszinsen, die den Betrag von € 50,00 nicht erreichen, sind nicht festzusetzen.

Dem angefochtenen Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2004 liegt die in der Berufungsvorentscheidung betreffend Einkommensteuer 2004 des Finanzamtes Neunkirchen Wiener Neustadt vom 2. Juli 2010 mit einem ausgewiesenen Differenzbetrag von € -424,41 zugrunde. Der Bw. bekämpft diesen Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2004 mit der Begründung, dass der zugrunde liegende Differenzbetrag seiner Ansicht nach richtigerweise € -637,47 lauten müsste.

Dazu ist - wie schon die Abgabenbehörde erster Instanz richtig ausgeführt hat - festzuhalten, dass Anspruchszinsenbescheide an die Höhe der im Bescheidspruch des Einkommensteuerbescheides ausgewiesenen Differenzbetrages (hier eine weitere Gutschrift laut Bescheid vom 2. Juli 2010 von € -424,41) gebunden sind. Die Festsetzung von Anspruchszinsen ist objektiv allein davon abhängig, wann der Einkommensteuerbescheid dem Abgabepflichtigen bekannt gegeben wurde und von der Höhe des Differenzbetrages (Nachforderung oder Gutschrift).

Im vorliegenden Fall ergab zunächst die am 10. Mai 2010 erfolgte Arbeitnehmerveranlagung (Einkommensteuerbescheid 2004) für den Bw. eine Gutschrift von € 213,06. Aufgrund der Gutschrift (einem Differenzbetrag) aus diesem Bescheid ergab die Berechnung von Anspruchszinsen zum Zeitpunkt der Erlassung dieses Einkommensteuerbescheides einen Betrag unter € 50,00. Aufgrund der oben zitierten Bestimmung des § 205 Abs. 2 BAO wurden daher die Anspruchszinsen (Gutschriftszinsen für den Betrag von € 213,06) nicht festgesetzt, da der Betrag von € 50,00 bei der Berechnung nicht erreicht wurde. Es ergeht jedoch in diesen Fällen keine automationsunterstützte Information an den Abgabepflichtigen, dass aufgrund des zu geringen Differenzbetrages (sei es eine Nachforderung oder Gutschrift) keine Anspruchszinsen festgesetzt werden.

Nach den geltenden Verfahrensbestimmungen hat diese Prüfung, ob aufgrund eines Differenzbetrages bescheidmäßig eine Anspruchszinsenberechnung zu erfolgen hat, für jeden weiteren Differenzbetrag aufgrund jedes weiteren Abgabenbescheides zu erfolgen, wobei auf die davor ergangenen Bescheide nur insoweit Bedacht zu nehmen ist, als diese Bescheide die rechnerische Ausgangsbasis der Berechnung für den neuen Differenzbetrag darstellen. Es war daher im Berufungsfall allein der "neue" Differenzbetrag als Berechnungsbasis der Anspruchszinsen heranzuziehen, der sich aus der Berufungsvorentscheidung vom 2. Juli 2010 abzüglich der zuvor durchgeführten Berechnung der Einkommensteuer 2004 laut Bescheid vom 10. Mai 2010 ergibt: somit € -637,47 abzüglich € 213,06 ergibt die richtige Berechnungsgrundlage für die Gutschriftszinsen von € -424,41.

Der vom Bw. eingewendete Irrtum ergibt sich allein aus der Tatsache, dass die Gutschrift aus der Veranlagung zur Einkommensteuer 2004 vom 10. Mai 2010 eine Summe an Anspruchszinsen ergab, die den Betrag von € 50,00 nicht überstiegen hat. Eine (vom Bw. angestrebte, und als Irrtum eingewendete) Zusammenrechnung der bisher nicht berücksichtigten (weil unter € 50,00 liegenden) Gutschriftszinsen mit den Gutschriftszinsen aus der Berufungsvorentscheidung vom 2. Juli 2010 ist im Gesetz nicht vorgesehen.

Da weder aus dem Berufungsvorbringen noch aus dem Veranlagungsakt Argumente ersichtlich sind, wonach die Höhe der Anspruchszinsen nicht korrekt berechnet worden wäre, war spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 22. Juli 2011