Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 28.07.2011, RV/1627-W/10

§ 295a BAO und Familienbeihilfe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 25. Mai 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes X vom 27. April 2010 betreffend Abweisung des Antrages gemäß § 295a BAO vom 11.03.2010, eingebracht am 24.03.2010 betreffend Abänderung des Abweisungsbescheides vom 6. Oktober 2004 bezüglich Familienbeihilfe für die Jahre 2003, 2004 und 2005 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Abweisungsbescheid vom 6. Oktober 2004 wurde der Antrag vom 17. August 2004 auf Gewährung der Familienbeihilfe für den am x geborenen Berufungswerber (in der Folge mit Bw. abgekürzt) für die Zeit vom 1.10.2003 bis laufend mit folgender Begründung abgewiesen: "Gemäß § 6 Abs. 2 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 FLAG 1967 ist nach dem ersten Studienjahr ein Prüfungsnachweis im Ausmaß von acht Semesterwochenstunden vorzulegen und außerdem war mit Februar 2004 für Ihr Studium der Rechtswissenschaften die Studienzeit voll ausgeschöpft. Sie haben weder im Studienjahr 2002/2003 die vollen acht Wochenstunden vorgelegt, noch mit der 1. Diplomprüfung den 1. Studienabschnitt beendet. Daher besteht gemäß obigen Bestimmungen keine Anspruch auf Familienbeihilfe."

Mit Schreiben vom 11. März 2010 stellte der Bw. Bezug nehmend auf den Abweisungsbescheid vom 6. Oktober 2004 und unter Verweis auf §§ 293 BAO iVm. § 295a BAO und § 303 BAO folgende Anträge:

a) Antrag auf Aufhebung des Bescheides und Gewährung der Familienbeihilfe für den Antragszeitraum in eventu b) Antrag auf Abänderung des Bescheides eventu c) Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrensaufhebung.

Begründend führte der Bw. unter Verweis auf das am 5. November 2009 ergangene Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes, 2009/16/0112, in dem dieser ausgesprochen habe, dass eine Krankheit ein unabwendbares Ereignis sein könne, welches ohne Verschulden des Studenten eine Studienwechsel zwingend herbeiführen könne, aus, dass er vom Wintersemester 02/03 bis einschließlich Sommersemester 2005 aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage gewesen sei, seinem Studium regelrecht nachzugehen und Prüfungen fristgerecht zu absolvieren.

Dem Antrag wurde außerdem eine Ablichtung der von Dr. B, einem Facharzt für Psychiatrie und Neurologie ausgestellten fachärztlichen Bestätigung vom 7. April 2008 vorgelegt, in der folgendes festgehalten wird: "Bei Herrn A, geb. am x , bestand seit 2003 eine Anpassungsstörung mit emotionaler Störung, die aufgrund anhaltender Belastungsfaktoren bis etwa Ende 2005 andauerte. Die Symptomatik manifestierte sich damals im Wesentlichen in aufgekratzter, fast euphorischer Stimmung, erheblichen Konzentrationsstörungen sowie Ein- und Durchschlafstörungen. Aufgrund dieser Beschwerden war Herr a vom WS 02/03 bis einschließlich SS 05 aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage, seinem Studium regelrecht nachzugehen und Prüfungen fristgerecht zu absolvieren."

Mit Bescheid vom 27. April 2010 wurde der Antrag gemäß § 295a BAO vom 11.03.2010, eingebracht am 24.03.2010 betreffend Aufhebung des Abweisungsbescheides vom 6. Oktober 2004 bezüglich Familienbeihilfe für den Zeitraum 2003 zurückgewiesen und für die Zeiträume 2004 und 2005 abgewiesen. In der Begründung heißt es wörtlich: "Die Zurückweisung erfolgt, da hinsichtlich der Ansprüche für das Jahr 2003 gem. § 207 Abs. 2 iVm § 209 Abs. 1 BAO bereits mit Ende des Jahres 2009 Verjährung eingetreten ist. Die Abweisung erfolgt, da Änderungen gem. § 295a BAO nur vorgenommen werden können, wenn ein Ereignis eintritt, welches abgabenrechtliche Wirkung für die Vergangenheit auf den Bestand oder Umfang eines Abgabenanspruches hat. Ein rückwirkendes Ereignis liegt vor, wenn es nach Zeitpunkt der Bescheiderlassung eintritt, sich jedoch auf den Abgabenanspruch auswirkt. Da ihre Krankheit laut ärztlicher Bestätigung bereits im Zeitpunkt der Bescheiderlassung vorlag sind die Voraussetzungen des § 295a BAO nicht erfüllt."

