Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 25.07.2011, RV/1489-W/10

Festsetzung Zwangsstrafe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch DDr. Wilhelm Kryda, 1170 Wien, Jörgerstraße 37, vom 31. März 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 8. März 2010 betreffend Zwangsstrafe (Nichtabgabe der Steuererklärungen 2008) entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit dem angefochtenen Bescheid vom 8. März 2010 wurde gegenüber dem Berufungswerber (Bw.) gem. § 111 BAO eine Zwangsstrafe iHv Euro 300,00 infolge Nichtabgabe der Steuererklärungen für das Jahr 2008 (betreffend Umsatz- und Einkommensteuer) festgesetzt.

Vorauszuschicken ist, dass der Festsetzung der Zwangsstrafe mehrere Erinnerungsschreiben, die bescheidmäßige Androhung der Festsetzung einer Zwangsstrafe sowie Fristverlängerungen durch die Abgabenbehörde erster Instanz vorausgegangen waren. Für die Abgabe der Steuererklärungen des Jahres 2008 kam keine Quotenregelung zur Anwendung.

Zur Chronologie: - 22. Dezember 2008 Versand der Jahreserklärungen für Einkommen- bzw. Umsatzsteuer des Jahres 2008; - 5. August 2009 Erinnerungsschreiben mit Nachfrist 26. August 2009; - 27. August 2009 Abweisung des Fristverlängerungsansuchens des Bw. und Setzung einer Nachfrist gemäß Antrag des steuerlichen Vertreters bis zum 30. November 2009; - 22. Dezember 2009 Bescheid mit Androhung einer Zwangstrafe iHv Euro 300,00 mit gleichzeitiger Fristsetzung zur Nachholung der Vorlage der Erklärungen bis zum 14. Jänner 2010. Es wurde darauf hingewiesen, dass die Frist zur Abgabe der Erklärungen zum Zeitpunkt der Ausfertigung des Bescheides bereits abgelaufen war. Als Folge dieser Fristversäumnis können ein Verspätungszuschlag bis zu 10% der Abgabenschuld festgesetzt sowie die Bemessungsgrundlagen durch Schätzung gem. § 184 BAO ermittelt werden. - 12. Jänner 2010 Zurückweisung des weiteren Fristverlängerungsansuchens und Verweis auf bestehende Nachfrist bis zum 14. Jänner 2010; - 19. Jänner 2010 Zurückweisung des weiteren Fristverlängerungsansuchens vom 14. Jänner 2010. Letztmalige Nachfrist 20. Jänner 2010 und Androhung der Schätzung der Besteuerungsgrundlagen bei Nichtabgabe der in Rede stehenden Steuererklärungen. Mit dem Ansuchen vom 14. Jänner 2010 brachte der steuerliche Vertreter nochmals vor, dass in den Vormonaten 70% des Kanzleipersonals erkrankt gewesen seien und daher um eine Fristverlängerung bis 28. Februar 2010 ersucht werde. Dazu wurde festgehalten, dass kanzleiorganisatorische Maßnahmen getroffen worden seien, dass wenn keine außergewöhnliche Umstände eintreten, die Frist eingehalten werden könne. Es wurde ersucht von der Vorschreibung von Zwangsstrafen oder Verspätungszuschlägen Abstand zu nehmen. - 24. Februar 2010 Neuerliches Fristverlängerungsansuchen bis zum 31. März 2010. Es wurde vorgebracht, dass die Ordinationsgemeinschaft fertig gestellt sei und demnächst die entsprechenden Tangenten zugestellt werden. Auch die noch ausstehenden Unterlagen aus der wissenschaftlichen Tätigkeit wären dann verfügbar. Es wurde abermals ersucht von der Vorschreibung von Zwangsstrafen oder Verspätungszuschlägen Abstand zu nehmen.

