Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 26.07.2011, RV/1724-W/10

Entstehung der Gebührenschuld gemäß § 24 Abs.3 VwGG, trotz Einstellung des Beschwerdeverfahrens

Miterledigte GZ:
  • RV/1725-W/10

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 10 .Mai 2010 betreffend Gebühr gemäß § 24 Abs.3 VwGG und Erhöhung gemäß § 9 Abs.1 GebG entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Am 10.12.2009 langte beim Verwaltungsgerichtshof, (VwGH), die Beschwerde des Berufungswerbers, (Bw.), gegen den Bescheid (Berufungsentscheidung) des X.Y., vom xxx, Zl: yyy, betreffend eine Übertretung des § 103 Abs.2 KFG ein.

Der VwGH stellte dieses Verfahren mit Beschluss vom 26.1.2010 gemäß §§ 34 Abs.2 und 33 Abs.1 VwGG ein.

Mit den Schreiben vom 17.12.2009 und vom 3.2.2010 forderte der VwGH den Beschwerdeführer, unter Hinweis auf die Bestimmung des § 24 Abs.3 Verwaltungsgerichtshofgesetz, (VwGG), auf, die Gebühr von € 220,00.- binnen drei Wochen bzw. einer Woche durch Bareinzahlung mittels Erlagschein bei einer Post- Geschäftsstelle oder einem Kreditinstitut auf das angeführte Konto des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern zu entrichten und dem Verwaltungsgerichtshof unter Angabe der angeführten Geschäftszahl das Original des Zahlungsbeleges zu übermitteln. Sollte diesen Aufforderungen nicht entsprochen werden, müsste der Verwaltungsgerichtshof dem Finanzamt davon Mitteilung machen; welches die Gebühr kostenpflichtig einbringen würde.

Da der Bw. dieser Aufforderung nicht nachkam, nahm der VwGH einen amtlichen Befund auf, welcher am 26.3.2010 beim Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien einlangte.

In der Folge schrieb das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien dem Bw. mit Bescheid vom 10 .Mai 2010 die Gebühr gemäß § 24 Abs.3 VwGG im Betrage von € 220,00.-sowie gemäß § 9 Abs.1 Gebührengesetz 1957, (GebG 1957), die Gebührenerhöhung im Betrage von € 110,00.-vor.

Die dagegen vom Bw. fristgerecht eingebrachte, als Beschwerde bezeichnete, Berufung lautet wie folgt:

"Ich bin sehr erstaunt von Ihnen eine Aufforderung zu bekommen Steuern zu begleichen. Ich bin ein 75-jähriger Rentner mit knapp 1000 Euro Rente, war in meinem ganzen Leben höchstens fünf Mal in Wien zu Besuch, das war alles. Noch dazu besitze ich einen Schwerbehindertenausweis. Insofern lege ich Beschwerde ein und sehe mich außerstande etwas zu bezahlen".

Diese Berufung wies das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien mit Berufungsvorentscheidung vom 21.5.2010 als unbegründet ab. Als Begründung dazu führte es im Wesentlichen aus, dass sämtliche, in der Berufung angeführten, Umstände nichts daran zu ändern vermögen, dass auf Grund der Nichtentrichtung der Eingabegebühr von € 220,00 eine vorschriftsmäßige Entrichtung dieser Gebühr unterblieb, sodass dies Gebühr, gemäß 203 BAO, mit dem bekämpften Bescheid vorzuschreiben war. Die Gebührenerhöhung wäre im § 9 Abs.1 GebG, als objektive Rechtsfolge, einer, iSd § 3 Abs.1 Z 2 GebG, nicht vorschriftsmäßigen Entrichtung der Gebühr zwingend vorgesehen.

Dagegen brachte der Bw. am 2.6.2010 einen Vorlageantrag gemäß § 276 Abs.2 BAO ein. Er brachte darin im Wesentlichen sinngemäß vor, dass die belangte Behörde den Einstellungsbeschluss des VwGH vom 26.1.2010 missachten würde und die, seiner Beschwerde an den VwGH zugrunde liegende, Verhängung einer Geldstrafe aus dem Grunde einer Übertretung des § 103 Abs.2 KFG zu Unrecht erfolgt wäre.

