Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 16.06.2011, RV/0277-K/11

Schule für Sozialbetreuungsberufe - Caritas - Ausbildung zum Fach-Sozialbetreuer - Behindertenbegleitung - Berufstätigenform

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0277-K/11-RS1 Permalink
Eine Berufsausbildung iS § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 liegt nicht vor, wenn der zeitliche Umfang für die Ausbildung (Schule und Praxis) lediglich 20 Wochenstunden beträgt.

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der GT, SV, vom 12. April 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes V vom 7. April 2011 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für TT ab Juli 2010 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Im Rahmen der Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe vom 16. Juli 2010 sowie vom 25. August 2010, teilte die Berufungswerberin (Bw.) mit, dass ihr Sohn T (geb. 11) weiterhin die Schule für Sozialbetreuungsberufe der Caritas (Behindertenbegleitung in Berufstätigenform) besuche.

Dem Versicherungsdatenauszug für TT sind folgende Daten zu entnehmen:

01.01.2009 - 19.02.2009

Arbeitslosengeldbezug

23.02.2009 - 23.03.2009

Arbeitslosengeldbezug

26.03.2009 - 31.03.2009

Notstandshilfe, Überbrückungshilfe

01.04.2009 - 10.07.2009

Arbeiter

11.07.2009 - 18.07.2009

Urlaubsabfindung, Urlaubsentschädigung C

19.07.2009 - 04.10.2009

Notstandshilfe, Überbrückungshilfe

05.10.2009 - 15.01.2001

Angestellter, AVS

19.01.2010 - 07.04.2010

Arbeitslosengeldbezug

21.04.2010 - 17.05.2010

Arbeitslosengeldbezug

20.05.2010 - 27.06.2010

Arbeitslosengeldbezug

28.06.2010 - laufend

Angestellter, HB

Die Bw. legte Schulbesuchsbestätigungen der Schule für Sozialbetreuungsberufe vom 13.9.2010 und 15.02.2010 vor. Darin bescheinigte die Direktion der Schule, dass TT im SS des Schuljahres 2009/2010 bzw. WS/SS des Schuljahres 2010/2011 das 2. bzw. 3. Semester der Schule für Sozialbetreuungsberufe.Behindertenbegleitung.Berufstätigenform des Kärntner Caritasverbandes in Klagenfurt besuchte. Dauer der Ausbildung: Fachniveau 3 Jahre/Diplomniveau: 41/2 Jahre.

Weiters legte die Bw. Semesterzeugnisse der Schule für Sozialbetreuungsberufe Schwerpunkt Behindertenbegleitung.Berufstätigenform für das 1. und 2. Semester sowie Abrechnungsbelege der HB vor. Aus Letzterem geht hervor, dass T im Juli bzw. August 2010 als Begleitungsassistent tätig war und € 1.034,27 bzw. € 1.139,30 an Auszahlungsbeträgen erhielt.

Mit Bescheid vom 7. April 2011 wies das Finanzamt den (nicht aktenkundigen) Antrag vom 7. April 2010 für den Zeitraum ab Juli 2010 ab. In der Begründung wurde zunächst auf § 2 Abs. 1 lit. b bis f FLAG 1967 verwiesen. Schließlich führte das Finanzamt noch aus, dass entsprechend der dargestellten Rechtslage ein Anspruch auf Familienbeihilfe für eine Ausbildung an der Schule für Sozialbetreuungsberufe nur unter folgenden Voraussetzungen zuerkannt werden kann: "Die/der Auszubildende ist während der Ausbildung an der SOB nicht bereits (einschlägig) erwerbstätig. Wird während der Ausbildung bereits eine berufliche Tätigkeit im sozialen Bereich ausgeübt, die als (Pflicht-)Praktika für die Ausbildung angerechnet werden kann, besteht in jedem Fall kein Anspruch auf Familienbeihilfe, da in einem solchen Fall die Ausbildung an der SOB lediglich eine Weiterbildungsmaßnahme und keine Berufsausbildung im Sinne des FLAG 1967 darstellt. Liegt laut eines aktuellen Versicherungsdatenauszugs ein Beschäftigungsverhältnis vor, kann keine Familienbeihilfe zuerkannt werden."

Dagegen erhob die Bw. am 12. April 2011 Berufung. Sie führte folgendes aus:

"Mein Sohn T absolviert eine Berufsausbildung, die aus einem praktischen und einem theoretischen Teil besteht, wo er auch gleichzeitig Hausübungen zu leisten hat. Dies alles kommt zumindest einem Schulbesuch gleich. Nach Abschluss der Ausbildung könnte mein Sohn weiterhin in einer Krankenanstalt bzw. in einem Altersheim tätig werden oder sich gewerblich selbständig machen.

Aufgrund oben angeführter Gründe bin ich sehr wohl der Meinung, dass mein Sohn eine Berufsausbildung absolviert und nicht eine Weiterbildung macht.