Mit Bescheid vom 8. März 2010 setzte die Abgabenbehörde erster Instanz schließlich eine Zwangsstrafe in Höhe von Euro 300,00 fest und forderte den Bw. auf, die unterlassene Handlung, die Abgabe der Steuererklärungen für Umsatz- bzw. Einkommensteuer für das Jahr 2008, bis 7. April 2010 nachzuholen. Auf die bereits gegebene Schätzungsbefugnis gem. § 184 BAO wurde verwiesen. Sollte der Aufforderung zur Abgabe der Steuererklärungen abermals nicht Folge geleistet werden, werde eine weitere Zwangsstrafe iHv Euro 1.000,00 festgesetzt.

Mit Schreiben des steuerlichen Vertreters vom 31. März 2010 wurden gegen diesen Bescheid Berufung erhoben. Es wurde die Nullstellung der Zwangsstrafe beantragt und zur Begründung angeführt, dass die Steuererklärungen für das Jahr 2008 am 30. März 2010 online eingebracht worden seien. Es seien immer Fristverlängerungsansuchen, zuletzt mit dem Ersuchen um Frist zum 31. März 2010, eingebracht worden und habe sich der Mandant bemüht, die Steuererklärungen abzugeben. Bezüglich der Verzögerung wurde angeführt, dass in den Monaten Februar und März die zuständige Kanzleileiterin, die auch mit Prüfungstätigkeiten und Erstellung der Steuererklärungen befasst war, aufgrund einer schweren Kiefererkrankung zu 70% außer Gefecht gesetzt gewesen sei. Persönlich habe der steuerliche Vertreter nicht in die Tätigkeit eingreifen können, da er aufgrund einer Erkrankung eines Familienmitgliedes in den Monaten Februar und März Palliativdienste habe erbringen müssen. In Würdigung der außergewöhnlichen Fälle wurde ersucht, die Zwangsstrafe auf Null zu setzen.

Die Abgabenbehörde erster Instanz wies mit Berufungsvorentscheidung (BVE) vom 8. April 2010 die Berufung als unbegründet ab. Nach chronologischer Anführung des Sachverhaltes kam die Abgabenbehörde erster Instanz zur Auffassung, dass die in der Berufung als "außergewöhnliche Fälle" bezeichneten Vorkommnisse in den Monaten Februar und März 2010 dem Bw. nicht zum Erfolg verhelfen könnten, da die endgültig letzte Nachfrist mit 20. Jänner 2010 abgelaufen gewesen sei und das Finanzamt mit der Festsetzung der Zwangsstrafe sogar noch bis zum 8. März 2010 zugewartet habe.

Der steuerliche Vertreter beantragte mit Schreiben vom 29. April 2010 die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz (Vorlageantrag). Es wurde darin nochmals auf die familiären Verpflichtungen des steuerlichen Vertreters in den Monaten März und April, wozu die Behandlungsbestätigung des Krankenhauses vorgelegt wurde, und auf die Außergewöhnlichkeit des Falles verwiesen.

Den Akten ist zu entnehmen, dass die Jahreserklärungen schließlich am 30. März 2010 eingebracht wurden und dass aus der Veranlagung der Einkommensteuer für das Jahr 2008 (Bescheid vom 6. April 2010) eine Nachforderung von Euro 2.024,99 resultierte.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 111 Abs. 1 BAO sind die Abgabenbehörden berechtigt, die Befolgung ihrer auf Grund gesetzlicher Befugnisse getroffenen Anordnungen zur Erbringung von Leistungen, die sich wegen ihrer besonderen Beschaffenheit durch einen Dritten nicht bewerkstelligen lassen, durch Verhängung einer Zwangsstrafe zu erzwingen.

Zweck der Zwangsstrafe ist, die Abgabenbehörde bei Erreichung ihrer Verfahrensziele zu unterstützen und die Partei zur Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten zu verhalten (vgl. VwGH 20.9.1988, 88/14/0066; VwGH 9.12.1992, 91/13/0204; VwGH 27.9.2000, 97/14/0112).

Zu den abgabenrechtlichen Pflichten gehört auch die fristgerechte Einreichung von Steuererklärungen.

Die Festsetzung einer Zwangsstrafe ist rechtswidrig, wenn die verlangte Leistung unmöglich oder unzumutbar wäre (vgl. VwGH 16.2.1994, 93/13/0025).

