Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 28.07.2011, RV/1027-W/11

Rechtmäßigkeit eines Säumniszuschlages

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 9. Juli 2010 betreffend Säumniszuschlag entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 9. Juli 2010 setzte das Finanzamt einen ersten Säumniszuschlag in Höhe von € 119,13 fest, da die Umsatzsteuer 3/2010 in Höhe von € 5.956,42 nicht bis 17. Mai 2010 entrichtet wurde.

In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung führte der Berufungswerber (Bw) aus, dass ihm seinerzeit mitgeteilt worden sei, dass die Umsatzsteuervoranmeldung quartalsmäßig vorzulegen wäre, was sich als Fehlinformation herausgestellt habe. Die Vorlage werde fürderhin natürlich monatlich erfolgen.

In einem Erinnerungsschreiben Mitte Mai sei der 25. Mai 2010 als Vorlagetermin genannt worden, woraufhin der Bw telefonisch darauf verwiesen habe, dass er bis ca. Mitte Juni wegen der Regelung unaufschiebbarer persönlicher Angelegenheiten in seinem Geburtsland Bosnien und Herzegowina daran gehindert sein werde, worauf man ihm mitteilt habe, das wäre kein Problem, er solle bei der Vorlage brieflich daran erinnern.

Die verspätete Vorlage sei nicht vorsätzlich erfolgt, sondern durch die unglückliche Vermengung von Fehlinformationen und persönlichen Gegebenheiten, weshalb der Bw um ausnahmsweise Kulanz bitte.

Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 14. September 2010 als unbegründet ab.

In dem dagegen eingebrachten Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz brachte der Bw vor, dass der in der Berufungsvorentscheidung durch die Abgabenbehörde erster Instanz dargelegte Sachverhalt unstrittig sei und auch in seinem Rechtsmittel nicht angefochten worden sei.

Der Bw habe lediglich im Hinblick auf den Umstand verschiedener Faktoren (Jungunternehmer im ersten Geschäftsjahr, einander widersprechende Informationen, private Umstände etc.) um Kulanz und Nachsicht des Säumniszuschlages ersucht.

Über die Berufung wurde erwogen:

Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs. 1 BAO nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten.

Gemäß § 217 Abs. 2 BAO beträgt der erste Säumniszuschlag 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages.

Laut Aktenlage wurde die am 17. Mai 2010 fällige Umsatzsteuer 3/2010 am 30. Juni 2010 entrichtet. Dass hiedurch ein Säumniszuschlag verwirkt wurde, wurde vom Bw auch nicht bestritten. Dem Hinweis auf das Vorliegen verschiedener Faktoren ist zu entgegnen, dass nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 26.5.1999, 99/13/0054) die Gründe, die zum Zahlungsverzug geführt haben, grundsätzlich unbeachtlich sind.

Die Vorschreibung des Säumniszuschlages ist eine objektive, vom Verschulden unabhängige Säumnisfolge bei Nichtentrichtung einer Abgabe am Fälligkeitstag. Da die Umsatzsteuer 3/2010 nicht am Fälligkeitstag entrichtet wurde, war auch die Verpflichtung zur Entrichtung des Säumniszuschlages aufgrund der zwingenden Bestimmung des § 217 BAO, welche auch die begehrte Abschreibung im Wege der Kulanz nicht zulässt, entstanden.

Die im Vorlageantrag angesprochene Abschreibung durch Nachsicht gemäß § 236 BAO ist nicht Gegenstand des Bescheides vom 9. Juli 2010 und daher auch nicht Sache des gegenständlichen Berufungsverfahrens.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 28. Juli 2011