Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 26.07.2011, RV/0890-L/10

Bezugszahlungen durch den Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 27. Dezember 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 14. Dezember 2007 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2006 entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der im angefochtenen Bescheid angeführten Abgabe betragen, wie in der Berufungsvorentscheidung vom 8. Jänner 2008

Bemessungsgrundlage

Abgabe

Jahr

Art

Höhe

Art

Höhe

2006

Einkommen

22.286,79 €

Einkommensteuer

3.972,26 €

- anrechenbare Lohnsteuer

-2.860,63 €

ergibt folgende festgesetzte Einkommensteuer (Nachforderung)

1.111,63 €

Die getroffenen Feststellungen sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin war zu Beginn des Jahres 2006 bei der Firma S beschäftigt, welche mit Ende Jänner dieses Jahres Konkurs anmeldete. Die Bezüge aus diesem Dienstverhältnis wurden daher durch die IAF Service GmbH ausbezahlt. Ab 1. März 2006 erhielt sie überdies Bezüge aus einem Dienstverhältnis zur Firma B. Das Finanzamt führte daher auf Grund der übermittelten Lohnzettel der beiden bezugsauzahlenden Stellen mit Bescheid vom 14. Dezember 2007 die Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2006 durch.

In einer gegen den Bescheid eingebrachten Berufung führte die Berufungswerberin sinngemäß aus: Es seien im Bescheid Fakten angeführt, die nicht den Tatsachen entsprechen. Sie ersuche daher um korrekte Berechnung des Jahres 2006. Sie sei bei der Firma S nicht bis 31.12.2006 beschäftigt gewesen, da diese bereits mit 31.1.2006 geschlossen wurde. Da die Kündigungsfrist verabsäumt wurde, habe das Dienstverhältnis nach Gesetzeslage und Abrechnung bis 30.6.2006 gedauert. Seit 1.3.2006 arbeite sie bei der neuen Firma, von der auch der Lohnzettel vorliege, als Buchhalterin. Es liege daher mehr als ein Fehler in der angenommenen Berechnung vor, da in der Berechnung ohne jegliche Grundlage angeführt sei, dass sie bei der Firma S bis 31.12.2006 gewesen sei. Sie ersuche daher um Korrektur des Bescheides, da ihr von der Arbeiterkammer versichert worden sei, dass, sollte sich eine Nachversteuerung ergeben, diese nur aus den Monaten März bis Juni erfolge, da sie in diesem Zeitraum doppelt gemeldet gewesen sei und nicht im gesamten Jahr 2006. Es seien auch die über den IAF Fonds abgerechneten Beträge nicht korrekt, da sie nie die gesamte ihr zustehende Summe erhalten habe. Diese sei laut ihrer Abrechnung zum Teil noch ausständig. Gleichzeitig wurde eine Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2006 abgegeben, in der auch Sonderausgaben erklärt wurden.

Mit Berufungsvorentscheidung gab das Finanzamt der Berufung dahingehend statt, dass es die beantragten Sonderausgaben in der Arbeitnehmerveranlagung berücksichtigte, wodurch sich die errechnete Nachforderung an Einkommensteuer verringerte. Die der Berechnung zugrunde liegenden Bezüge erfuhren keine Änderung, da sie mit den übermittelten Beträgen in Einklang standen.

Im Vorlageantrag wandte die Berufungswerberin ein, dass sie weder Unterlagen noch Sonstiges über den IAF Fonds erhalten habe, sie könne daher nicht nachvollziehen, ob die Daten, die von dieser Stelle weitergeleitet wurden, korrekt seien. Es würden auch die angeführten Kosten nicht der Auflistung entsprechen, die sie erhalten habe. Sie sei der Meinung, dass ein Fehler vorliege und eine derart hohe Nachzahlung nicht gerechtfertigt sei.

Nach Aufforderung des Finanzamtes, ihren Antrag näher auszuführen, wiederholte die Berufungswerberin in einem weiteren Schreiben im Wesentlichen die bereits in der Berufung getroffenen Ausführungen und erklärte neuerlich, dass nicht nachvollziehbar sei, welche Beträge des IAF Fonds eingerechnet wurden, zumal sie auch nur einen Teil der Summe erhalten habe. Über weitere Aufforderung des Finanzamtes, sämtliche zur Verfügung stehenden Unterlagen bezüglich der erhaltenen Zahlungen vorzulegen, übermittelte sie überdies verschiedene Unterlagen über die Abrechnung ihrer Forderungen aus dem gekündigten Dienstverhältnis.