Eine Zwangsstrafe darf nicht mehr verhängt werden, wenn die Anordnung - wenn auch verspätet - befolgt wurde. Maßgebend ist diesbezüglich der Zeitpunkt der Wirksamkeit des die Zwangsstrafe festsetzenden Bescheides, somit die Zustellung des Zwangsstrafenbescheides.

Gemäß § 134 BAO sind Abgabenerklärungen für die Umsatz- bzw. Einkommensteuer bis Ende des Monats April jedes Jahres einzureichen. Erfolgt die Übermittlung elektronisch, so sind die Abgabenerklärungen bis Ende des Monats Juni einzureichen.

Wie aus der chronologischen Darstellung in den Entscheidungsgründen ersichtlich ist, lag zwischen dem gesetzlich festgelegten späteren Abgabetermin für die Steuererklärungen 2008 auf elektronischem Weg, dem 30. Juni 2009, und der Festsetzung der Zwangsstrafe am 8. März 2010 eine lange Zeitspanne von mehr als 8 Monaten. Schon aus diesem Grund ist die Erbringung der verlangten Leistung, die Abgabe der Jahreserklärungen, nicht als unmöglich oder als unzumutbar zu beurteilen. Zudem wurden dem Bw. bis zur Androhung der Zwangsstrafe mit Datum 22. Dezember 2009 bereits mehrmals Fristverlängerungen (antragsgemäß) gewährt, ohne dass diese wahrgenommen wurden. Auch die schließlich letztmalig für 20. Jänner 2010 gewährte Nachfrist wurde nicht eingehalten. Die in den Fristverlängerungsansuchen nicht näher genannten organisatorischen Maßnahmen können im Ergebnis nicht als entsprechend vorsorglich beurteilt werden, da sie nicht zur Erfüllung der abgabenrechtlichen Pflichten geführt haben.

Die in der Berufung dargelegten Gründe für die Nichteinreichung der Steuererklärungen 2008 (Krankheit der Kanzleileiterin sowie familiäre Verpflichtungen des steuerlichen Vertreters des Bw. in den Monaten Februar und März bzw. April 2010) untermauern die Annahme der Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Erbringung der geforderten Leistung nicht. Liegen doch die genannten Gründe weit nach der Androhung der Zwangsstrafe und jedenfalls nach der endgültig letzten Frist vom 20. Jänner 2010, nämlich in den Monaten Februar und März.

Da die Zwangsstrafe seitens der Abgabenbehörde erster Instanz erst am 8. März 2010 festgesetzt wurde und die Zustellung des Bescheides am 10. März 2010 erfolgt war, hätte eine zwischenzeitige (zwar verspätete) Einreichung der Steuererklärungen nach dem 20. Jänner 2010 die Verhängung der Zwangsstrafe jedenfalls noch verhindert.

Die Festsetzung einer Zwangsstrafe liegt dem Grunde und der Höhe nach im Ermessen der Abgabenbehörde.

Bei der Ermessensübung sind im Fall der Nichteinreichung von Abgabenerklärungen ua. das bisherige steuerliche Verhalten des Abgabepflichtigen und die Höhe der allfälligen Steuernachforderung zu berücksichtigen.

Im vorliegenden Fall war festzustellen, dass der Bw. auch die Steuererklärungen für die Vorjahre (2006 und 2007) trotz mehrmaliger Aufforderung und Androhung von Zwangsstrafen nicht fristgerecht eingereicht hatte. Die Veranlagung der Einkommensteuer des Jahres 2008 ergab eine Nachforderung von Euro 2.024,99.

Angesichts des vorliegenden Sachverhaltes wird festgestellt, dass die Festsetzung der berufungsgegenständlichen Zwangsstrafe durch die Abgabenbehörde erster Instanz dem Grunde als auch der Höhe nach zu Recht erfolgte.

Die Entscheidung über die Berufung war spruchgemäß zu treffen.

Wien, am 25. Juli 2011