Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 25.07.2011, RV/0354-K/08

Schätzung bei Schwarzeinkäufen

Miterledigte GZ:
  • RV/0355-K/08

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der E OG, PLZ Ort, Straße Nr, vom 14. März 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes XY, vertreten durch AmtsvertreterIn, vom 22. Februar 2008 betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 1999 bis 2005 und betreffend Festsetzung von Umsatzsteuer für die Zeiträume Dezember 2006 und September bis Oktober 2007 sowie betreffend die Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für die Jahre 1999 bis 2005 entschieden:

Die Berufung gegen den Bescheid betreffend die Festsetzung von Umsatzsteuer für den Zeitraum September bis Oktober 2007 wird als unbegründet abgewiesen.

Dieser angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Der Berufung gegen die Bescheide betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 1999 bis 2005 und betreffend die Festsetzung von Umsatzsteuer für den Zeitraum Dezember 2006 wird teilweise Folge gegeben.

Diese angefochtenen Bescheide werden abgeändert.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Umsatzsteuer betragen (alle Beträge in Euro):

1999

Bemessungsgrundlagen

Umsatzsteuer

20% Normalsteuersatz

12.277,55

2.455,51

10% ermäßigter Steuersatz

117.794,05

11.779,40

Summe Umsatzsteuer

14.234,91

Vorsteuern

- 21.086,51

Gutschrift

- 6.851,60

2000

Bemessungsgrundlagen

Umsatzsteuer

20% Normalsteuersatz

12.628,62

2.525,72

10% ermäßigter Steuersatz

149.433,18

14.943,31

Summe Umsatzsteuer

17.469,03

Vorsteuern

- 8.833,20

Zahllast

8.635,83

2001

Bemessungsgrundlagen

Umsatzsteuer

20% Normalsteuersatz

13.069,70

2.613,94

10% ermäßigter Steuersatz

162.673,64

16.267,36

Summe Umsatzsteuer

18.881,30

Vorsteuern

- 10.982,55

Zahllast

7.898,75

2002

Bemessungsgrundlagen

Umsatzsteuer

20% Normalsteuersatz

13.258,63

2.651,72

10% ermäßigter Steuersatz

155.904,16

15.590,41

Summe Umsatzsteuer

18.242,13

Vorsteuern

- 8.998,61

Zahllast

9.243,52

2003

Bemessungsgrundlagen

Umsatzsteuer

20% Normalsteuersatz

35.025,42

7.005,08

10% ermäßigter Steuersatz

194.568,01

19.456,80

Summe Umsatzsteuer

26.461,88

Vorsteuern

- 19.280,89

Zahllast

7.180,99

2004

Bemessungsgrundlagen

Umsatzsteuer

20% Normalsteuersatz

12.447,59

2.489,51

10% ermäßigter Steuersatz

181.339,55

18.133,95

Summe Umsatzsteuer

20.623,46

Ig. Erwerbe 20%

26,00

5,20

Ig. Erwerbe 10%

48,89

4,89

Vorsteuern

- 10.318,11

Vorsteuern aus ig Erwerbe

- 10,09

Zahllast

10.305,35

2005

Bemessungsgrundlagen

Umsatzsteuer

20% Normalsteuersatz

13.028,90

2.605,78

10% ermäßigter Steuersatz

187.487,45

18.748,74

Summe Umsatzsteuer

21.354,52

Vorsteuern

- 11.042,16

Zahllast

10.312,36

2006

Bemessungsgrundlagen

Umsatzsteuer

20% Normalsteuersatz

11.204,67

2.240,93

10% ermäßigter Steuersatz

63.819,18

6.381,91

Summe Umsatzsteuer

8.622,84

Vorsteuern

- 1.010,92

Zahllast

7.611,92

Der Berufung gegen die Bescheide betreffend die Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für die Jahre 1999 bis 2005 wird teilweise Folge gegeben.

Die Einkünfte werden wie folgt einheitlich und gesondert festgestellt (alle Beträge in Euro):

1999

2000

2001

2002

2003

2004

2005

Einkünfte aus Gewerbebetrieb nach Abzug allfälliger Sonderbetriebs-ausgaben

24.654,67

55.209,40

66.349,14

58.163,85

30.728,26

54.417,79

62.276,09

Anteil DE

22.978,47

50.113,61

65.257,74

55.829,81

23.467,29

47.628,30

49.936,09

Anteil AE lt. Erklärung

-3.697,59

Anteil TR lt. Erklärung

5.373,79

5.095,82

1.091,40

2.334,04

7.260,98

6.789,49

6.170,00

Anteil LC lt. Erklärung

6.170,00

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (Bw.) ist eine Offene Gesellschaft und betrieb im Streitzeitraum einen Gaststättenbetrieb.

Bei der Bw. fand gemäß § 150 BAO eine Außenprüfung über die Jahre 1999 bis 2005 und eine Umsatzsteuernachschau betreffend die Zeiträume Jänner bis Dezember 2006 und Jänner bis Oktober 2007 statt. Dabei stellte der Prüfer fest, dass die Bw. erhebliche Schwarzeinkäufe von der Fa. M und anderen Lieferanten getätigt habe. Auf Basis dieser Feststellungen erhöhte der Prüfer im Schätzungswege die erklärten Umsätze und Gewinne.