In der gegen den Abweisungsbescheid vom 27. April 2010 eingebrachten Berufung vom 25. Mai 2010 führt der Bw. aus: "Die belangte Behörde begründet die Abweisung dadurch, dass Abänderungen gemäß § 295a BAO nur vorgenommen werden können, wenn ein Ereignis eintritt, welches abgabenrechtliche Wirkung für die Vergangenheit auf den Bestand und Umfang eines Abgabenanspruches hat. Ein rückwirkendes Ereignis liegt vor, wenn es nach Zeitpunkt der Bescheiderlassung eintritt, sich jedoch auf den Abgabenanspruch auswirkt. Die belangte Behörde stellt fest, dass mein gesundheitlich schlechter Zustand bereits im Zeitpunkt der Bescheiderlassung vorlag. Dadurch sollen die Voraussetzungen des § 295a BAO nicht erfüllt sein. Mein gesundheitlich schlechter Zustand war richtigerweise im Zeitpunkt der Bescheiderlassung gegeben, jedoch wurde dieser Umstand am 07. April 2008 fachärztlich festgestellt und ich habe mit 11. Jänner 2010 zur Kenntnis genommen, dass dieser Umstand abgabenrechtliche Wirkung für die Vergangenheit auf den Bestand oder Umfang eines Abgabenanspruches hat. Vor diesem Hintergrund liegt ein rückwirkendes Ereignis gemäß § 295a BAO vor, da es nach Zeitpunkt der Bescheiderlassung eingetreten ist. Der Bescheid vom 27. April 2010 ist aus oben angeführten Gründen inhaltlich rechtswidrig und sowohl gleichheits- als auch verfassungswidrig."

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 295a BAO in der Fassung des AbgÄG 2003, BGBl. I Nr. 124/2003, kann ein Bescheid auf Antrag der Partei (§ 78) oder von Amts wegen insoweit abgeändert werden, als ein Ereignis eintritt, das abgabenrechtliche Wirkung für die Vergangenheit auf den Bestand oder Umfang eines Abgabenanspruches hat.

Im vorliegenden Fall gilt es zu beurteilen, ob die Zurückweisung bzw. Abweisung des Antrages gemäß § 295a BAO auf Abänderung des Abweisungsbescheides betreffend Familienbeihilfe für den Zeitraum 2003 bis 2005 zu Recht erfolgte oder nicht.

Der Bw. stützt seinen Abänderungsantrag zum einen auf die im Jahr 2008 ausgestellte fachärztliche Bestätigung seines Gesundheitszustandes im Berufungszeitraum.

Zum anderen erblickt der Bw. ein rückwirkendes Ereignis in der ihm am 10. Jänner 2010 zur Kenntnis gelangten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vom 5. November 2009.

Nach Auffassung des unabhängigen Finanzsenates kann die vom Bw. ins Treffen geführte Argumentation der Berufung aus folgenden Gründen nicht zum Erfolg verhelfen:

Grundsätzlich verändern nach Entstehung des Abgabenanspruches (§ 4 BAO) eingetretene Ereignisse nicht den Bestand und Umfang des Abgabenanspruches (so Ritz, SWK 2003, S 880 oder auch Fellner, RdW 2009, 249).

