Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 26.07.2011, RV/0840-W/11

Rechtmäßigkeit eines infolge falscher Verrechnungsweisung festgesetzten Säumniszuschlages

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch I-GmbH, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 9. September 2010 betreffend Säumniszuschlag entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 9. September 2010 setzte das Finanzamt einen ersten Säumniszuschlag in Höhe von € 56,00 fest, da die Umsatzsteuer 12/2009 nicht bis 15. Februar 2010 entrichtet wurde.

In der dagegen eingebrachten Berufung führte der Bw aus, dass er am 16. Februar 2010 € 6.087,00 an das Finanzamt überwiesen habe, davon seien € 2.553,00 für die Einkommensteuer für das erste Quartal 2010 und € 3.534,00 für die Umsatzsteuer 12/2009 gewesen. Leider sei der Betrag von € 2.800,00 auf die Einkommensteuer 1-12/2009 gebucht worden. Im Zuge der Abschlussarbeiten für den Jahrabschluss 2009 habe der Vertreter des Bw den Fehler entdeckt, die Buchung mittels Finanz Online richtigstellen lassen und die Umsatzsteuer 12/2009 in richtiger Höhe gemeldet. Der Bw stelle daher den Antrag, den Säumniszuschlag aufzuheben, da der Betrag von € 3.534,00 entrichtet worden sei.

Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 28. Dezember 2010 als unbegründet ab.

In dem dagegen eingebrachten Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz brachte der Bw vor, dass es stimme, dass der Bw am 15. Februar 2010 bei seiner Überweisung nicht den richtigen Vermerk bei der Übermittlung der Überweisungssumme gesetzt habe.

Allerdings sei er von der Behörde über die nicht korrekte Bezeichnung (E statt U) bis zur Erstellung der ersten Buchungsmitteilung im August nie informiert worden. Der Bw habe bis zur Erstellung Buchungsmitteilung und deren Posteingang keine wie immer geartete Information vom Finanzamt über die Fehlbezeichnung gehabt. Auch sei es nicht sehr sinnvoll, eine Einkommensteuervorauszahlung am 15. Februar zu leisten, da die Anspruchszinsen erst ab 1. Oktober zu laufen begännen. Es hätte daher auch der Behörde auffallen können bzw. sie hätte diesbezüglich Rücksprache halten können. Sofort nach Erkennen der Fehlbezeichnung sei die Buchung vom Vertreter des Bw richtig gestellt worden. Es sei dem Vertreter des Bw auch nicht zuzumuten, dass er die Steuerkonten seiner Klienten im Finanz Online permanent kontrolliere, ob seitens des Finanzamtes oder seitens seiner Klienten Fehlbezeichnungen bei Verrechnungsanweisungen vorgenommen worden seien. Der Bw selbst habe keinen Zugang zu Finanz Online.

Zusätzlich zum Säumniszuschlag sei wegen desselben Irrtums auch ein Verspätungszuschlag festgesetzt worden, der vom Finanzamt aufgrund seiner textgleichen Berufung 3 Tage später aufgehoben worden sei, der Säumniszuschlag leider aus fadenscheinigen Gründen nicht. Eine Dreimonatsfrist für Korrekturen von Verrechnungsanweisungen zu setzen erscheine dem Bw jedenfalls verfassungswidrig. Es erscheine ihm überdies auch moralisch nicht korrekt, für fristgerecht bezahlte Abgaben einen Säumniszuschlag einzuheben.

Über die Berufung wurde erwogen:

Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs. 1 BAO nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten.

Gemäß § 217 Abs. 2 BAO beträgt der erste Säumniszuschlag 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages.

Gemäß § 214 Abs. 4 BAO sind Zahlungen dem der Abgabenbehörde auf dem Zahlungsbeleg bekannt gegebenen Verwendungszweck entsprechend zu verrechnen, soweit sie

a) Abgabenschuldigkeiten oder

b) im Finanzstrafverfahren oder im Abgabenstrafverfahren verhängte Geldstrafen oder Wertersätze oder sonstige hierbei angefallene Geldansprüche

betreffen.

Dies gilt sinngemäß für die Verwendung sonstiger Gutschriften, soweit sie im Zusammenhang mit einer in den Abgabenvorschriften vorgesehenen Selbstbemessung oder Einbehaltung und Abfuhr von Abgaben entstehen.

Wurde eine Verrechnungsweisung im Sinn des Abs. 4 erteilt und wurde hiebei irrtümlich eine unrichtige Abgabenart oder ein unrichtiger Zeitraum angegeben, so sind gemäß § 214 Abs. 5 BAO über Antrag die Rechtsfolgen der irrtümlich erteilten Verrechnungsweisung aufzuheben oder nicht herbeizuführen; dies gilt nicht für die vor der Antragstellung durchgeführten Einbringungsmaßnahmen und die im Zusammenhang mit diesen angefallenen Nebengebühren. Der Antrag kann nur binnen drei Monaten ab Erteilung der unrichtigen Verrechnungsweisung gestellt werden.

Dies gilt sinngemäß, soweit eine Verrechnungsweisung im Sinn des § 214 Abs. 4 irrtümlich nicht erteilt wurde.

Laut Aktenlage wurde der vom Bw am 16. Februar 2010 an das Finanzamt überwiesene Betrag von € 6.087,00 auf Verrechnungsweisung des Bw mit dem Teilbetrag von € 734,00 auf die vom Bw in dieser Höhe vorangemeldete Umsatzsteuervorauszahlung für 12/2009, mit dem Teilbetrag von € 2.553,00 auf die Vorauszahlung auf die Einkommensteuer für das erste Kalendervierteljahr 2010 in der genannten Höhe und mit dem Teilbetrag von € 2.800,00 auf die vom Bw in dieser Höhe bekannt gegebenen Anzahlung auf die Einkommensteuer 2009 verrechnet.

Grundsätzlich sind gesetzeskonform durchgeführte Verrechnungen nicht nachträglich abzuändern. Zwar sieht § 214 Abs. 5 BAO eine Ausnahme hievon vor, doch beträgt die Antragsfrist zufolge der ausdrücklichen gesetzlichen Anordnung der genannten Bestimmung lediglich drei Monate ab dem Zeitpunkt der maßgeblichen Entrichtung. Diese Antragsfrist ist eine gesetzliche Frist. Sie ist daher infolge der Bestimmung des § 110 Abs. 1 BAO nicht verlängerbar (vgl. Ritz, BAO-Kommentar³, § 214 Tz 25).

Da die Meldung und Buchung der am 15. Februar 2010 fälligen Umsatzsteuer 12/2009 in richtiger Höhe nach Entdeckung des Fehlers im Zuge der Abschlussarbeiten für den Jahrabschluss 2009 durch den Vertreter des Bw laut Aktenlage erst am 1. September 2010 erfolgte und ein Antrag gemäß § 214 Abs. 5 BAO nur binnen drei Monaten ab Erteilung der unrichtigen Verrechnungsweisung gestellt werden kann, erfolgte die Festsetzung des Säumniszuschlages in Höhe von 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages zu Recht.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 26. Juli 2011