Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 26.07.2011, RV/2032-W/11

Säumniszuschlag, Zahlung ohne Verrechnungsweisung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Wirtschaftstreuhand_GmbH, vom 27. April 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 4. April 2011 betreffend Säumniszuschlag (§ 217 BAO) entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 4. April 2011 setzte das Finanzamt einen Säumniszuschlag in Höhe von € 59,26 fest, da die Lohnsteuer 2009 mit einem Betrag von € 2.962,84 nicht bis zum Fälligkeitstag, dem 15. Jänner 2010, entrichtet worden wäre.

In der dagegen am 27. April 2011 rechtzeitig eingebrachten Berufung wandte die Berufungswerberin (Bw.) ein, dass die laufenden Lohnabgaben fristgerecht einbezahlt worden wären. Da jedoch irrtümlich die Zuordnung der einzelnen Beträge verabsäumt worden wäre, hätte die Belastung mit den Abgaben nicht richtig durchgeführt werden können.

Das Finanzamt wies mit Berufungsvorentscheidung vom 9. Mai 2011 die Berufung als unbegründet ab und führte aus, dass die Bw. als Arbeitgeberin die einbehaltene Lohnsteuer und den Dienstgeberbeitrag spätestens am 15. Tag nach Ablauf des Kalendermonates an das Finanzamt abzuführen hätte. Der Arbeitgeber hätte zu überprüfen, ob diese lohnabhängigen Abgaben beim Finanzamt auch ordnungsgemäß verbucht worden wären. Dies insbesondere deshalb, weil die lohnabhängigen Abgaben nicht veranlagt würden und eine Abfuhrdifferenz nur bei einer Lohnsteuerprüfung auffallen könne.

Auch wenn der für die Abgaben vorgesehene Betrag an das Finanzamt einbezahlt worden wäre, liege trotzdem ein Versäumnis vor, da der Arbeitgeber sich diesen Betrag jederzeit zurückzahlen lassen könnte. Weiters wäre das Versäumnis auch nicht erstmalig oder einmalig. Somit bestehe auch kein Anlass, vom Säumniszuschlag im "Nachsichtsweg" abzusehen.

Die Bw. beantragte am 24. Mai 2011 rechtzeitig die Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und brachte ergänzend vor, dass gemäß § 217 Abs. 1 BAO Säumniszuschläge nur dann zu verhängen wären, wenn eine Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet worden wäre. Die laufenden Lohnabgaben wären jedoch fristgerecht einbezahlt worden. Aus dem Gesetzeswortlaut gehe in keiner Weise hervor, dass ein Säumniszuschlag auch dann festzusetzen wäre, wenn keine Widmung der eingezahlten Beträge erfolgt wäre.

Abschließend beantragte die Bw. die Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung.

Über die Berufung wurde erwogen:

Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren, nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs. 1 BAO nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten.

Gemäß Abs. 2 beträgt der erste Säumniszuschlag 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages.

Es war von folgendem Sachverhalt auszugehen:

Die Bw. (Verein) wurde im Juli 2009 erstmals tätig und meldete für das Kalenderjahr 2009 Lohnabgaben der Kalendermonate Juli bis Oktober sowie Dezember, die auch (zum überwiegenden Teil fristgerecht) bezahlt wurden. Am 11. Dezember 2009 erfolgte eine Saldozahlung ohne Verrechnungsweisung von € 4.239,12, die ohne Unterbrechung bis zur Festsetzung der Abfuhrdifferenz 2009 (entspricht den nicht bekanntgegebenen Lohnabgaben für den Voranmeldungszeitraum November) am Abgabenkonto stehengelassen wurde, weshalb der Einwand des Finanzamtes in der Berufungsvorentscheidung, dass die Bw. sich den Betrag jederzeit hätte zurückzahlen lassen können, ins Leere geht.

Damit steht zwar fest, dass es die Bw. unterließ, die Lohnabgaben 11/2009 dem Finanzamt ordnungsgemäß durch Verrechnungsweisung bekanntzugeben. Unstrittig ist auch, dass durch die Lohnsteuerprüfung für das Jahr 2009 die "Abfuhrdifferenz" (wegen der nicht erfassten Lohnabgaben 11/2009) als Jahressteuer 2009 festzusetzen war.

Allerdings konnten diese Umstände keine Säumniszuschlagspflicht auslösen, weil zum Zeitpunkt der Fälligkeit der am 4. April 2011 festgesetzten Lohnabgaben, nämlich dem 15. Jänner 2011 (laut Festsetzungsbescheid), das Abgabenkonto vom 11. Dezember 2010 durchgehend bis 4. April 2011 ein Guthaben in derselben Höhe (Lohnsteuer € 2.962,84 + Dienstgeberbeitrag € 1.276,28 = € 4.239,12) aufwies.

Die Festsetzung des Säumniszuschlages erfolgte somit nicht zu Recht.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Gemäß § 284 Abs. 1 Z 1 BAO hat über die Berufung eine mündliche Verhandlung stattzufinden, wenn es in der Berufung, im Vorlageantrag oder in der Beitrittserklärung beantragt wird.

Zum Antrag der Bw. auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung ist zu bemerken, dass die Bw. durch das Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 28.11.2001, 97/13/0138) zwar in ihrem aus § 284 Abs. 1 BAO erfließenden Verfahrensrecht verletzt wird. Auf Grund des zu beachtenden Gebotes der Verwaltungsökonomie (vgl. Ritz, ÖStZ 1996, 70) wurde jedoch in Hinblick darauf, dass nach den vorstehenden Ausführungen ausgeschlossen werden kann, dass der Unabhängige Finanzsenat bei Vermeidung dieses Mangels (Durchführung einer mündlichen Verhandlung) zu einem anderen Bescheid hätte gelangen können, von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgesehen.

Wien, am 26. Juli 2011