Diesem Antrag wurden folgende Schriftstücke in Kopie beigelegt:

Strafverfügung der A. vom 4.6.2007 ,wegen § 103 Abs.2 KFG

Einspruch des Bw. vom 11.6.2007

Verfahrensandrohung der A. vom 15.2.2008

das, die Strafverfügung bestätigende, Straferkenntnis der A. vom 4.9.2008

Berufung des Bw. vom 15.09.2008 gegen o.a. Erkenntnis

oben angeführte (o.a.) Berufungsentscheidung, mit welcher das o.a. Straferkenntnis bestätigt wird

o.a. VwGH- Beschwerde sowie ein weiters an den VwGH gerichtetes Schreiben des Bw. und eine Versicherung an Eides statt des Bw vom gleichen Tag

o. a. Einstellungsbeschluss des VwGH

o.a. Zahlungsaufforderung des VwGH vom 3.2.2010

Mahnung der A. vom 22.4.2010, betreffend die mit der oben angeführten rechtskräftigen Berufungsentscheidung verhängte Geldstrafe

Nachsichtsansuchen des Bw. an den Bundeskanzler vom 6.5.2010, betreffend diese Geldstrafe

o.a. Gebührenbescheid

Androhung der Exekution von der B. vom 25.3.2010 wegen einer offener Geldstrafe von € 10,00 betreffend eine Geschwindigkeitsübertretung

Die dagegen vom Bw. beim VwGH eingebrachte Beschwerde vom 29.3.2010

Antwortschreiben des VwGH vom 10.4.2010

Über die Berufung wurde erwogen:

Die auf den vorliegenden Fall bezogenen gesetzlichen Bestimmungen des Verwaltungsgerichtshofgesetztes, (VwGG), des Gebührengesetzes 1957, (GebG 1957) sowie der Bundesabgabenordnung,(BAO), lauten in ihrer verfahrensrelevanten Fassung wie folgt:

Die Gebührenpflicht besteht für Beschwerden, Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens und Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. (§ 24 Abs.3 Z 1 lit a VwGG)

Die Gebühr beträgt Euro 220,00. (24 Abs.3 Z 2 VwGG)

Gemäß § 24 Abs.3 Z 4 VwGG entsteht die Gebührenschuld der Z 1 lit.a im Zeitpunkt der Überreichung der Eingabe und wird mit diesem Zeitpunkt fällig.

Die Gebühr ist unter Angabe des Verwendungszweckes durch Überweisung auf ein entsprechendes Konto des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien zu entrichten. Die Entrichtung der Gebühr ist durch einen von einer Post-Geschäftsstelle oder einem Kreditinstitut in Urschrift bestätigten Zahlungsbeleg nachzuweisen. (§ 24 Abs.3 Z 5 erster und zweiter Satz VwGG)

Die festen Gebühren sind durch Barzahlung, durch Einzahlung mit Erlagschein mittels Bankomat oder Kreditkarte oder durch andere bargeldlose elektronische Zahlungsformen zu entrichten. Die zulässigen Entrichtungsarten sind bei der Behörde, bei der die gebührenpflichtigen Schriften oder Amtshandlungen anfallen, nach Maßgabe der technisch-organisatorischen Voraussetzungen zu bestimmen und entsprechend bekannt zu machen. Die Behörde hat die Höhe der entrichteten oder zu entrichtenden Gebühr im Bezug habenden Veraltungsakt in nachprüfbarer Weise festzuhalten. Im Übrigen gelten § 203 BAO und § 241 Abs.2 und Abs.3 BAO sinngemäß. (§ 3 Abs.2 Z 1 GebG 1957)

Bei Abgaben die nach den Abgabenvorschriften in Wertzeichen (Stempelmarken) zu entrichten sind, ist ein Abgabenbescheid nur zu entrichten, wenn die Abgabe in Wertzeichen nicht vorschriftsmäßig entrichtet worden ist. (203 BAO)

Wird eine feste Gebühr, die nicht vorschriftsmäßig errichtet wurde, mit Bescheid festgesetzt, so ist eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50 vH der verkürzten Gebühr zu erheben (§ 9 Abs.1 GebG 1957)

Zur Entrichtung der Stempelgebühren sind verpflichtet:

Bei Eingaben, deren Beilagen und den die Eingaben vertretenden Protokollen, sowie sonstigen gebührenpflichtigen Protokollen derjenige in dessen Interesse die Eingabe eingebracht oder das Protokoll verfasst wird (§ 13 Abs.1 Z 1 GebG 1957)

(Obgleich die Entrichtung der festen Gebühren durch Stempelmarken mit Wirkung vom 1 .Jänner 2002 abgeschafft worden ist, hat der Gesetzgeber an der Bezeichnung Stempelgebühren festgehalten.)

Nach der ständigen Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist unter Überreichung einer Eingabe das Einlangen derselben beim Gerichtshof zu verstehen. (VwGH 30.4.1999, 98/16/0130; 27.5.1999, 99/16/0118; 5.7.1999, 99/16/0182) Somit ist mit dem Einlangen der Beschwerde der gebührenpflichtige Tatbestand des § 24 Abs.3 VwGG erfüllt. (VwGH 5.7.1999, 99/16/0182).Wie der Verwaltungsgerichtshof letztendlich mit der Beschwerde verfährt, ist auf das Entstehen der Gebührenschuld ohne Einfluss.

