Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 12.08.2003, FSRV/0113-W/03

Verdacht des Finanzvergehens der Abgabenhehlerei und der Monopolhehlerei

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied Hofrat Dr. Josef Lovranich des Finanzstrafsenates 8 in der Finanzstrafsache gegen der Bf. wegen des Finanzvergehens der Abgabenhehlerei und der Monopolhehlerei gemäß §§ 37 Abs. 1 lit. a, 46 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) gemäß § 161 Abs. 1 FinStrG über die Beschwerde des Beschuldigten vom 19. Juli 2003 gegen den Bescheid vom 3. Juli 2003 des Hauptzollamtes Wien, dieses vertreten durch Oberrat Harald Vollmer als Amtsbeauftragten, über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG, zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 3. Juli 2003 hat das Hauptzollamt Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur SN 100/2003/00384-002 ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser im Zeitraum Jänner 2002 bis Anfang Jänner 2003 im Amtsbereich des Hauptzollamtes Wien vorsätzlich eingangsabgabepflichtige Waren, die zugleich Gegenstände des Tabakmonopols sind, nämlich insgesamt 3.000 Stück Zigaretten der Marke Memphis Blue Lights, 16.280 Stück Zigaretten der Marke Memphis Classic und 2.000 Stück Zigaretten der Marke Memphis Lights, hinsichtlich welcher zuvor durch bislang unbekannte Personen das Finanzvergehen des Schmuggels in Tateinheit mit dem vorsätzlichen Eingriff in die Rechte des Tabakmonopols nach §§ 35 Abs. 1 lit. a, 44 Abs. 1 lit. a FinStrG sowie von RB die Finanzvergehen der vorsätzlichen Abgaben- und Monopolhehlerei nach §§ 37 Abs. 1 lit. a, 46 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen worden seien, in Kenntnis dieser Herkunft von RB angekauft, zum Teil weiterverhandelt und dadurch die Finanzvergehen nach §§ 37 Abs. 1 lit. a, 46 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen habe.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 19. Juli 2003, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Der Vorwurf des Handels mit Zigaretten und des Verkaufs von Zigaretten an JH sei zu Unrecht gegen den Bf. erhoben worden. JH habe lediglich in der Trafik gekaufte Zigaretten vom Bf. erhalten.

Über die Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 37 Abs. 1 lit. a FinStrG macht sich der Abgabenhehlerei schuldig, wer vorsätzlich eine Sache oder Erzeugnisse aus einer Sache, hinsichtlich welcher ein Schmuggel, eine Verzollungsumgehung, eine Verkürzung von Verbrauchsteuern oder von Eingangs- oder Ausgangsabgaben begangen wurde, kauft, zum Pfand nimmt oder sonst an sich bringt, verheimlicht oder verhandelt.

Gemäß § 46 Abs. 1 lit. a FinStrG macht sich der Monopolhehlerei schuldig, wer vorsätzlich Monopolgegenstände (§ 17 Abs. 4) oder Erzeugnisse aus Monopolgegenständen, hinsichtlich welcher in Monopolrechte eingegriffen wurde, kauft, zum Pfand nimmt oder sonst an sich bringt, verheimlicht oder verhandelt.

Gemäß § 8 Abs. 1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.

Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz die ihr gemäß §§ 80 oder 81 zukommenden Verständigungen und Mitteilungen darauf zu prüfen, ob genügende Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das gleiche gilt, wenn sie in anderer Weise, insbesondere aus eigener Wahrnehmung, vom Verdacht

eines Finanzvergehens Kenntnis erlangt. Die Prüfung ist nach den für die Feststellung des maßgebenden Sachverhalts im Untersuchungsverfahren geltenden Bestimmungen vorzunehmen.

Ergibt diese Prüfung, dass die Durchführung des Strafverfahrens nicht in die Zuständigkeit des Gerichtes fällt, so hat die Finanzstrafbehörde I. Instanz nach der Anordnung des § 82 Abs. 3 FinStrG das Strafverfahren einzuleiten.

Nach der höchstgerichtlichen Rechtsprechung muss im Einleitungsbescheid das dem Beschuldigten zur Last gelegte Verhalten, welches als Finanzvergehen erachtet wird, nur in groben Umrissen umschrieben werden (vgl. VwGH 25.1.1990, 89/16/0183).

Ein Verdacht kann immer nur auf Grund einer Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Ohne Tatsachen gibt es keinen Verdacht. Ein Verdacht besteht, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens von bestimmten Umständen rechtfertigen (vgl. VwGH 25.9.2001, 98/14/0182). Es ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann (vgl. VwGH 23.11.2000, 95/15/0185). Bloße Gerüchte und vage Vermutungen allein reichen für die Einleitung des Finanzstrafverfahrens nicht aus (VwGH 14.2.1991, 90/16/0210).