Für mich wirft sich unter anderem die Frage auf, warum Abendschulabsolventen, die die Berufsreifeprüfung oder Schüler, die die Abendmatura ablegen, sehr wohl als in Berufsausbildung befindlich gewertet werden.

Anmerken möchte ich noch, dass weder mein Mann noch ich über hohe finanzielle Mittel verfügen; diese reichen gerade aus, um den absolut notwendigen Lebensunterhalt zu bestreiten, so würde unser Sohn dafür bestraft werden, dass für ihn keine Familienbeihilfe bezahlt wird. Wozu gibt es denn die Einkommensgrenze für Kinder von € 10.000 jährlich, wenn nicht einmal in unserem Fall die Familienbeihilfe zum Tragen kommt ?

Im Falle, dass das Finanzamt S. keine positive Entscheidung treffen kann, ersuche ich um Vorlage an den Unabhängigen Finanzsenat."

Das Finanzamt legte die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat am 20. Mai 2011 zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Nachstehender Sachverhalt wird aufgrund der Abfragen im Abgabeninformationssystem der Finanzverwaltung, der Unterlagen und Auskünfte der Schule, der homepage www.sobs.at als erwiesen angesehen:

- Die Bw. bezog bis 06/10 Familienbeihilfe für ihren Sohn.

- T besucht seit dem Schuljahr 2009/10 die Schule für Sozialbetreuungsberufe Behindertenbegleitung in der Berufstätigenform. (Fach-Sozialbetreuer Behindertenbegleitung - Berufstätigenform).

- Laut Auskunft der Schule haben zunächst alle Schüler der Sozialbetreuung Behindertenbegleitung in der Berufstätigenform die Fachausbildung zu absolvieren. Diese umfasst einen zeitlichen Rahmen von 3 Jahren. Die Ausbildung schließt mit der staatlich anerkannten Berufsqualifikation Fach-SozialbetreuerIn Behindertenbegleitung (FSB-BB) ab. Das Theorie-Praxisverhältnis in der Berufstätigenform ungefähr 1:1. Der Theorieunterricht wird an zwei Abenden in der Woche (entweder MO/MI oder DI/DO jeweils von 16.15 bis 21.15 Uhr) abgehalten. Für die praktische Ausbildung müssen eine Reihe von Pflichtpraktika in verschiedenen Einrichtungen der Behindertenbegleitung bzw. Sozialbetreuung absolviert werden. (Telefonat mit Frau G vom 15. Juni 2011).

- Die Grundkonzeption sowie das Ausbildungsprogramm etc. findet sich auf www.sob.at.

- T ist seit 28. Juni 2010 in der HB (Sozialtherapeutische Lebens-, Bildungs- und Werksgemeinschaft) als Begleitungsassistent angestellt.

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 besteht Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einen erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist.

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fallen unter den Begriff "Berufsausbildung" jedenfalls alle Arten schulischer oder kursmäßiger Ausbildungen, in deren Rahmen noch nicht berufstätigen Personen ohne Bezugnahme auf die spezifischen Tätigkeiten an einem konkreten Arbeitsplatz für das künftige Berufsleben erforderliches Wissen vermittelt wird (vgl. VwGH 18.11.2008, 2007/15/0050, mwN).

Wie sich aus den Auskünften der Schule bzw. dem im Internet dargelegten Ausbildungsprogramm ergibt, umfasst die Ausbildung des Sohnes der Bw. einen zeitlichen Rahmen von 3 Jahren. Die Ausbildung schließt mit der staatlich anerkannten Berufsqualifikation Fach-SozialbetreuerIn Behindertenbegleitung (FSB-BB) ab. Das Verhältnis Theorie-Praxis beträgt in der Berufstätigenform 1:1. Der Theorieunterricht wird an zwei Abenden in der Woche (entweder MO/MI oder DI/DO) jeweils von 16.15 bis 21.15 Uhr durchgeführt. Für die praktische Ausbildung müssen eine Reihe von Pflichtpraktika in verschiedenen Einrichtungen der Behindertenbegleitung bzw. Sozialbetreuung absolviert werden.

Strittig ist, ob der Besuch der Schule für Sozialbetreuungsberufe des Kärntner Caritasverbandes mit Öffentlichkeitsrecht Schwerpunkt Behindertenbegleitung Berufstätigenform eine Berufsausbildung im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 darstellt.

Was unter Berufsausbildung zu verstehen ist, wird im Gesetz nicht näher definiert. Der VwGH hat hierzu in seiner (ständigen) Rechtsprechung folgende Kriterien entwickelt (sh für viele zB VwGH 18.11.2008, 2007/15/0050, 8.7.2009, 2009/15/0089, 18.11.2009, 2008/13/0015):

- Für die Qualifikation als Berufsausbildung ist nicht allein der Lehrinhalt bestimmend, sondern auch die Art der Ausbildung und deren Rahmen.

- Ziel einer Berufsausbildung ist es, die fachliche Qualifikation für die Ausübung des angestrebten Berufes zu erlangen.