Für Gebühren, welche gemäß § 24 Abs.3 VwGG entstanden sind, gelten die für feste Gebühren anzuwendenden Bestimmungen der §§ 3 Abs.2 Z 1 und 9 Abs.1 GebG 1957. Diese Bestimmungen tragen dem Umstand Rechnung, dass durch das Abgabenänderungsgesetz 2001, BGBl I 2001/144 die Entrichtung mittels Stempelmarken generell abgeschafft wurde.

Die Behörde bei welcher die gebührenrechtliche Schrift anfällt (im gegenständlichem Fall der Verwaltungsgerichtshof), hat über die Höhe der festen Gebühren keinen Bescheid zu erlassen; vielmehr bringt sie dem Gebührenschuldner die ihrer Auffassung nach zu entrichtenden Gebühren in Form einer bloßen- nicht rechtsmittelfähigen Mitteilung- zur Kenntnis.

Kommt der Gebührenschuldner der Verpflichtung zur Entrichtung der ihm von der zuständigen Behörde auf die vorgesehene Weise mitgeteilten Gebührenschuld nicht nach, so hat die Behörde dem Finanzamt einen Befund zu übersenden, welches danach über die Gebührenschuld abzusprechen hat. (vgl. § 34 Abs.1 GebG).

Bezogen auf den zu beurteilenden Fall bedeuten diese rechtlichen Ausführungen, dass gemäß § 24 Abs.3 Z 1, 2 und 4 VwGG iVm § 13 Abs.1 Z 1 GebG 1957 für den Bw. die Gebührenschuld- und somit die Verpflichtung zur Entrichtung der Eingabegebühr von € 220,00 - im Zeitpunkt des Einlangens seiner Bescheidbeschwerde beim VwGH , nämlich am 10.12.2009, entstanden ist; und zwar unabhängig davon, dass der VwGH mit Beschluss vom 26.1.2010 das Beschwerdeverfahren eingestellt hat. Auch der, durch die vorstehend erwähnten Beilagen, dokumentierte Umstand, dass der Bw. sich von österreichischen Behörden ungerecht behandelt fühlt und dagegen ankämpft, kann an seiner Verpflichtung zur Entrichtung der Eingabegebühr gemäß § 24 Abs.3 VwGG nichts ändern.

Diese Verpflichtung besteht auch unabhängig von den Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Abgabenschuldner.

Da der Bw. seiner, in §§ 24 Z 5 VwGG und 3 Abs.2 Z 1 GebG 1957, aufgezeigten Verpflichtung zur Entrichtung der Gebühr nicht nachgekommen ist und daher keine vorschriftsmäßige Entrichtung dieser Gebühr gegeben ist, erfolgte deren Vorschreibung mit dem bekämpften Bescheid im Betrage von € 220,00 zu Recht.

Zur Festsetzung der Abgabenerhöhung ist auszuführen, dass diese als zwingende Rechtsfolge, für den Fall, dass eine feste Gebühr nicht vorschriftsmäßig entrichtet wurde, unabhängig davon, ob die Nichtentrichtung auf ein Verschulden des Gebührenschuldners zurückzuführen ist, und unabhängig von den wirtschaftlichen Verhältnissen des Gebührenschuldners, anzusehen ist.

Der Vollständigkeit halber ist weiter festzustellen:

Eine Befreiung von der Eingabegebühr gemäß § 24 Abs.3 VwGG ist dann gegeben, wenn seitens des VwGH dem Antrag des Beschwerdeführers auf Bewilligung der Verfahrenshilfe stattgegeben wird.

Unbeschadet der Rechtmäßigkeit einer Abgabenvorschreibung kann die Abgabenbehörde gemäß § 236 BAO, auf Antrag des Abgabepflichtigen, fällige Abgabenschuldigkeiten durch Abschreibung nachsehen, wenn ihre Einhebung nach Lage des Falles unbillig wäre.

Über einen solchen Antrag, betreffend die Eingabegebühr gemäß § 24 Abs.3 VwGG, hat das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel, als Abgabenbehörde erster Instanz, mit eigenem Bescheid abzusprechen.

Da im vorliegenden Fall vom Bw. kein Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe beim VwGH eingebracht worden ist bzw. keine Bewilligung der Verfahrenshilfe vorliegt, und es im gegenständlichen Berufungsverfahren ausschließlich um die Frage der Rechtmäßigkeit des bekämpften Gebührenbescheides geht, war die Berufung aus den aufgezeigten Gründen abzuweisen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Wien, am 26. Juli 2011