Mit der durch das Abgabenänderungsgesetz 2003, BGBL. I Nr. 124/2003 in die BAO eingefügten Bestimmung des § 295a wurde ein Verfahrenstitel zur Berücksichtigung rückwirkender Ereignisse im Wege der Abänderung von Bescheiden geschaffen (vgl. erneut Ritz, SWK 2003, S 880). Ein Ereignis ist rückwirkend im Sinne des § 295a BAO, wenn es nach Entstehen des Abgabenanspruches eintritt und es sich um später entstandene Umstände (nova producta) handelt.

Gemeint sind jedoch nur solche Ereignisse, von denen sich aus materiellen Abgabengesetzen selbst eine abgabenrechtliche Wirkung für bereits entstandene Abgabenansprüche ergibt (siehe abermals Fellner, RdW 2009, 249). Es ist daher den materiellen Abgabengesetzen zu entnehmen, ob einem nachträglich eingetretenen Ereignis abgabenrechtliche Wirkung für die Vergangenheit zukommt und demnach anhand der materiellen Abgabenansprüche zu prüfen, ob ein Anwendungsfall des § 295a BAO vorliegt oder nicht (siehe dazu VwGH 24.06.2010, 2006/15/0343 und die dort weiters angeführte Judikatur).

Unabdingbare Voraussetzung für die Anwendbarkeit der Bestimmung des § 295a BAO ist daher zunächst, dass sich die Rückwirkung von Ereignissen aus dem jeweiligen Abgabengesetz ergibt. Materielle Abgabenvorschriften müssen daher selbst normieren, dass einem Ereignis rückwirkende Bedeutung zukommt (dazu ausführlich Fellner, RdW 2009, 249).

Vor dem dargestellten rechtlichen Hintergrund mag zwar die vom Bw. ins Treffen geführte fachärztliche Bestätigung ein nachträglich, nämlich nach Entstehen des Abgabenanspruches entstandenes, Beweismittel abgeben, ist jedoch trotzdem nicht geeignet, eine Bescheidänderung nach § 295a BAO zu bewirken.

Es existiert nämlich gegenständlich keine gesetzliche Bestimmung, die insofern eine Rückwirkung vorsieht, als ein nachträglich entstandenes Beweismittel, wie etwa eine ärztliche Bestätigung rückwirksam eine Auswirkung auf einen in der Vergangenheit entstandenen Anspruch auf Familienbeihilfe gemäß FLAG 1967 darstellt.

Wie aber im Vorigen bereits hinreichend aufgezeigt wurde, soll § 295a BAO einen verfahrensrechtlichen Titel zur Durchbrechung der Rechtskraft eines Bescheides sein, der darauf abstellt, dass sich aus Abgabengesetzen selbst die rückwirkende Bedeutsamkeit von nach Bescheiderlassung verwirklichten Sachverhaltselementen ergibt (vgl. dazu VwGH 15.1.2008, 2006/15/0219).

Keineswegs aber kann § 295a BAO lediglich dafür dienen, die Rechtskraft eines möglicherweise rechtswidrigen Bescheides zu durchbrechen, ohne dass die entsprechenden materiellen Abgabengesetze eine Rückwirkung von nachträglich eintretenden Ereignissen normieren.

Soweit sich der Bw. In seiner Argumentation auf die ihm erst im Jänner 2010 zur Kenntnis gelangte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bezieht, genügt der Verweis darauf, dass dessen erstmalige oder geänderte Rechtsprechung kein Anwendungsfall des § 295a BAO ist, weil es sich dabei um keine nachträgliche Änderung auf der Sachverhaltsebene handelt (vgl. dazu UFS 28.11.2007, 2432-W/06).

Es liegt somit im Ergebnis kein rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 295a BAO vor. Der Antrag § 295a BAO vom 11.03.2010, eingebracht am 24.03.2010 betreffend Änderung des Abweisungsbescheides vom 6. Oktober 2004 bezüglich Familienbeihilfe für die Jahre 2003 bis 2005 ist daher insgesamt abzuweisen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 28. Juli 2011