Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 26.07.2011, RV/0260-S/11

Rechtmäßigkeit des verhängten Säumniszuschlags

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Rechtsanwaltes Dr. K., vom 24. März 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Zell am See vom 9. März 2011 betreffend Säumniszuschlag hinsichtlich Umsatzsteuer 12/2010 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

 

Über das Vermögen der Firma A.GmbH wurde der Konkurs eröffnet. Die Berufung wurde von Rechtsanwalt Dr.H.K. eingebracht.

Die Firma A.GmbH reichte am 16.2.2011 die Umsatzsteuervoranmeldung 12/2010 auf elektronischem Weg beim Finanzamt ein.

Diese Umsatzsteuervoranmeldung 12/2010 wurde am 22.2.2011 mit einem Gutschriftsbetrag in Höhe von € 317.256,68 auf das Konto der Firma gut gebucht.

Am 25.2.2011 wurde auf dem Abgabenkonto des Bw die Umsatzsteuer 12/2010 mit Fälligkeitstag 15.2.2011 in Höhe von € 315.454,28 belastet.

Mit Datum 24.2.2011 wurde seitens des Bw die Übertragung des Betrages von € 315.454,28 vom Abgabenkonto der Firma A.GmbH auf das Abgabenkonto des Bw beantragt.

Mit Bescheid vom 9.3.2011 wurde bei dem Bw betreffend Umsatzsteuer 12/2010 ein Säumniszuschlag in Höhe von 2%, sohin € 6.309,09 festgesetzt.

Dagegen wurde am 24.3.2011 Berufung erhoben und begründend ausgeführt, dass die Vorsteuer aus dem Monat 12/2010 ordnungsgemäß am 16.2.2011 bekannt gegeben worden wäre. Die Durchbuchung seitens des Finanzamtes wäre erst am 22.2.2011 erfolgt, sodass der Antrag auf Überrechnung erst mit diesem Zeitpunkt gestellt hätte werden können. Der Vorgang der Umbuchung wäre bereits mit Schreiben vom 26.1.2011 an das Finanzamt Zell am See bekannt gegeben worden.

Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 4.4.2011 abgewiesen.

Der Bw stellte am 22.4.2011 den Antrag die Berufung dem unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorzulegen.

Über die Berufung wurde erwogen:

 

Nach den Bestimmungen des Umsatzsteuergesetzes (§ 21 Abs. 1 UStG 1994) trifft jeden Unternehmer die Verpflichtung, beim zuständigen Finanzamt für den Voranmeldungszeitraum eine Umsatzsteuervoranmeldung einzureichen. Die Voranmeldung ist spätestens am 15. Tag des auf den Voranmeldungszeitraum zweit folgenden Kalendermonats einzureichen. Dieser Tag ist zugleich der Fälligkeitstag für eine allfällige Vorauszahlung. Ein vorangemeldeter Überschuss ist gutzuschreiben, wobei die Gutschrift auf den Tag der Einreichung der Voranmeldung, frühestens jedoch auf den Tag nach dem Ablauf des Voranmeldungszeitraumes, zurückwirkt. Die Voranmeldung gilt als Steuererklärung, womit die für die Abgabenerklärungen geltenden Anordnungen der Bundesabgabenordnung (BAO) uneingeschränkt zur Anwendung kommen.

Die Rechtzeitigkeit der Entrichtung ist daher nach den Bestimmungen der §§ 210 f BAO zu beurteilen.

Wird eine Vorauszahlung nicht fristgerecht entrichtet, so treten die allgemeinen Konsequenzen, die mit der Nichtentrichtung fälliger Abgaben verbunden sind, ein:

Gemäß § 217 Abs.1 Bundesabgabenordnung (BAO) tritt mit Ablauf eines bestimmten Fälligkeitstages die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages (SZ) ein, wenn die betreffende Abgabenschuld nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet wird.

Wird eine Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so entsteht der Abgabenanspruch (§ 4 BAO) für den ersten Säumniszuschlag in Höhe von 2 % des nicht entrichteten Betrages. Die Dauer des Verzuges ist für die Höhe des ersten Säumniszuschlages bedeutungslos (§ 217 Abs. 2 BAO).