Im weiteren Berufungsverfahren teilte der Unabhängige Finanzsenat der Berufungswerberin mittels Vorhalt mit, dass die in der Arbeitnehmerveranlagung angesetzten Beträge den Daten entsprechen und geringere Beträge auch aus den an das Finanzamt übermittelten Unterlagen nicht hervorgingen. Sollte sie daher noch über Unterlagen verfügen, aus denen ersichtlich sei, welche Beträge tatsächlich zur Auszahlung gelangten, mögen diese vorgelegt werden. In Beantwortung dieses Vorhalts teilte die Berufungswerberin lediglich mit, dass die genannte Summe nicht voll ausbezahlt worden sei, und sie auch keine weiteren Beweismittel vorlegen könne, die dies widerlegen, außer den Buchungsbeleg der Bank.

Über die Berufung wurde erwogen:

§ 41 Abs. 1 EStG 1988 besagt (auszugsweise zitiert): Sind im Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten, so ist der Steuerpflichtige zu veranlagen, wenn .................... 2. im Kalenderjahr zumindest zeitweise gleichzeitig zwei oder mehrere lohnsteuerpflichtige Einkünfte, die beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert wurden, bezogen worden sind, 3. im Kalenderjahr Bezüge gemäß § 69 Abs. 2, 3, 5, 6, 7 oder 8 zugeflossen sind, .....................

In § 41 Abs. 1 EStG 1988 sind somit die Voraussetzungen festgelegt, unter denen zwingend von Amts wegen eine Veranlagung durchzuführen ist, wenn der Steuerpflichtige in einem Kalenderjahr lohnsteuerpflichtige Einkünfte erhalten hat. Eine dieser Voraussetzungen ist im gegenständlichen Fall jedenfalls gegeben, da § 69 Abs. 6 EStG 1988 (in der für das Berufungsjahr geltenden Fassung) das Insolvenz-Ausfallgeld durch den Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds (IAF) betrifft und die Berufungswerberin unbestreitbar derartige Bezüge im Berufungsjahr erhalten hat.

Veranlagungszeitraum ist grundsätzlich das Kalenderjahr. Dies bedeutet, dass sämtliche in diesem Kalenderjahr bezogenen Einkünfte in die Veranlagung einzubeziehen sind und aus diesen Jahreseinkünften der Gesamtbetrag der Einkommensteuer errechnet wird. Durch Gegenüberstellung mit der bisher entrichteten Lohnsteuer wird ein fehlerhafter Lohnsteuerabzug korrigiert. In diesem Sinn geht die wiederholt in den Eingaben zum Ausdruck gebrachte Annahme der Berufungswerberin, dass lediglich Monate eines Doppelbezuges neu aufgerollt würden, ins Leere.

Zur Berücksichtigung der Bezüge im Veranlagungsverfahren ist bei Auszahlung von Insolvenz-Ausfallgeld von der auszahlenden Stelle bis zum 31. Jänner des folgenden Kalenderjahres ein Lohnzettel auszustellen und an das Finanzamt zu übermitteln. Dieser Verpflichtung ist die auszahlende Stelle nachgekommen und es wurden die übermittelten Grundlagen der Veranlagung zugrunde gelegt.

Die Berufungswerberin hat in ihren Ausführungen teils eingewendet, dass sie die für die Arbeitnehmerveranlagung herangezogenen Beträge nicht nachvollziehen könne, teils, dass nicht die gesamte Summe ausbezahlt worden wäre. Der Bescheidausfertigung des Finanzamtes liegen im Anhang die den Lohnzetteln entnommenen Einkünfte bei, weshalb die zuvor getroffene Aussage nicht nachvollziehbar ist. Bezüglich des Einwandes, es sei nicht der gesamte Betrag ausbezahlt worden, wurde die Berufungswerberin im Berufungsverfahren mehrfach aufgefordert, diese Aussage durch Vorlage entsprechender Unterlagen zu konkretisieren. Aus den vorgelegten Unterlagen konnten jedoch keine Feststellungen getroffen werden, die diese Annahme rechtfertigen würden. Die Summe der Antragsgrundlagen übersteigt die im Lohnzettel angeführten Beträge. Den Unterlagen lag überdies eine Mitteilung der IAF-Service GmbH über eine vorläufige Überweisung eines Teilbetrages von 13.981 € bei, ein Betrag, in dem ebenfalls die zur Veranlagung herangezogene Summe Deckung findet.

Zweifellos kann es im Rahmen von Insolvenzen zu Überschneidungen oder Verzögerungen im Zahlungsablauf kommen. Bei der zuvor geschilderten Sachlage gelangt daher der Unabhängige Finanzsenat jedoch zur Ansicht, dass die Angaben im Lohnzettel zu Recht der Arbeitnehmerveranlagung zugrunde gelegt wurden.

Der Berufung war jedoch insofern zu folgen, dass - wie bereits in der Berufungsvorentscheidung geschehen - die nachträglich beantragten Sonderausgaben zu berücksichtigen sind. Die Neuberechnung der Arbeitnehmerveranlagung erfolgt wie in der Berufungsvorentscheidung und kann der Bescheidausfertigung vom 8. Jänner 2008 entnommen werden.

Es war daher wie im Spruch zu entscheiden.

Linz, am 26. Juli 2011