Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 26.07.2011, RV/2004-W/11

Höhe der steuerpflichtigen Bezüge

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, W.,H-Straße, vom 23. August 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 5. August 2010 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2008 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw) erhielt im Jahr 2008 von mehreren auszahlenden Stelle Bezüge. Die Lohnsteuer wurde von jedem Arbeitgeber getrennt ermittelt. Außerdem erhielt er vom 1.1. bis 15.1.2008 Arbeitslosengeld.

Die Veranlagung der Einkommensteuer 2008 erfolgte entsprechend der Bestimmung des § 3 Abs. 2 EStG 1988.

Von der IAF Service GmbH wurden Bezüge nachgemeldet, die eine Wiederaufnahme des Verfahrens erforderlich machten. Gegen den nach Wiederaufnahme des Verfahrens erlassenen Einkommensteuerbescheid 2008 brachte der Bw fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung ein und führte aus, er könne zwar nachvollziehen, dass es durch die Auszahlung einer Leistung aus dem Insolvenzausgleichsfonds zu einer Wiederaufnahme des Verfahrens kommen musste, bei näherer Kontrolle der anderen Arbeitsverhältnisse habe er aber festgestellt, dass die Nettobeitragsgrundlage in Höhe von 3.305,88 € des Arbeitsverhältnisses bei der K. GmbH vom 21.7. bis 22.8.2008 nicht dem tatsächlich ausbezahlten Nettolohn entspreche, sondern viel zu hoch sei. Als Nachweis für die Richtigkeit seiner Angaben übermittle er Kopien der betreffenden Monatslohnzettel für Juli und August 2008.

Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung als unbegründet abgewiesen und ausgeführt, bei dem auf dem Einkommensteuerbescheid 2008 ausgewiesenen Betrag in Höhe von 3.305,88 € handle es sich nicht um den Nettolohn, sondern um die Einkünfte. Zur Berechnung des Nettolohnes sei von den Einkünften (KZ 245 des Lohnzettels) die Lohnsteuer in Abzug zu bringen. Der so ermittelte Betrag stimme mit den Auszahlungsbeträgen laut vorgelegten Verdienstnachweisen für Juli und August 2008 überein.

In dem als Berufung bezeichneten, aber als Vorlageantrag gewerteten Schriftsatz brachte der Bw vor, aus der Berechnung des Finanzamtes sei ersichtlich, dass das Einkommen bei der K. GmbH mit 2.499,89 € anzusetzen sei. Es stelle sich daher noch immer die Frage, warum als Nettoeinkommen im Bescheid noch immer ein Betrag von 3.305,88 € angesetzt werde.

Über die Berufung wurde erwogen:

Die Behörde nahm folgenden Sachverhalt als erwiesen an:

Der Bw erhielt im Jahr 2008 unter anderem von der Fa. K. GmbH in den Monaten Juli und August steuerpflichtige Einkünfte in Höhe von 3.305,88 €. An Lohnsteuer wurde ein Betrag von 805,99 € einbehalten und letztlich im Zuge der Veranlagung der Einkommensteuer 2008 angerechnet.

Dieser Sachverhalt gründet sich auf die im Akt befindlichen Unterlagen, ist insofern unstrittig und war rechtlich wie folgt zu beurteilen:

Gemäß § 2 Abs. 1 EStG 1988 ist der Einkommensteuer das Einkommen zugrunde zu legen, das der Steuerpflichtige innerhalb eines Kalenderjahres bezogen hat.

Gemäß Abs. 2 leg.cit. ist Einkommen der Gesamtbetrag der Einkünfte aus den im Abs. 3 aufgezählten Einkunftsarten....

Nach § 3 Abs. 3 Z 4 EStG 1988 unterliegen der Einkommensteuer Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit.

Gemäß § 2 Abs. 4 EStG 1988 sind Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit der Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten.

Im Zuge der Veranlagung wurden von den Einnahmen in Höhe von 4.030,24 € (Kennziffer 210) die Sozialversicherungsbeiträge (= Werbungskosten) in Höhe von 724,36 € in Abzug gebracht und die verbleibende Differenz in Höhe von 3.305,88 € als steuerpflichtige Bezüge der Einkommensteuer unterzogen. Die darauf entfallende Einkommensteuer (Lohnsteuer), die vom Arbeitgeber einbehalten und im Zuge der Veranlagung angerechnet wurde, beträgt 805,99 €.

Dem Einwand des Bw, diese Zahlen stimmten nicht mit den für die Monate Juli und August 2008 vorgelegten Verdienstnachweisen überein, kann, wie den folgenden Ausführungen und Tabellen zu entnehmen ist, nicht gefolgt werden.

Laut den vom Bw. vorgelegten Verdienstnachweisen für die Monate Juli und August 2008 errechnen sich die Bezüge des Bw wie folgt:

Juli 2008

August 2008

Summe

Arbeitslohn Brutto

1.239,33 €

2.478,67 € 312,24 €

4.030,24 €

Sozialversicherungsbeiträge

225,56 €

451,12 € 47,68 €

724,36 €

Auszahlungsbetrag

742,24 €

1.757,65 €

2.499,89 €

Diese Beträge stimmen mit den Daten des von der Fa. K. GmbH übermittelten, im Zuge der Einkommensteuerveranlagung 2008 herangezogenen und in der folgenden Tabelle dargestellten Lohnzettels überein:

Bruttobezüge (210)

4.030,24 €

Sozialversicherungsbeitrag für laufende Bezüge (230)

724,36 €

Steuerpflichtige Bezüge (245)

3.305,88 €

einbehaltene Lohnsteuer

805,99 €

anrechenbare Lohnsteuer

805,99 €

Bei dem Differenzbetrag zwischen Bruttolohn und Sozialversicherungsbeiträgen in Höhe von 3.305,88 € handelt es sich um die steuerpflichtigen Einkünfte, d. h. für diesen Betrag wurde vom Arbeitsgeber des Bw Lohnsteuer in Höhe von 805,99 € einbehalten und an das Finanzamt abgeführt. Zur Auszahlung an den Bw gelangte lediglich der Differenzbetrag in Höhe von 2.499,89 € (= 3.305,88 - 805,99). Die einbehaltene Lohnsteuer in Höhe von 805,99 € wurde korrekterweise im Zuge der Einkommensteuerveranlagung 2008 als anrechenbare Lohnsteuer in Abzug gebracht.

Da der zur Auszahlung gelangende Betrag in Folge der Verpflichtung des Arbeitgebers zur Einbehaltung und Abfuhr der Lohnsteuer nicht gleich hoch sein kann wie der Betrag, der vom Arbeitgeber als Bemessungsgrundlage für die Berechnung der einzubehaltenden Lohnsteuer heranzuziehen ist, geht der Einwand des Bw, das steuerpflichtige Einkommen der K. GmbH sei mit 2.499,89 € anzusetzen, ins Leere.

Der angefochtene Einkommensteuerbescheid 2008 entspricht dem Gesetz. Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 26. Juli 2011