Unter Entrichtung ist dabei die Tilgung der Abgabenschuld durch Zahlung oder sonstige Gutschrift zu verstehen. Ob eine Abgabe spätestes am Fälligkeitstag entrichtet wurde, beurteilt sich aus sachlicher Hinsicht (verrechnungstechnischer) Hinsicht nach den §§ 213 und 214 BAO, in zeitlicher Hinsicht danach, ob die im § 210 leg.cit. oder in anderen Abgabengesetzen vorgesehenen Fälligkeiten eingehalten wurden.

Die grundsätzliche Regelung des § 217 Abs.1 BAO macht den Eintritt der Verpflichtung zur Entrichtung eins Säumniszuschlages allein davon abhängig, dass eine Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet wird. Für das Entstehen der Säumnisentstehungspflicht ist allein maßgeblich, ob die objektiven Tatbestandsmerkmale erfüllt sind, der Säumniszuschlag ist daher eine objektive Säumnisfolge.

Der Säumniszuschlag, der kraft Gesetzes entsteht, ist die vom Verschulden der Partei unabhängige Sanktion für eine Säumnis bei der Abgabenentrichtung. Der SZ setzt lediglich eine formelle Abgabenzahlungsschuld voraus (VwGH 24.11.1993, 90/13/0084), die Gründe, die zum Zahlungsverzug geführt haben sind grundsätzlich unbeachtlich. Die Abgabenbehörden sind bei Vorliegen der objektiven Tatbestandsmerkmale zur Vorschreibung des SZ von Gesetz wegen - unter Ausschaltung jedweden Ermessens- verpflichtet.

Säumniszuschläge sind mit Abgabenbescheid geltend zu machen.

Gemäß § 217 Abs.5 BAO entsteht die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages aber insofern nicht, soweit die Säumnis nicht mehr als 5 Tage beträgt und der Abgabepflichtige innerhalb der letzten sechs Monate vor dem Eintritt der Säumnis alle Abgabenschuldigkeiten, hinsichtlich derer die Gebarung gem. § 213 mit jener der nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenschuldigkeit zusammengefasst verbucht wird, zeitgerecht entrichtet hat ("ausnahmsweise Säumnis").

Für den gegenständlichen Fall bedeuten die obigen Ausführungen:

Fälligkeitstag für die Umsatzsteuervorauszahlung 12/2010 war der 15.2.2011. Die Umsatzsteuervoranmeldung erfolgte auf dem elektronischen Wege und wurde erst am 16.2.2011 eingereicht. Die Umsatzsteuervorauszahlung in Höhe von € 315.454,28 wurde daher verspätet entrichtet (16.2.2011), sodass nach den Bestimmungen des § 217 f ein Säumniszuschlag zu entrichten war. Maßgebend für die ausnahmsweise Säumnis im Sinne des §217 Abs. 5 BAO sind, wie bereits ausgeführt, die Verhältnisse am Abgabenkonto des Bw: Eine ausnahmsweise Säumnis im Sinne des §217 Abs. 5 BAO setzt voraus, dass die Säumnis nicht mehr als 5 Tage beträgt und innerhalb der letzten 6 Monate vor Säumnis alle Abgabenschuldigkeiten zeitgerecht entrichtet wurden: Die streitgegenständliche Säumnis war zwar weniger als 5 Tage, doch sind innerhalb der letzten 6 Monate nicht alle Abgabenschuldigkeiten, nämlich die Umsatzsteuervorauszahlung 6/2010 in Höhe von € 144,81 zeitgerecht entrichtet worden. Ob die Säumnis von 5 Tagen oder die nicht zeitgerecht erfolgte Entrichtung innerhalb der letzten 6 Monate verschuldet erfolgte, ist für die Anwendung des § 217 Abs. 5 BAO unmaßgeblich.

Auf das Antragsrecht des Bw auf Herabsetzung bzw. Nichtfestsetzung von Säumniszuschlägen gem. § 217 Abs. 7 wird hingewiesen.

Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen.

 

Salzburg, am 26. Juli 2011