Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 28.07.2011, RV/0218-G/11

Säumniszuschlag: Objektive Säumnisfolge

Rechtssätze

Folgerechtssätze

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wie RV/0505-G/10-RS1
Säumniszuschläge sind auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit herabzusetzen bzw. - sofern der Antrag bereits vor Festsetzung gestellt wurde - nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft. Ein auf Aufhebung des Säumniszuschlagsbescheids lautender Berufungsantrag vermag einen solchen (vom Berufungsverfahren unabhängigen) Antrag nicht zu ersetzen.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch Dr. Peter Rumpf, 8020 Graz, Keplerstraße 49, vom 20. Mai 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 10. Mai 2010 betreffend Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Die Bw ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung.

Mit dem hier angefochtenen Bescheid vom 10. Mai 2010 setzte das Finanzamt bei der Bw einen ersten Säumniszuschlag im Betrag von 72,55 Euro wegen nicht fristgerechter Entrichtung der Umsatzsteuer 2009 in Höhe von 3.627,40 Euro fest.

Dagegen wendet sich die Bw mit Berufungsschreiben ihres steuerlichen Vertreters vom 20. Mai 2010 und bringt zur Begründung vor:

Wie dem Finanzamt seinerzeit mitgeteilt wurde und bekannt ist hat Herr lng. EK, [Steuernummer1] mit 15.04.2009 seinen Gewerbebetrieb nach Umgründungssteuerrecht in die [Bw], [Steuernummer2] eingebracht. Aufgrund des UmgrStR wurde die Einbringung auf den Einbringungsstichtag 31.07.2008 rückbezogen. Da diese Rückbeziehung keine Auswirkungen auf das Umsatzsteuerrecht hat, waren daher fur das erste Wirtschaftsjahr der GmbH zwei Umsatzsteuererklärungen, eine bis zum Einbringungsstichtag unter der [Steuernummer1] und eine ab dem Einbringungsstichtag unter der [Steuernummer2] einzureichen.

Aus bilanzierungstechnischen Gründen ergab sich aus den Umbuchungen unter der [Steuernummer1] eine Umsatzsteuergutschrift in Höhe von € 3.692,92 und unter der [Steuernummer2] eine Nachzahlung in Höhe von € 3.627,40. In Summe ist daher keine Umsatzsteuemachzahlung und keine Verkürzung entstanden. Da der Grund für die Verschiebung auch keinerlei Verschulden des Abgabenpflichtigen betrifft, sondern ausschließlich bilanztechnische Gründe hat und Säunmiszuschläge nur bei entsprechend qualifiziertem Verschulden des Abgabenpflichtigen für eine Umsatzsteuernachzahlung zu verrechnen sind, ersuche ich im Rahmen der Berufung die vorgeschriebenen Säumniszuschläge in Höhe von € 72,55 zu stornieren.

Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 10. Jänner 2011 als unbegründet ab. Zur Begründung wird ausgeführt:

§ 217 Abs. 1 erster Satz BAO macht den Eintritt der Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages allein davon abhängig, dass eine Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet wird. Diese Bestimmung berücksichtigt sohin nicht die Gründe, aus denen im Einzelfall eine Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet worden ist. Für das Entstehen der Säumniszuschlagspflicht ist allein maßgeblich, ob die objektiven Tatbestandsmerkmale erfüllt sind.

Im gegenständlichen Fall war der Fälligkeitstag für die Entrichtung der Umsatzsteuer 2009 iHv € 3,627,40 der 17.08.2009. Die Umsatzsteuergutschrift iHv € 3,692,92 (herrührend von der [Steuernummer1]) entstand erst am 21.04.2010. Somit wurde die Umsatzsteuer nicht fristgerecht entrichtet und der Säumniszuschlag zurecht vorgeschrieben.

Mit Schreiben seiner steuerlichen Vertreters vom 7. Februar 2011 (Vorlageantrag) beantragte die Bw die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Darin wird ergänzend vorgebracht:

Das Finanzamt hat in der Berufungsvorentscheidung festgestellt, dass für eine Säumniszuschlagspflicht allein maßgeblich ist, ob die objektiven Tatbestandsmerkmale erfüllt sind.

Ein Säumniszuschlag ist dann fest zu setzen, wenn eine Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet wird. Voraussetzung dafür ist aber, dass dem Steuerpflichtigen fur die Säumnis ein grobes Verschulden trifft. Da es sich bei der gegenständlichen Umsatzsteuernachzahlung ausschließlich um eine Umsatzsteuer handelt, die auf Grund von Abschlussbuchungen entstanden ist, kann dem Steuerpflichtigen im konkreten Fall keinerlei Verschulden angelastet werden.

In der Berufung wurde versucht dies dahingehend darzustellen, dass die Abschlussbuchungen im konkreten Fall durch die Einbringung der Einzelfirma in die GesmbH zu einer USt-Verschiebung geführt haben. Das Auseinanderklaffen einerseits von Rückbeziehung der Abgabepflicht hinsichtlich der Ertragssteuern und andererseits die Maßgeblichkeit der Eintragung in das Firmenbuch hinsichtlich USt, hat in Verbindung mit diversen sonstigen Abschlussbuchungen zur entsprechenden Gutschrift bzw. Nachverrechnung geführt.

Dass der Steuerbescheid der Einzelfirma erst später ergangen ist, hat für die Verschuldensfrage keinerlei Relevanz. Das Finanzamt ist in der Berufungsvorentscheidung auf das wesentliche Tatbestandsmerkmal des Verschuldens überhaupt nicht eingegangen. Die Abweisung der Berufung als unbegründet erfolgte daher zu unrecht.

Das Finanzamt legte die Berufung dem unabhängigen Finansenat im März 2011 zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

§ 217 Abs. 1 und 2 BAO lautet:

(1) Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten.

(2) Der erste Säumniszuschlag beträgt 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages.

§ 217 Abs. 7 BAO lautet:

(7) Auf Antrag des Abgabepflichtigen sind Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt.

Der Säumniszuschlag ist eine "Sanktion eigener Art". Er ist eine objektive Säumnisfolge und ein "Druckmittel" zur rechtzeitigen Erfüllung der Abgabenentrichtungspflicht. Sein Zweck liegt darin, die pünktliche Tilgung von Abgabenschulden sicherzustellen (vgl. Ritz, BAO3, § 217 Tz 2, mwN).

Die Gründe, die zum Zahlungsverzug geführt haben, sind grundsätzlich unbeachtlich (vgl. Ritz, BAO3, § 217 Tz 3, mwN).

Soweit der Bw den Berufungsantrag, den angefochtenen Bescheid aufzuheben, auf die Verschuldensfrage stützt, vermag er keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheids aufzuzeigen (vgl. UFS 04.08.2010, RV/0505-G/10).

Vor diesem rechtlichen Hintergrund erweist sich die Vorschreibung des Säumniszuschlags als rechtmäßig, weshalb die Berufung als unbegründet abzuweisen war.

Die gegenständliche Berufungsentscheidung steht einem (eigenständigen) Antrag auf Herabsetzung des Säumniszuschlags gemäß § 217 Abs. 7 BAO nicht entgegen.

Graz, am 28. Juli 2011