Gegen die den Feststellungen des Prüfers folgenden Bescheide des Finanzamtes erhob die Bw. Berufung und begehrte die Hinzuschätzungen zu reduzieren.

In dem nach Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz fortgesetzten Berufungsverfahren legte der Prüfer eine geänderte Schätzung der Besteuerungsgrundlagen vor. Diese fußt auf dem Ergebnis des parallel gegen den Hauptgesellschafter der Bw., D E , geführten gerichtlichen Finanzstrafverfahrens und geht davon aus, dass es nur zu Schwarzeinkäufen bei der Fa. M nicht aber bei andern Lieferanten gekommen sei. In diesem Umfang liegt auch ein Geständnis des Hauptgesellschafters der Bw. vor. Die geänderte Schätzung hat folgendes Ergebnis (alle Beträge in Euro):

Umsatzsteuer

1999

2000

2001

2002

2003

Hinzuschätzung Entgelte zu 20% (gegenüber bisher unverändert)

8.922,25

12.371,29

12.545,72

11.318,21

11.143,84

Hinzuschätzung Entgelte zu 10% neu

26.210,36

58.567,76

78.516,32

66.058,51

24.719,91

Hinzuschätzung Entgelte zu 10% bisher

40.383,47

90.495,51

121.234,23

109.371,04

64.368,51

2004

2005

2006

2007

Hinzuschätzung Entgelte zu 20% (gegenüber bisher unverändert)

11.109,25

11.000,00

11.000,00

11.120,06

Hinzuschätzung Entgelte zu 10% neu

57.121,45

52.000,00

52.000,00

173.655,33

Hinzuschätzung Entgelte zu 10% bisher

105.958,20

89.000,--

89.000,--

173.655,33

 

Einkünfte

1999

2000

2001

2002

Einkünfte aus Gewerbebetrieb lt. Erkl.

6.011,57

6.236,53

-1.114,93

1.507,79

Hinzuschätzung Verkauf Getränke

5.940,66

8.262,47

8.164,22

7.504,62

Hinzuschätzung Verkauf Speisen

16.249,24

40.710,39

59.299,84

49.151,44

Einkünfte aus Gewerbebetrieb lt. BP neu

28.201,47

55.209,40

66.349,14

58.163,85

Einkünfte aus Gewerbebetrieb lt. BP bisher

37.271,31

75.641,02

93.685,73

85.880,96

2003

2004

2005

Einkünfte aus Gewerbebetrieb lt. Erkl.

14.420,77

13.485,11

21.999,58

Hinzuschätzung Verkauf Getränke

7.874,11

7.588,84

7.000,00

Hinzuschätzung Verkauf Speisen

8.433,39

33.343,85

33.276,51

Einkünfte aus Gewerbebetrieb lt. BP neu

30.728,26

54.417,79

62.276,09

Einkünfte aus Gewerbebetrieb lt. BP bisher

56.100,70

85.670,03

85.953,60

Die Detailberechnungen des Prüfers sind der Berufungsentscheidung angeschlossen und bilden einen integrierenden Bestandteil dieser Entscheidung.

Über die Berufung wurde erwogen:

Der Unabhängige Finanzsenat hat keine Bedenken dieser geänderten Schätzung zu folgen, zumal sie auch vom Geständnis des Hauptgesellschafters der Bw. umfasst ist und es keine Veranlassung gibt, über die Ergebnisse des Finanzstrafverfahrens hinaus eine abgabenrechtliche Bemessung vorzunehmen.

Daraus ergeben sich folgende Bemessungsgrundlagen für die Umsatzsteuer (sämtliche Beträge in Euro):

 

Entgelte zu 20%

1999

2000

2001

2002

2003

Entgelte zu 20% (unverändert)

12.277,55

12.628,61

13.069,70

13.258,63

35.025,42

2004

2005

2006

2007

Entgelte zu 20% (unverändert)

12.447,59

13.028,90

11.204,67

11.120,06

Entgelte zu 10%

1999

2000

2001

2002

2003

Entgelte zu 10% lt. Bp

131.967,16

181.360,93

205.391,55

199.216,69

234.216,61

- Hinzuschätzung Bp alt

40.383,47

90.495,51

121.234,23

109.371,04

64.368,51

+ Hinzuschätzung Bp neu

26.210,36

58.567,76

78.516,32

66.058,51

24.719,91

Entgelte zu 10% lt. Berufungs- entscheidung

117.794,05

149.433,18

162.673,64

155.904,16

194.568,01

2004

2005

2006

2007

Entgelte zu 10% lt. Bp

230.176,30

224.487,45

100.819,18

173.655,33

- Hinzuschätzung Bp alt

105.958,20

89.000,00

89.000,00

173.655,33

+ Hinzuschätzung Bp neu

57.121,45

52.000,00

52.000,00

173.655,33

Entgelte zu 10% lt Berufungs- entscheidung

181.339,55

187.487,45

63.819,18

173.655,33

Bei der Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 BAO werden die Hinzuschätzungen wie bisher zur Gänze dem Hauptgesellschafter D E zugerechnet.

Die Berufung war daher hinsichtlich der Festsetzung der Umsatzsteuer für den Zeitraum Jänner bis Oktober 2007 als unbegründet abzuweisen (diese bleibt betraglich unverändert) und war im Übrigen den Berufungen teilweise Folge zu geben.

Klagenfurt am Wörthersee, am 25. Juli 2011