Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 26.07.2011, RV/0745-I/08

Anspruchszinsen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch Dr. I, vom 1. Juli 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Innsbruck vom 28. Mai 2008 betreffend Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich Einkommensteuer sowie Einkommensteuer jeweils für die Jahre 2000 und 2001 und Anspruchszinsen für die Jahre 2000 bis 2005 entschieden:

Die Berufung gegen die Bescheide betreffend Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich Einkommensteuer sowie Einkommensteuer und Anspruchzinsen jeweils für die Jahre 2000 und 2001 wird als unzulässig zurückgewiesen.

Die Berufung gegen die Bescheide betreffend Anspruchzinsen für die Jahre 2002 bis 2005 wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit den angefochtenen Bescheiden betreffend Anspruchszinsen für die Jahre 2002 bis 2005 wurden Anspruchszinsen für die nach Durchführung einer Betriebsprüfung mit Bescheiden gleichen Datums festgesetzten Einkommensteuernachforderungen betreffend die Jahre 2002 bis 2005 vorgeschrieben. Sowohl gegen die Wiederaufnahmsbescheide betreffend Einkommensteuer als auch gegen die Einkommensteuerbescheide und die Bescheide über die Festsetzung der Anspruchszinsen wurde mit Schriftsatz vom 1. Juli 2008 Berufung erhoben. Dabei wurden die Anspruchszinsenbescheide lediglich mit der Begründung angefochten, dass die Einkommensteuerbescheide rechtswidrig wären, weshalb die Festsetzung sowohl der Einkommensteuer als auch der hierauf entfallenden Anspruchszinsen für die betroffenen Jahre zu Unrecht erfolgt sei.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen (Abs. 3), nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen (Anspruchszinsen). Dies gilt sinngemäß für Differenzbeträge aus

a) Aufhebungen von Abgabenbescheiden,

b) Bescheiden, die aussprechen, dass eine Veranlagung unterbleibt,

c) auf Grund völkerrechtlicher Verträge oder gemäß § 240 Abs. 3 erlassenen Rückzahlungsbescheiden.

Die Anspruchszinsenbescheide sind somit an die Höhe der im Bescheidspruch der entsprechenden Stammabgabenbescheide ausgewiesenen Nachforderungen gebunden. Sie setzen nicht die materielle, sondern nur die formelle Richtigkeit des Stammabgabenbescheides voraus.

Die gegenständlichen Anspruchszinsenbescheide sind damit an die Höhe der im Bescheidspruch der Einkommensteuerbescheide 2002 bis 2005 ausgewiesenen Nachforderungen gebunden und nicht mit der Begründung anfechtbar, dass die Stammabgabenbescheide rechtswidrig wären.

Aus der Konzeption des § 205 BAO folgt weiters, dass jede Nachforderung bzw. Gutschrift gegebenenfalls einen weiteren Anspruchszinsenbescheid auslöst. Dies bedeutet, dass dann, wenn sich der Stammabgabenbescheid nachträglich als rechtswidrig erweist und entsprechend abgeändert oder aufgehoben wird, diesem Umstand mit einem an den Abänderungsbescheid (Aufhebungsbescheid) gebundenen neuen Zinsenbescheid der Abgabenbehörde erster Instanz Rechnung getragen wird. Sollten im Berufungsfall daher die strittigen Einkommensteuerbescheide 2002 bis 2005 in der Folge abgeändert oder aufgehoben werden, hätten von Amts wegen weitere Anspruchszinsenbescheide zu ergehen. Es erfolgt jedoch keine Abänderung der ursprünglichen Zinsenbescheide (siehe Erläuternde Bemerkungen RV 311 BlgNR 21. GP zu Art. 27 Z 8, Ritz, § 205 Tz 34 f. sowie die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 27.8.2008, 2006/15/0150 und vom 28.5.2009, 2006/15/0316 ).

Die Berufung war sohin, soweit sie sich gegen die Bescheide betreffend Anspruchzinsen für die Jahre 2002 bis 2005 richtet, abzuweisen.

Soweit sich die Berufung gegen die Bescheide betreffend Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich Einkommensteuer sowie Einkommensteuer und Anspruchzinsen jeweils für die Jahre 2000 und 2001 richtet, ist darauf hinzuweisen, dass diesbezügliche Bescheide mit Ausfertigungsdatum 28. Mai 2008 seitens des Finanzamtes nicht erlassen wurden und sich die Berufung sohin gegen Bescheide richtet, die nicht dem Rechtsbestand angehören.

Eine solche Berufung ist gemäß § 273 BAO als unzulässig zurückzuweisen.

Sohin war spruchgemäß zu entscheiden.

Innsbruck, am 26. Juli 2011