Am 6. Februar 2003 fanden Organe der Finanzstrafbehörde erster Instanz in der Wohnung des Bf. 2.800 Stück Zigaretten verschiedener Marken und handschriftliche Notizen des Bf. betreffend Zigaretten vor. Anlässlich seiner Einvernahme als Verdächtiger, erklärte der Bf., dass er diese Zigaretten von RB angekauft habe. Weiters sagte der Bf. aus, dass er durch die handschriftlichen Notizen "35 x 595" und "40 x 680" Zigaretten der Marke Memphis Classic festgehalten habe. Für diese Zigaretten habe er € 17,00/Stange bezahlt. Von diesen insgesamt 75 Stangen seien noch 4 Stangen vorhanden. Die Notiz "10 x 200" weise auf Zigaretten der Marke Memphis Lights hin. Für diese Zigaretten habe der Bf. € 20,00/Stange bezahlt und es seien noch 4 Stangen vorhanden. Die Notiz "15 x 300" beziehe sich auf Zigaretten der Marke Memphis Blue Lights, die der Bf. ebenfalls um € 20,00/Stange erworben habe. 4 Stangen dieser Zigaretten seien noch vorhanden. Der Bf. gab weiters an, dass ihm seit August 2000 bekannt sei, dass RB "etwas mit Zigaretten zu tun" und "Probleme mit dem Zoll" habe.

Bei einer freiwillig gestatteten Nachschau fanden Organe der Finanzstrafbehörde erster Instanz am 6. Februar 2003 in der Wohnung des RB 7.600 Stück Zigaretten verschiedener Marken vor. RB gestand, geschmuggelte Zigaretten angekauft zu haben. Er habe die Zigaretten "immer am Südbahnhof von einem vermutlich jugoslawischen Staatsbürger" und nur auf Bestellung des Bf. angekauft. Die Zigaretten der Marke Memphis habe er mit einem Aufschlag von € 2,00 um € 17,00 an den Bf. verkauft.

JH gestand am 24. Februar 2003 ebenfalls, dass sie geschmuggelte Zigaretten angekauft habe. Nachdem sie zum Bf. gesagt habe, dass "Zigaretten in Österreich extrem teuer sind", habe ihr der Bf. angeboten, ihr Zigaretten billiger verkaufen zu können. Sie habe seit Jänner 2002 alle 2 Wochen 4 Packungen Zigaretten der Marke Memphis Classic zum Packungspreis von € 1,80 vom Bf. erworben. Aufgrund des günstigen Preises habe sie gewußt, dass "diese Zigaretten nicht aus der Trafik stammen können".

Somit liegen hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für die Annahme der Wahrscheinlichkeit vor, dass die verfahrensgegenständlichen Zigaretten mit dem Makel des Schmuggels (einer der in § 37 Abs. 1 lit. a FinStrG normierten Vortaten) behaftet sind und dass der Bf. diese Monopolgegenstände an sich gebracht (sowie zum Teil verhandelt) hat. Es besteht folglich der Verdacht, dass der Bf. die objektiven Tatbestandsmerkmale des Finanzvergehens der Abgabenhehlerei nach § 37 Abs. 1 lit. a FinStrG und der Monopolhehlerei nach § 46 Abs. 1 lit. a FinStrG verwirklicht hat.

Das Wissen um das österreichische Tabakmonopol wird als allgemein bekannt vorausgesetzt.

Daraus und aus den oben dargestellten Ermittlungsergebnissen ergibt sich der Verdacht, dass der Bf. hinsichtlich der zollunredlichen Herkunft der Zigaretten vorsätzlich im Sinne des § 8 Abs. 1, 1. Halbsatz FinstrG gehandelt hat.

Beim derzeitigen Verfahrensstand kann daher der Verantwortung des Bf. nicht gefolgt werden. Die Einleitung des Finanzstrafverfahrens ist zu Recht erfolgt. Die endgültige Beantwortung der Frage, ob der Bf. die ihm zur Last gelegten Finanzvergehen tatsächlich begangen hat, bleibt dem Ergebnis des Untersuchungsverfahrens vorbehalten

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs Wochen nach dessen Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof und/oder beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof muss -abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 169 FinStrG wird zugleich dem Amtsbeauftragten das Recht der Erhebung einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingeräumt.

Wien, 13. August 2003