Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 28.07.2011, RV/2120-W/11

Versteuerung von mehreren lohnsteuerpflichtigen Einkünften

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, W.,G-Gasse, vom 2. Februar 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 8. Jänner 2010 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2008 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (Bw) reichte am 26. November 2009 die Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2008 persönlich beim Finanzamt ein und führte in einem beigelegten Schriftsatz aus, sie habe im Jahr 2008 auf Grund ihrer wirtschaftlichen Lage eine Nebenbeschäftigung angenommen. Nach ihrer Scheidung habe sie sich eine wirtschaftliche Existenz aufbauen müssen und daher Kredite aufgenommen. Die Rückzahlung der Kredite, die Alimente für ihren Sohn und die laufenden Kosten seien höher als ihr Gehalt, weshalb sie sich zu der Nebenbeschäftigung entschlossen habe. Aus diesem Grund ersuche sie um Befreiung ihres Nebeneinkommens von der Steuer.

Mit Bescheid vom 8. Jänner 2010 wurde die Einkommensteuer mit 839,19 € festgesetzt.

In der fristgerecht dagegen erhobenen Berufung führte die Bw aus, sie habe die Nebenbeschäftigung ausgeübt, um ihre Existenz zu sichern und um nicht der Gesellschaft zur Last zu fallen. Sie ersuche daher, die "Steuer aufzuheben oder zu reduzieren".

Mit Berufungsvorentscheidung vom 9. Februar 2010 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen und ausgeführt, auch eine nochmalige Überprüfung des Einkommensteuerbescheides habe keine Unrichtigkeiten ergeben. Die Steuerbelastung treffe sie genauso wie jeden in ihrer Einkommenssituation.

Mit Schreiben vom 2.3.2010, das als Vorlageantrag gewertet wurde, brachte die Bw vor, sie ersuche um Verständnis für ihre Lage, auch wenn bei Überprüfung des Einkommensteuerbescheides keine Unrichtigkeiten gefunden worden seien. Im Jahr 2008 seien ihre Belastungen so hoch geworden wie ihr Einkommen. Die Zusatzarbeit habe ihr tägliches Leben gesichert. Die Zahlung der Einkommensteuer bringe sie an den Rande ihrer Existenz.

Über die Berufung wurde erwogen:

Die Behörde legte ihrer Entscheidung folgenden Sachverhalt zu Grunde:

Die Bw erhielt im Jahr 2008 von dem im Folgenden angeführten Stelle Bezüge:

K-GmbH

2.6. - 1.12.2008

2.634,22 €

S

9.12. - 31.12.2008

275,38 €

M

1.1. - 31.12.2008

17.759,51 €

Die Einkommensteuerveranlagung 2008 ergab eine Abgabennachforderung in Höhe von 839,19 €.

Dieser Sachverhalt gründet sich auf die dem Finanzamt übermittelten Lohnzettel und ist rechtlich wie folgt zu beurteilen:

§ 33 Abs. 1 EStG 1988 in der für das Streitjahr geltenden Fassung lautet:

Die Einkommensteuer beträgt jährlich:

Bei einem Einkommen von

Einkommensteuer

Steuersatz

10.000 Euro und darunter

0 Euro

0%

25 000 Euro

5.750 Euro

23%

51.000 Euro

17.085 Euro

33,5%

Für Einkommensteile über 51.000 Euro beträgt der Steuersatz 50%.

Bei einem Einkommen von mehr als 10.000 Euro ist die Einkommensteuer wie folgt zu berechnen:

Einkommen

Einkommensteuer in Euro

über 10.000 Euro bis 25.000 Euro

(Einkommen - 10.0000) x 5.750 15.000

über 25.000 Euro bis 51.000 Euro

Einkommen - 25.000) x 11.335 plus 5.750 26.000

über 51.000 Euro

(Einkommen - 51.000) x 0,5 plus 17.085

Gemäß § 41 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 ist der Steuerpflichtige zu veranlagen, wenn im Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten sind und im Kalenderjahr zumindest zeitweise gleichzeitig zwei oder mehrere lohnsteuerpflichtige Einkünfte, die beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert wurden, bezogen worden sind.

Zweck der Veranlagung ist in derartigen Fällen die gemeinsame Erfassung der Bezüge aus sämtlichen Dienstverhältnissen, da die Anwendung des Einkommensteuertarifs auf die Gesamtbezüge in der Regel eine höhere Einkommensteuerschuld zur Folge hat als bei einem getrennten Lohnsteuerabzug. In die Veranlagung sind daher auch Dienstverhältnisse einzubeziehen, deren Bezüge (für sich) noch zu keinem Steuerabzug geführt haben (Jakom/Baldauf, EStG, 2011, § 41 Rz 10).

Wie bereits festgestellt, bezog die Bw im Jahr 2008 lohnsteuerpflichtige Einkünfte von drei auszahlenden Stellen, wobei lediglich von den vom M ausbezahlten Bezügen Lohnsteuer einbehalten und abgeführt wurde. Von den beiden anderen bezugauszahlenden Stellen wurde während des Jahres keine Lohnsteuer einbehalten, da jeder Bezug für sich die Grenze der Lohnsteuerpflicht nicht überschritten hat.

Die Einkommensteuerveranlagung 2008 erfolgte somit gesetzeskonform. Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen.

Der Bw ist aber einzuräumen, dass die Zahlung des aus dem Einkommensteuerbescheid 2008 resultierenden Nachforderungsbetrages in ihrer wirtschaftlichen Situation eine beträchtliche Belastung darstellt.

Diesem Umstand kann jedoch nicht im Abgabenfestsetzungsverfahren begegnet werden, da sowohl das Finanzamt als auch der Unabhängige Finanzsenat bei der Ermittlung der Einkommensteuer an das Einkommensteuergesetz gebunden sind und keine niedrigere als vom Gesetz vorgesehene Einkommensteuer festsetzen können.

Ergänzend wird aber darauf hingewiesen, dass die Möglichkeit besteht, beim Finanzamt einen Antrag auf Entrichtung der Einkommensteuer 2008 in Raten zu stellen (§ 212 Abs. 1 BAO).

Wien, am 28. Juli 2011