Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 28.07.2011, RV/0530-G/11

Säumniszuschlag: Objektive Säumnisfolge

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Stammrechtssätze

RV/0530-G/11-RS1 Permalink
Bemessungsgrundlage des Säumniszuschlages ist die nicht entrichtete Abgabenschuldigkeit; dies unabhängig davon, ob die Festsetzung der Stammabgabe rechtmäßig ist oder ob die Festsetzung mit Berufung angefochten ist (vgl. Ritz, BAO3, § 217 Tz 4).
RV/0530-G/11-RS2 Permalink
Für das Entstehen einer Säumniszuschlagspflicht ist allein maßgeblich, ob die objektiven Tatbestandsmerkmale erfüllt sind. Es genügt der Bestand einer formellen Abgabenzahlungsschuldigkeit unabhängig von der sachlichen Richtigkeit der Abgabenfestsetzung oder des Ergebnisses einer Selbstberechnung.
RV/0530-G/11-RS3 Permalink
Nach § 217 Abs. 8 BAO hat im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld (beispielsweise durch Berufungsentscheidung: Ritz, BAO3, § 217 Tz 51) auf Antrag des Abgabepflichtigen die Berechnung der Säumniszuschläge unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen.
RV/0530-G/11-RS4 Permalink
Die Aussetzung der Einhebung von Säumniszuschlägen bei Anfechtung des Stammabgabenbescheides ist möglich (vgl. Ritz, BAO3, § 212a Tz 7).

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch Mag. Reiter & Partner WT-Gesellschaft m.b.H., 8962 Gröbming, Hauptplatz 33, vom 28. Oktober 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 11. Oktober 2010 betreffend Festsetzung eines ersten Säumniszuschlags entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Nach Durchführung einer Außenprüfung hat das Finanzamt beim Bw ua. die Umsatzsteuer 2007 (neu) festgesetzt. Gleichzeitig hat es mit dem hier angefochtenen Bescheid vom 11. Oktober 2010 für die Umsatzsteuer dieses Jahres einen ersten Säumniszuschlag im Betrag von 233, 33 Euro festgesetzt.

Dagegen wendet sich der Bw mit Berufungsschreiben seines steuerlichen Vertreters vom 28. Oktober 2010 und beantragt die "Festsetzung mit Null".

Das Finanzamt hat die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat im März 2011 zur Entscheidung vorgelegt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d BAO) nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind nach Maßgabe der Bestimmungen des § 217 BAO Säumniszuschläge zu entrichten.

Bemessungsgrundlage des Säumniszuschlages ist die nicht entrichtete Abgabenschuldigkeit; dies unabhängig davon, ob die Festsetzung der Stammabgabe rechtmäßig ist oder ob die Festsetzung mit Berufung angefochten ist (vgl. Ritz, BAO3, § 217 Tz 4).

Für das Entstehen einer Säumniszuschlagspflicht ist somit allein maßgeblich, ob die objektiven Tatbestandsmerkmale erfüllt sind. Es genügt der Bestand einer formellen Abgabenzahlungsschuldigkeit unabhängig von der sachlichen Richtigkeit der Abgabenfestsetzung oder des Ergebnisses einer Selbstberechnung. In der Berufung wurden keine Gründe vorgebracht, die gegen die objektive Säumnisfolge nach § 217 Abs. 1 und 2 BAO bzw. für eine Aufhebung des Säumniszuschlagbescheides sprechen würden.

Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen.

Es wird darauf hingewiesen, dass nach § 217 Abs. 8 BAO im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld (beispielsweise durch Berufungsentscheidung: Ritz, BAO3, § 217 Tz 51) auf Antrag des Abgabepflichtigen die Berechnung der Säumniszuschläge unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen hat. Die Aussetzung der Einhebung von Säumniszuschlägen bei Anfechtung des Stammabgabenbescheides ist möglich (vgl. Ritz, BAO3, § 212a Tz 7).

Graz, am 28. Juli 2011