- Es muss das ernstliche und zielstrebige, nach außen erkennbare Bemühen um den Ausbildungserfolg gegeben sein.

- Das Ablegen von Prüfungen, die in einer Ausbildungsvorschrift vorgesehen sind, ist essenzieller Bestandteil der Berufsausbildung. Berufsausbildung liegt daher nur dann vor, wenn die Absicht zur erfolgreichen Ablegung der vorgeschriebenen Prüfungen gegeben ist. Die bloße Anmeldung zu Prüfungen reicht für die Annahme einer zielstrebigen Berufsausbildung aber nicht aus.

- Unter den Begriff "Berufsausbildung" sind jedenfalls alle Arten schulischer oder kursmäßiger Ausbildung zu zählen, in deren Rahmen noch nicht berufstätigen Personen das für das künftige Berufsleben erforderliche Wissen vermittelt wird.

- Die oben angeführten Voraussetzungen einer Berufsausbildung iSd FLAG können auch dann vorliegen, wenn ein Kind erforderliche Prüfungen ablegen will und sich hierauf tatsächlich und zielstrebig vorbereitet. Das wird dann anzunehmen sein, wenn die Vorbereitung auf die Ablegung der Prüfung die volle Zeit des Kindes in Anspruch nimmt und das Kind zu den festgesetzten Terminen zu den Prüfungen antritt (VwGH 8.7.2009, 2009/15/0089, zur Vorbereitung auf die Externistenreifeprüfung).

- Ihren Abschluss findet eine Berufsausbildung jedenfalls mit dem Beginn der Ausübung eines bestimmten Berufes, auch wenn für den konkreten Arbeitsplatz noch eine spezifische Einschulung erforderlich sein mag.

Nach dieser Judikatur weist jede anzuerkennende Berufsausbildung ein qualitatives und ein quantitatives Element auf: Entscheidend ist sowohl die Art der Ausbildung als auch deren zeitlicher Umfang; die Ausbildung muss als Vorbereitung für die spätere konkrete Berufsausübung anzusehen sein und überdies die volle Zeit des Kindes in Anspruch nehmen (vgl. Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG Familienlastenausgleichsgesetz, Kommentar, § 2 Tz 36).

Gemessen an diesen Kriterien liegt im Streitfall keine Berufsausbildung iSd § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 vor. Es mangelt nämlich daran, dass der Besuch der SOB nicht die volle bzw. überwiegende Zeit des Sohnes in Anspruch nimmt. Wie sich aus der Aktenlage sowie dem Telefonat mit der Schule ergibt, findet der Unterricht lediglich an zwei Wochentagen in der Zeit von 16.15 bis 21.15 Uhr statt. Das Praktikum macht den gleichen Umfang aus (Theorie-Praxisverhältnis 1:1). Somit werden rund 20 volle Stunden an Arbeitskraft gebunden.

Damit steht aber eindeutig fest, dass die von TT absolvierte Ausbildung zum Fach-Sozialbetreuer Behindertenbegleitung schon allein nach Art und Dauer nicht die volle oder überwiegende Zeit einer vollen Arbeitskraft in Anspruch nimmt und somit alleine aus diesem Grunde die Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug der Familienbeihilfe nicht erfüllt sind.

Die Bw. kritisiert den Umstand, dass bei Abendschulabsolventen, die die Berufsreifeprüfung ablegen oder bei Schülern, die die Abendmatura ablegen sehr wohl von Berufsausbildung ausgegangen wird. Dazu ist folgendes anzuführen: "Ist das Ziel der Ausbildung die Ablegung der Matura, wie etwa auch bei der Berufsreifeprüfung, ist nach der Judikatur des UFS als Vergleichsmaßstab regelmäßig der für den Besuch einer AHS oder BHS erforderliche Zeitaufwand heranzuziehen, also mindestens 30 Wochenstunden (vgl. UFS 2.4.2007, RV/0121-F/07, UFS 12.9.2007, RV/1780-W/07), wobei im Übrigen dazu regelmäßig noch der Aufwand für die Vorbereitung zu Hause kommt" (vgl. Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG Familienlastenausgleichskommentar, § 2 TZ 40). Dies trifft im Berufungsfall - wie oben ausgeführt - keineswegs zu.

Soweit die Bw. die Einkommensgrenze nach § 5 Abs. 1 FLAG 1967 anspricht, übersieht sie, dass für den Anspruch auf Gewährung der Familienbeihilfe zunächst die allgemeinen Voraussetzungen vgl. § 2 Abs. 1 lit. b - i FLAG 1967 vorliegen müssen. Erst danach ist zu prüfen, ob der Grenzbetrag iSd § 5 Abs. 1 FLAG 1967 überschritten ist oder nicht. Im Berufungsfall liegt eine nach § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 geforderte Berufsausbildung nicht vor, daher erübrigt sich die Überprüfung der Einkommensgrenze.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Klagenfurt am Wörthersee, am 16. Juni 2011